Pfändung von Sozialleistungen: Was darf gepfändet werden?

Von Privatinsolvenz.net, letzte Aktualisierung am: 18. August 2022

Pfändung von Sozialleistungen kurz zusammengefasst

Welche Sozialleistungen sind pfändbar?

Viele Sozialleistungen, wie etwa das Arbeitslosengeld I, können gepfändet werden, wenn der gültige Freibetrag überschritten wird. Unpfändbar sind hingegen unter anderem das Mutterschaftsgeld und in den meisten Fällen Wohngeld. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Sind Hartz-4-Bezüge pfändbar?

Ja, Hartz-4-Bezüge können direkt beim Jobcenter gepfändet werden, wenn diese den geltenden Freibetrag übersteigen. Auch im Rahmen einer Kontopfändung ist es möglich, dass Hartz-4-Leistungen gepfändet werden.

Sind einmalige Sozialleistungen pfändbar?

Das kommt auf den Einzelfall an. Eine Pfändung solcher Sozialleistungen ist laut § 54 Abs. 2 SGB I nur dann erlaubt, wenn diese billig ist. Einflussfaktoren sind unter anderem die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners sowie die Zweckbestimmung der Leistung.

Kann die Bank Sozialleistungen einbehalten?

Haben Sie ein P-Konto, ist nur Ihr persönlicher Freibetrag geschützt. Übersteigt Ihr Guthaben diesen Betrag, können auch Sozialleistungen gepfändet werden.

Wenn der Sozialstaat und Forderungen von Gläubigern aufeinandertreffen

Hartz 4 & Co: Können Sozialleistungen gepfändet werden?
Hartz 4 & Co: Können Sozialleistungen gepfändet werden?

Deutschland ist bekanntermaßen ein sogenannter Sozialstaat. Das bedeutet, dass sich der Staat um die soziale Sicherheit der Menschen bemühen muss. Wenn beispielsweise ein Arbeitnehmer mehr als sechs Wochen krank ist, erhält er Krankengeld; verliert er seinen Job, hat er unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang, wenn eine Person, die Sozialleistungen bezieht, Schulden hat und ein Gläubiger eine Pfändung erwirkt hat. Dürfen Sozialleistungen gepfändet werden?

Grundsätzlich sind einige Sozialleistungen pfändbar. Gläubiger dürfen unter gewissen Voraussetzungen auf diese zugreifen. Inwiefern eine Pfändung von diesen Sozialleistungen möglich ist, hängt vornehmlich davon ab, wo die Maßnahme erfolgt: direkt bei der auszahlenden Stelle oder erst dann, wenn die Leistung auf dem Konto des Schuldners gelandet ist. Die Unterschiede erklären wir im Folgenden.

Entscheidend für die Pfändbarkeit von Sozialleistungen: Wo erfolgt die Pfändung?

Bevor wir die Frage „Welche Sozialleistungen sind pfändbar?“ beantworten können, müssen wir zunächst einige Grundlagen klären. Es gibt unterschiedliche Formen der Pfändung. Dazu gehören unter anderem die Kontopfändung, die Lohn- bzw. Gehaltspfändung sowie die Sachpfändung.

Diese setzen jeweils an unterschiedlichen Stellen an: Bei der Kontopfändung erhält der Gläubiger Zugriff auf das Kontoguthaben des Schuldners, bei der Lohnpfändung erhält er das Geld direkt vom Arbeitgeber des Betroffenen.

Welche Sozialleistungen sind pfändungsfrei, wenn die Pfändung bei der auszahlenden Stelle erfolgt?

Pfändung von Sozialleistungen: Wichtig ist, an welcher Stelle gepfändet wird.
Pfändung von Sozialleistungen: Wichtig ist, an welcher Stelle gepfändet wird.

Gläubiger können im Rahmen der Lohn- bzw. Gehaltspfändung den Arbeitgeber des Schuldners dazu verpflichten, den pfändbaren Betrag direkt an sie zu überweisen.

