Privatinsolvenz: Auch für Rentner letzter Ausweg aus den Schulden?

Ob durch ein plötzlich eingetretenes Ereignis im Leben oder als schleichender Prozess – die Anhäufung von Schulden kennt viele Ursachen und Ausformungen. Die Konsequenzen einer Überschuldung sind jedoch in jedem Fall sehr problematisch. Können die Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllt werden, drohen Zwangsvollstreckungen und im schlimmsten Fall – bei Mietschulden – sogar die Obdachlosigkeit.

Daher ist es wichtig, sich so früh wie möglich um Lösungen zu bemühen und Hilfe zu suchen, um von den Schulden loszukommen. Dies gilt auch für Rentner. Diese sind oft aufgrund ihrer finanziellen und gesundheitlichen Situation noch stärker von den Folgen eines Schuldenbergs betroffen. Eine professionelle Beratung präsentiert ihnen Auswege und zeigt womöglich, dass die Privatinsolvenz auch für Rentner eine Option sein kann.

Doch können Rentner eigentlich eine Privatinsolvenz beantragen? Wenn ja: Welche Bedingungen müssen sie hierfür erfüllen? Müssen sie ihre gesamte Rente abgeben? Und welche Besonderheiten bestehen für Rentner während einer Privatinsolvenz? Diese Fragen sollen im Folgenden geklärt werden.

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• Welche Voraussetzungen müssen Rentner für eine Insolvenz erfüllen?
• Wie läuft eine Privatinsolvenz bei Rentnern ab?
• Wie viel Geld bleibt Rentnern während des Verfahrens?
• Wo finden Rentner Hilfe?

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Können Rentner die Privatinsolvenz beantragen?

Auch Rentner bleiben nicht davon verschont: Wenn das Geld hinten und vorne nicht ausreicht, droht eine Überschuldung. Gerade im Alter kann eine solche Situation vor allem dann auftreten, wenn eine niedrige Rente bezogen wird – ob nun wegen einer längeren Periode der Arbeitslosigkeit, einer Beschäftigung im Niedriglohnbereich oder aus anderen Gründen.

Mögliche Auslöser für eine hohe Verschuldung sind zum Beispiel:

• zu hohe Miet– und Nebenkosten
• Kosten wegen Krankheit

Doch auch im Rentenalter ist es möglich, eine solche Situation zu beenden und schuldenfrei zu werden. Das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren steht allen Privatpersonen offen. Mit dieser Form der Privatinsolvenz können Rentner nach dem Ablauf von maximal drei Jahren von allen Verbindlichkeiten befreit werden. Möchten Sie erfahren, ob Sie tatsächlich die Privatinsolvenz anmelden sollten oder ob es andere Möglichkeiten des Schuldenabbaus gibt? Die Online-Schuldenanalyse ** hilft Ihnen unverbindlich und kostenlos weiter.

Wie verläuft eine Privatinsolvenz für Rentner?

Eine Privatinsolvenz ist ein geordnetes Verfahren, das es Schuldnern erlaubt, sich von allen Schulden zu befreien. Diese Restschuldbefreiung tritt in der Regel nach drei Jahren ein, wenn der Schuldner sich an alle Bedingungen des Verfahrens hält.

Eine Privatinsolvenz läuft für Rentner in ihren Grundzügen genauso ab wie für andere Privatpersonen auch. Im Folgenden soll dieser Ablauf kurz zusammengefasst werden.

Welche Voraussetzungen müssen Sie bei Privatinsolvenz als Rentner erfüllen

Damit ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, muss ein Eröffnungsgrund vorliegen. Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit, also der Umstand, dass der Schuldner seine fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen kann.

Für Privatpersonen wie Rentner gibt es aber noch einige Hürden, bis es zum eigentlichen Insolvenzverfahren kommen kann. So muss im Vorfeld versucht worden sein, eine außergerichtliche Einigung zur Schuldenbereinigung mit den Gläubigern zu erreichen. Sollte dieser Versuch scheitern, muss dies von einer geeigneten Stelle (einer anerkannten Schuldnerberatung oder einem Insolvenzanwalt) bescheinigt werden.

