Privatinsolvenz anmelden – Wie Schuldner einen Privatinsolvenzantrag stellen können

Möchten Schuldner die Privatinsolvenz anmelden, sind viele Unterlagen einzureichen.
Möchten Schuldner die Privatinsolvenz anmelden, sind viele Unterlagen einzureichen.

Laut dem „Schuldenbarometer 2016“ der Wirtschaftsauskunftei Bürgel wurden im betreffenden Jahr in Deutschland 100.984 private Insolvenzverfahren angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies einen Rückgang um rund 6,4 Prozent dar. Für die gesunkenen Zahlen wird vor allem die niedrige Arbeitslosenquote verantwortlich gemacht.

Nichtsdestotrotz ist für viele Schuldner eine private Insolvenz immer noch die einzige Möglichkeit, um endlich einen Weg aus der Schuldenfalle zu finden. Viele Betroffene sind jedoch unsicher, wie laut Insolvenzrecht vorzugehen ist, wenn sie eine Privatinsolvenz anmelden möchten. Welche Unterlagen sind einzureichen? Wo meldet man die Privatinsolvenz an? Diese und weitere Fragen beantworten wir im folgenden Ratgeber.

Anmeldung der Privatinsolvenz kurz zusammengefasst

  1. Bevor Schuldner die Privatinsolvenz beantragen können, müssen sie zunächst einen außergerichtlichen Einigungsversuch durchführen.
  2. Wo kann ich die Privatinsolvenz beantragen bzw. anmelden? Als zuständiges Insolvenzgericht fungiert das jeweilige Amtsgericht, in dessen Bezirk der betroffene Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
  3. Wie meldet man die Privatinsolvenz an? Beim Insolvenzgericht muss der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie des Restschuldbefreiungsverfahrens gestellt werden. Hierzu ist eine Vielzahl von Unterlagen einzureichen.

Wer kann einen Antrag auf Privatinsolvenz stellen?

Selbstständige können in der Regel keine Privatinsolvenz beantragen.
Selbstständige können in der Regel keine Privatinsolvenz beantragen.

Haben Personen so hohe Schulden angehäuft, dass sie aus eigener Kraft nicht mehr abgezahlt werden können, ist die private Insolvenz häufig der einzige Ausweg. Wird ein Insolvenzverfahren angemeldet, kommt es zunächst dazu, dass das pfändbare Vermögen des Schuldners vom Insolvenzverwalter an die Gläubiger verteilt wird.

An das eigentliche Insolvenzverfahren schließt sich die bis zu sechsjährige Wohlverhaltensphase an. Während dieser Zeit muss der Schuldner sein Einkommen zu einem bestimmten Teil an den Insolvenzverwalter abgeben. Auch dieses Geld erhalten die Gläubiger. Am Ende der Privatinsolvenz steht die Restschuldbefreiung. Alle noch offenen Forderungen der Gläubiger werden damit nichtig und der ehemalige Schuldner kann befreit in ein schuldenfreies Leben starten.

Doch welche Schuldner können überhaupt eine Privatinsolvenz anmelden? Grundsätzlich lässt sich sagen, dass ein privates Insolvenzverfahren nur Privatpersonen offensteht. Ob der Schuldner erwerbstätig ist, spielt hierbei keine Rolle. Auch Hartz-4-Empfänger, Rentner oder Hausfrauen können eine Privatinsolvenz durchlaufen. Des Weiteren haben auch ausländische Staatsbürger, die einen Wohnsitz in Deutschland vorweisen können, ein Recht darauf, eine Privatinsolvenz anzeigen zu können.

Selbstständige können in der Regel keine private Insolvenz anmelden. Sie müssen die sogenannte Regelinsolvenz durchlaufen. Jedoch können ehemalige Selbstständige einen Privatinsolvenzantrag stellen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen, welche in § 304 der Insolvenzordnung (InsO) festgehalten sind, erfüllen:

  1. Die Vermögensverhältnisse müssen überschaubar sein. Das bedeutet, dass der Schuldner weniger als 20 Gläubiger haben darf.
  2. Es bestehen keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, etwa Schulden beim Finanzamt oder Ansprüche ehemaliger Angestellter.

Wo melde ich die Privatinsolvenz an?

Privatinsolvenz: Wo diese zu beantragen ist, wird in der InsO festgelegt.
Privatinsolvenz: Wo diese zu beantragen ist, wird in der InsO festgelegt.

Wie wir bereits geklärt haben, können nur Privatpersonen die Privatinsolvenz anmelden. Doch wo ist der Privatinsolvenzantrag eigentlich zu stellen und welche Behörde ist zuständig? Die Antwort auf die Frage „Wo beantrage ich die die Privatinsolvenz?“ ist in der Insolvenzordnung zu finden.