Ähnliches ist auch möglich, wenn der Schuldner Sozialleistungen erhält. Der Gläubiger kann dann unter gewissen Voraussetzungen direkt bei der auszahlenden Stelle, etwa dem Jobcenter, ansetzen.

Ob die Pfändung von Sozialleistungen in diesem Fall möglich ist, hängt davon ab, um welche Form der staatlichen Unterstützung es sich handelt. Gemäß § 54 des Ersten Sozialgesetzbuches (SGB I) sind folgende Sozialleistungen nicht pfändbar:

  • Elterngeld
  • Mutterschaftsgeld
  • Wohngeld (außer, der Vermieter betreibt die Pfändung)
  • Geldleistungen, die einen Mehraufwand, der durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingt ist, ausgleichen

Eine Pfändung von anderen Sozialleistungen, wie etwa dem Arbeitslosengeld I, ist hingegen möglich. Dabei müssen jedoch die geltenden Pfändungsfreigrenzen berücksichtigt werden. Meist erreichen Leistungsbezieher jedoch nicht diese Grenze, weshalb es dann nicht zu einer Pfändung kommt.

Gut zu wissen: Kindergeld ist nur dann pfändbar, wenn das Kind selbst die Pfändung vornimmt.

Gibt es einen Pfändungsschutz für Sozialleistungen auf dem P-Konto?

Pfändung: Auf dem Konto können gewisse Sozialleistungen geschützt werden.
Pfändung: Auf dem Konto können gewisse Sozialleistungen geschützt werden.

Steht bei Ihnen eine Kontopfändung an, weil Sie Schulden angehäuft haben, dann empfiehlt es sich, Ihr Girokonto so schnell wie möglich in ein Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – umwandeln zu lassen. Auf diesem ist ein bestimmter Betrag vor der Pfändung geschützt.

Aktuell liegt der Freibetrag bei mindestens 1.340 Euro pro Monat (Stand: August 2022). Nur Beträge, welche diesen übersteigen, dürfen gepfändet werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine Kontopfändung von Sozialleistungen möglich.

Achtung: Kommt es zur Pfändung von Sozialleistungen von einem P-Konto und erhalten Sie pfändungsfreie Zuwendungen, wie etwa Pflegegeld, dann sind diese nicht automatisch geschützt. Vielmehr müssen Sie bei der Bank einen Nachweis über den Bezug der pfändungsfreien Leistung einreichen. Diese erhöht dann Ihren Freibetrag.

Gut zu wissen: Werden Sozialleistungen für andere Personen, beispielsweise Ihre Kinder, auf Ihr Konto eingezahlt? Vermeiden Sie eine Pfändung von diesen Sozialleistungen, indem Sie den Freibetrag erhöhen lassen. Diese Leistungen dürfen nicht gepfändet werden, da Sie nicht Ihnen als Schuldner, sondern einer anderen Person zustehen.

Ist die Nachzahlung von Sozialleistungen pfändbar?

Von der Pfändung von Sozialleistungen ist das Mutterschaftsgeld ausgenommen.
Von der Pfändung von Sozialleistungen ist das Mutterschaftsgeld ausgenommen.

Es kann durchaus dazu kommen, dass ein Sachbearbeiter Fehler bei der Berechnung der Leistungshöhe macht. Hat der Leistungsempfänger deshalb zu wenig Geld erhalten, bekommt er daraufhin eine Nachzahlung. Darf man Sozialleistungen pfänden, wenn es sich um Nachzahlungen handelt?

Besitzen Sie ein P-Konto, ist eine Pfändung von nachgezahlten Sozialleistungen nur unter folgenden Voraussetzungen möglich: Erhalten Sie eine Nachzahlung von Hartz-4-Leistungen, muss diese Summe auf die Monate, für welche Sie das Geld erhalten haben, aufgeteilt werden. Eine Pfändung erfolgt nur dann, wenn der Freibetrag in den entsprechenden Monaten überstiegen wird.

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