Insolvenzverfahren bis hin zur Restschuldbefreiung

Erst mit dieser Bescheinigung kann die Insolvenz beim Amtsgericht beantragt werden. Doch bevor das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet wird, versucht das Gericht noch einmal, eine Einigung mit den Gläubigern herzustellen. Erst wenn auch dieser Versuch scheitert, wird das Verfahren eröffnet und der Insolvenzverwalter übernimmt das Vermögen des Schuldners, das nun die Insolvenzmasse bildet.

Nachdem das gesamte verfügbare Vermögen verwertet, also anteilig unter den Gläubigern aufgeteilt wurde, können dem Schuldner die restlichen Schulden erlassen werden. Dies ist bei einer Privatinsolvenz auch für Rentner der Fall. Bevor die Restschuldbefreiung jedoch eintritt, muss zunächst eine Wohlverhaltensphase durchlaufen werden, in der der Schuldner unter anderem den pfändbaren Teil seines Einkommens abgegeben muss.

Besonderheiten einer Privatinsolvenz bei einem Rentner

Einkommen, das der Schuldner bezieht, ist im Normalfall pfändbar. Dies betrifft in der Privatinsolvenz auch Rentner, da nicht nur Arbeitsbezüge, sondern Altersrenten ebenfalls hierunter fallen. Doch nicht die gesamte Rente ist pfändbar bei einer Privatinsolvenz. Der sogenannte Selbstbehalt in der Privatinsolvenz sichert dem Rentner einen Betrag, der zumindest das Existenzminimum abdecken soll.

Wie hoch ist der Selbstbehalt in der Privatinsolvenz bei Rentnern?

Die gesetzliche Pfändungsgrenze ist in der Pfändungstabelle festgelegt. Demnach können Schuldner 1.409,99 Euro ihres Einkommens in jedem Fall für sich behalten. Erst ab einer Rente in Höhe von 1.410 Euro darf ein Teil davon gepfändet werden.

Dieser pfändungsfreie Grundbetrag steigt außerdem bei einer Unterhaltspflicht. Wenn der Schuldner beispielsweise für ein Enkelkind unterhaltspflichtig und dieses finanziell von ihm abhängig ist, so erhöht sich sein Selbstbehalt auf 1.939,99 Euro.

Doch auch oberhalb der Pfändungsfreigrenze ist es keineswegs so, dass der gesamte Betrag an den Treuhänder abzutreten ist. Der pfändbare Anteil ist nach der Höhe des Überschusses gestaffelt, sodass bei steigendem Einkommen ein immer höherer Anteil abzugeben ist. Auch hier werden Unterhaltspflichten berücksichtigt. Genaue Auskunft hierüber gibt die aktuelle Pfändungstabelle.

Allerdings gibt es auch eine Obergrenze: Alles, was über den Betrag von 4.298,81 Euro hinausgeht, kann voll gepfändet werden. Die vollständige Pfändungstabelle finden Sie hier. Weiterführende Fragen rund um den Pfändungsfreibetrag können Sie auch bei einer kostenlosen und unverbindlichen Beratung auf www.schuldenanalyse-kostenlos.de ** klären.

Unterliegt jede Rente der Pfändung?

Während Altersrenten wie Arbeitseinkommen behandelt werden, gibt es Abweichungen bei anderen Formen von Renten. Folgende Einkünfte sind bei einer Privatinsolvenz bei einem Rentner in der Regel nicht von einer Pfändung betroffen:

• Renten aufgrund einer körperlichen Verletzung
• gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltsrenten
• Hinterbliebenenrenten

Auch wenn diese aufgelisteten Renten nach § 850b Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) prinzipiell unpfändbar sind, können sie aber nach § 850b Abs. 2 ZPO im Einzelfall dennoch gemäß der Pfändungstabelle gepfändet werden. Daher liegt bei ihnen eine sogenannte bedingte Pfändbarkeit vor.