§ 2 Abs. 1 InsO ist Folgendes zu entnehmen:

Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig.

In der Regel fungiert also ein Amtsgericht als Insolvenzgericht. Doch wie verhält es sich nun mit der örtlichen Zuständigkeit? Wo ist die Privatinsolvenz genau zu beantragen? Laut § 3 Abs. 1 InsO muss ein Schuldner bei dem Amts- bzw. Insolvenzgericht für die Privatinsolvenz einen Antrag stellen, in dessen Bezirk er seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Wie kann ich die Privatinsolvenz genau beantragen?

Möchten Sie die Privatinsolvenz anmelden, empfiehlt sich die Beratung durch einen Fachmann.
Möchten Sie die Privatinsolvenz anmelden, empfiehlt sich die Beratung durch einen Fachmann.

Wir wissen nun, wer die Privatinsolvenz anmelden kann und wo dies vorzunehmen ist. Für betroffene Schuldner steht nun noch die folgende Frage im Vordergrund: „Wie gehe ich in die Privatinsolvenz und welche Schritte müssen dabei durchlaufen werden?“

Möchten Schuldner die Privatinsolvenz anmelden, führt sie der erste Weg allerdings nicht zum zuständigen Insolvenzgericht. Vielmehr muss dem eigentlichen Antrag ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern vorgeschaltet werden. Die Schuldner müssen diesen einen Plan vorlegen, wie sie gedenken, ihre bestehenden Schulden abzuzahlen.

Erst wenn sich die Gläubiger mit einem solchen Schuldenbereinigungsplan nicht zufrieden geben, können Schuldner die Privatinsolvenz anmelden. Der entsprechende Antrag umfasst verschiedene Formulare. Des Weiteren muss eine schriftliche Bestätigung darüber vorliegen, dass der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert ist.

Nur bestimmte Stellen sind dazu befugt, einen solchen Nachweis auszustellen. Hierzu gehören etwa ein Anwalt, ein Mitarbeiter einer offiziell anerkannten Schuldnerberatung oder ein Notar. Aus diesem Grund sollten sich Schuldner, die einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch anstreben, sich dabei von einem Profi beraten und unterstützen lassen.

Einzureichende Unterlagen – Darauf sollten Schuldner achten

Privatinsolvenz anmelden: Online ist dies nicht möglich.
Privatinsolvenz anmelden: Online ist dies nicht möglich.

Neben dem Nachweis über den gescheiterten Einigungsversuch müssen noch weitere Formulare und Unterlagen für einen erfolgreichen Privatinsolvenzantrag eingereicht werden. Grundlegend ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit diesem teilen Schuldner dem Gericht mit, dass ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse es ihnen nicht ermöglichen, bestehenden Zahlungspflichten nachzukommen und ihre Schulden abzuzahlen.

Wenn Schuldner die Privatinsolvenz anmelden, ist es außerdem von großer Bedeutung, in diesem Formular anzugeben, dass sie einen Antrag auf Restschuldbefreiung gemäß § 287 InsO stellen. Entfällt ein solcher Antrag, ist am Ende des Insolvenzverfahrens keine Restschuldbefreiung möglich.

Außerdem müssen Antragssteller die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben versichern. Allen Betroffenen sollte klar sein, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein können. Zudem können sie dazu führen, dass die Restschuldbefreiung versagt wird. Das ganze private Insolvenzverfahren wäre damit umsonst gewesen.

Zusätzlich zu diesem grundlegenden Formular müssen noch weitere Anlagen sowie Ergänzungsblätter ausgefüllt und beim Insolvenzgericht eingereicht werden, wenn Schuldner die Privatinsolvenz anmelden. Aufgrund des großen Umfangs der benötigten Unterlagen sollten sich Antragssteller von einer kompetenten Beratungsperson unterstützen lassen. Dies kann etwa ein Rechtsanwalt sein, aber beispielsweise auch ein Mitarbeiter einer Schuldnerberatungsstelle.

Mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises im Scheckkartenformat können bereits einige Behördengänge bequem im Internet abgewickelt werden. In diesem Zusammenhang fragen sich auch viele Schuldner, ob sie, wenn sie beabsichtigen, die Privatinsolvenz zu beantragen, dies auch online durchführen können. Während die entsprechenden Formulare zwar im Internet zu finden sind, muss der Antrag dennoch in schriftlicher Form beim Insolvenzgericht eingereicht werden. Dies ist in § 305 InsO festgehalten.

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