Wer zahlt Gerichtskosten im Insolvenzverfahren?

Wer zahlt die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren und wie hoch sind diese?
Wer zahlt die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren und wie hoch sind diese?
Eine Privatinsolvenz ist oft der letzte Ausweg für Menschen, die mit hoher Verschuldung zu kämpfen haben. Dabei ist die Privatinsolvenz selbst ein sehr stressiger und nervenaufreibender Prozess. Hinzu kommt, dass durch das Insolvenzverfahren weitere Kosten entstehen, die gedeckt werden müssen. Ein zu deckender Posten sind die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren.

Hier stellt sich die Frage: Wer zahlt die Gerichtskosten bei einer Privatinsolvenz? Wird von Ihnen erwartet, dass Sie diese zusätzlich zu Ihren Verpflichtungen als Schuldner selbst leisten, oder werden sie von anderer Seite übernommen? Wenn nicht, erfolgt eine Stundung der Gerichtskosten nach der Restschuldbefreiung zum Ende des Insolvenzverfahrens?

Dieser Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema “Gerichtskosten im Insolvenzverfahren”.

Gerichtskosten im Insolvenzverfahren kurz zusammengefasst

  1. Die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren trägt in der Regel der Antragsteller, also der Schuldner.
  2. Reicht das Vermögen des Schuldners nicht aus, um diese Kosten zu decken, wird der Antrag auf ein Privatinsolvenzverfahren im Regelfall abgelehnt.
  3. Die Höhe der im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtskosten ergibt sich aus den Anlagen 1 und 2 zum Gerichtskosten-Gesetz (GKG)

Wer muss die Gerichtskosten bei einer Privatinsolvenz bezahlen?

Bei mangelndem Vermögen können Sie die Gerichtskosten bei einer Insolvenz stunden.
Bei mangelndem Vermögen können Sie die Gerichtskosten bei einer Insolvenz stunden.
Die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren werden in aller Regel vom Schuldner getragen. Diese können – je nach Ausmaß – unterschiedlich hoch ausfallen, da kein Pauschalbetrag existiert, sondern die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren durch Berechnung erfasst werden. In der Regel sind für das Verfahren Kosten zwischen 1.700 und 2.500 Euro zu erwarten. Dabei handelt es sich sowohl um die Kosten des Insolvenzgerichtes sowie des Insolvenzverwalters. Beide Posten sind als Bestandteile in § 54 Insolvenzordnung (InsO) aufgeführt.

Wie sich die Gerichtskosten genau zusammensetzen, wie sie sich berechnen lassen und wann sie bezahlt werden müssen, erfahren Sie im Folgenden.

Die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren im Detail

Die Gerichtskosten bei der Privatinsolvenz unterteilen sich in verschiedene Punkte. Zum einen bestehen sie aus den Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zum anderen aus den Gebühren für dessen Durchführung. Geregelt sind diese im Gerichtskostengesetz (GKG).

Gerichtskosten bei einem Insolvenzverfahren laut GKG

Wie läuft für Gerichtskosten im Insolvenzverfahren die Berechnung ab?
Wie läuft für Gerichtskosten im Insolvenzverfahren die Berechnung ab?
Die Gerichtskosten nach Anlage 1, Hauptabschnitt 3 GKG sind zum Großteil wertabhängig. Das bedeutet, dass im Gesetz nur ein Faktor angegeben ist, der mit einem variablen Wert multipliziert die tatsächlichen Gebühren ergibt. Diese Wertgebühren orientieren sich am Streitwert, in diesem Fall also an der Höhe der Gesamtschulden im Insolvenzverfahren. § 34 GKG enthält einen Berechnungsschlüssel, anhand dessen die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren berechnet werden können.

Anlage 2 des GKG enthält schließlich eine Tabelle mit errechneten Werten. Festzuhalten ist, dass mit zunehmender Höhe des Streitwertes die Gebühren weniger stark steigen.

Während nämlich für einen Streitwert von 500 Euro eine Gebühr von 35 Euro anfällt und für einen Streitwert von 1000 Euro eine Gebühr von 53 Euro, werden bei einem Wert von 50.000 Euro nur 546 Euro an Gebühren fällig.

Streitwert bis ... €Gebühr ... €
50035
1.00053
2.00089
3.000108
4.000127
5.000146

Wann und wie müssen bei der Privatinsolvenz Gerichtskosten gezahlt werden?

Das Gesetz regelt die Priorität der Gerichtskosten im Insolvenzverfahren.
Das Gesetz regelt die Priorität der Gerichtskosten im Insolvenzverfahren.
Wie aus § 26 InsO hervorgeht, hat die Bezahlung der Gerichtskosten im Insolvenzverfahren Priorität. Hier ist festgehalten, dass das Insolvenzgericht den Antrag für das Verfahren abweist, wenn das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Die Begleichung der Gerichtskosten geht dabei auch vor die Tilgung der Schulden bei den Gläubigern.

Wenn keine ausreichenden Mittel vorhanden sind, um im Falle der Insolvenz die Gerichtskosten zu bezahlen, kann das Verfahren dennoch stattfinden, wenn ein “ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird” oder die Kosten gestundet werden können.

Stundung der Gerichtskosten im Insolvenzverfahren nach § 4a InsO

So kann die Zahlung der Gerichtskosten durch das Gericht selbst verschoben werden und zu einem späteren Zeitpunkt, meist nach dem Ende der Wohlverhaltensperiode, in kleinen Raten abbezahlt werden. Näheres regelt § 4a der Insolvenzordnung.

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