Pfändung von Sozialleistungen: Was darf gepfändet werden?

Wenn der Sozialstaat und Forderungen von Gläubigern aufeinandertreffen

Deutschland ist bekanntermaßen ein sogenannter Sozialstaat. Das bedeutet, dass sich der Staat um die soziale Sicherheit der Menschen bemühen muss. Wenn beispielsweise ein Arbeitnehmer mehr als sechs Wochen krank ist, erhält er Krankengeld; verliert er seinen Job, hat er unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang, wenn eine Person, die Sozialleistungen bezieht, Schulden hat und ein Gläubiger eine Pfändung veranlasst. Dürfen Sozialleistungen gepfändet werden?

Grundsätzlich sind einige Sozialleistungen pfändbar. Gläubiger dürfen unter gewissen Voraussetzungen auf diese zugreifen. Inwiefern eine Pfändung von diesen Sozialleistungen möglich ist, hängt vornehmlich davon ab, wo die Maßnahme erfolgt: direkt bei der auszahlenden Stelle oder erst dann, wenn die Leistung auf dem Konto des Schuldners gelandet ist. Die Unterschiede erklären wir im Folgenden.

Entscheidend für die Pfändbarkeit von Sozialleistungen: Wo erfolgt die Pfändung?

Bevor wir die Frage „Welche Sozialleistungen sind pfändbar?“ beantworten können, müssen wir zunächst einige Grundlagen klären. Es gibt unterschiedliche Formen der Pfändung. Dazu gehören unter anderem die Kontopfändung, die Lohn- bzw. Gehaltspfändung sowie die Sachpfändung.

Diese setzen jeweils an unterschiedlichen Stellen an: Bei der Kontopfändung erhält der Gläubiger Zugriff auf das Kontoguthaben des Schuldners, bei der Lohnpfändung erhält er das Geld direkt vom Arbeitgeber des Betroffenen.

Welche Sozialleistungen sind pfändungsfrei, wenn die Pfändung bei der auszahlenden Stelle erfolgt?

Gläubiger können im Rahmen der Lohn- bzw. Gehaltspfändung den Arbeitgeber des Schuldners dazu verpflichten, den pfändbaren Betrag direkt an sie zu überweisen.

Ähnliches ist auch möglich, wenn der Schuldner Sozialleistungen erhält. Der Gläubiger kann dann unter gewissen Voraussetzungen direkt bei der auszahlenden Stelle, etwa dem Jobcenter, ansetzen.

Ob die Pfändung von Sozialleistungen in diesem Fall möglich ist, hängt davon ab, um welche Form der staatlichen Unterstützung es sich handelt. Gemäß § 54 des Ersten Sozialgesetzbuches (SGB I) sind folgende Sozialleistungen nicht pfändbar:

• Elterngeld
• Mutterschaftsgeld
• Wohngeld (außer, der Vermieter betreibt die Pfändung)
• Geldleistungen, die den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand ausgleichen

Eine Pfändung von anderen Sozialleistungen, wie etwa dem Arbeitslosengeld I, ist hingegen möglich. Dabei müssen jedoch die geltenden Pfändungsfreigrenzen berücksichtigt werden. Meist erreichen Leistungsbezieher jedoch nicht diese Grenze, weshalb es dann nicht zu einer Pfändung kommt.

Gut zu wissen: Kindergeld ist nur dann pfändbar, wenn das Kind selbst die Pfändung vornimmt.

Gibt es einen Pfändungsschutz für Sozialleistungen auf dem P-Konto?

Steht bei Ihnen eine Kontopfändung an, weil Sie Schulden angehäuft haben, dann empfiehlt es sich, Ihr Girokonto so schnell wie möglich in ein Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – umwandeln zu lassen. Auf diesem ist ein bestimmter Betrag vor der Pfändung geschützt.

Aktuell liegt der Freibetrag bei mindestens 1.410 Euro pro Monat (Stand: August 2023). Nur Beträge, welche diesen übersteigen, dürfen gepfändet werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine Kontopfändung von Sozialleistungen möglich.

Achtung: Kommt es zur Pfändung von Sozialleistungen von einem P-Konto und erhalten Sie pfändungsfreie Zuwendungen, wie etwa Pflegegeld, dann sind diese nicht automatisch geschützt. Vielmehr müssen Sie bei der Bank einen Nachweis über den Bezug der pfändungsfreien Leistung einreichen. Diese erhöht dann Ihren Freibetrag.

Gut zu wissen: Werden Sozialleistungen für andere Personen, beispielsweise Ihre Kinder, auf Ihr Konto eingezahlt? Vermeiden Sie eine Pfändung von diesen Sozialleistungen, indem Sie den Freibetrag erhöhen lassen. Diese Leistungen dürfen nicht gepfändet werden, da Sie nicht Ihnen als Schuldner, sondern einer anderen Person zustehen.

Ist die Nachzahlung von Sozialleistungen pfändbar?

Es kommt durchaus vor, dass ein Sachbearbeiter Fehler bei der Berechnung der Leistungshöhe macht. Hat der Leistungsempfänger deshalb zu wenig Geld erhalten, bekommt er daraufhin eine Nachzahlung. Darf man Sozialleistungen pfänden, wenn es sich um Nachzahlungen handelt?

Besitzen Sie ein P-Konto, ist eine Pfändung von nachgezahlten Sozialleistungen nur unter folgenden Voraussetzungen möglich: Erhalten Sie eine Nachzahlung von Hartz-4-Leistungen, muss diese Summe auf die Monate, für welche Sie das Geld erhalten haben, aufgeteilt werden. Eine Pfändung erfolgt nur dann, wenn der Freibetrag in den entsprechenden Monaten überstiegen wird.

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Über den Autor

Meike Z.

Meike unterstützt das privatinsolvenz.net-Team seit 2016. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, Themen, die das Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht betreffen, leicht verständlich aufzubereiten.

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