Pfändungsschutz bei der Altersvorsorge: Privatinsolvenz für zukünftige Rentner ein Risiko?

Während die Auszahlung einer Altersrente hinsichtlich der Pfändung dem Arbeitseinkommen gleichgestellt wird, gilt im Falle einer Privatinsolvenz für den Aufbau der Altersvorsorge ein besonderer Schutz. Dies soll verhindern, dass eine solche Insolvenz später zu Altersarmut führt.

So ist bei einer Privatinsolvenz eine Rentenversicherung unter bestimmten Bedingungen pfändungssicher. Dies ist in § 851c ZPO festgelegt.

So darf die Leistung aus der Versicherung erst mit der Vollendung des 60. Lebensjahrs und nicht vorzeitig gewährt werden. Zudem muss sie an die Person des Versicherten gebunden sein, darf also mit Ausnahme von Hinterbliebenen nur an ihn ausgezahlt werden; eine Kapitalauszahlung ist ebenfalls nicht möglich. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist die spätere Rente in der Regel unpfändbar.

Die Riester-Rente ist bei Privatinsolvenz ebenfalls vor einer Pfändung geschützt, sofern die staatliche Förderung beantragt wurde.

Erwerbsobliegenheit bei Rentnern

Eine Besonderheit besteht bei der Privatinsolvenz für Rentner bezüglich der Arbeitspflicht. Während Schuldner normalerweise dazu verpflichtet sind, während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase einer angemessenen Beschäftigung nachzugehen oder sich um eine solche zu bemühen, besteht diese Erwerbsobliegenheit bei Rentnern nicht.

Wer bereits das gesetzliche Rentenalter erreicht hat oder etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbsfähig ist und eine Rente bezieht, muss also weder arbeiten noch eine Arbeit suchen. Seine Pflicht besteht lediglich darin, den pfändbaren Anteil seiner Rente abzutreten und den Treuhänder gegebenenfalls über Änderungen seiner Einkommensverhältnisse zu informieren.

Privatinsolvenz: Hilfsstellen für Rentner

Erste Anlaufstelle sind immer die Schuldnerberatungsstellen, die in der Regel auch eine Insolvenzberatung anbieten. Auch Anwälte für Insolvenzrecht bieten eine solche Beratung.

Die professionellen Schuldnerberater können mit Ihnen Ihre Finanzsituation in Tiefe besprechen und analysieren. Hierzu ist es notwendig, dass Sie alle Karten auf den Tisch legen und Ihre gesamten finanziellen Verhältnisse offenlegen. Hierzu gehören:

• Einkommen und Vermögen
• Ausgaben
• Verbindlichkeiten

Mithilfe der Schuldnerberatung können Sie auf der Grundlage dieser Informationen dann die Gläubiger kontaktieren, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Sollte diese nicht zustande kommen, so kann die Beratungsstelle oder der Anwalt dies bescheinigen, damit Sie die Insolvenz beim Amtsgericht anmelden können.

Welche Kosten ergeben sich bei einer Privatinsolvenz für Rentner?

Das Verfahren der Privatinsolvenz ist für Rentner wie auch für alle anderen mit Kosten verbunden. Zum einen handelt es sich um die eigentlichen Verfahrenskosten. Dies sind:

• Gerichtskosten
• Kosten für den Insolvenzverwalter

Diese Kosten werden aus der Insolvenzmasse bezahlt. Falls diese nicht ausreichen sollte, kommt entweder das Verfahren nicht zustande oder das Gericht stundet die zu zahlenden Beträge. Letzteres kann in der Regel dann eintreten, wenn keine Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung vorliegen.

Zum anderen kann auch die Schuldnerberatung etwas kosten. Zwar bieten kommunale und gemeinnützige Träger in der Regel eine kostenlose Beratung an. Da dort aber oft lange Wartezeiten bestehen, greifen Schuldner auch auf andere Möglichkeiten zurück.

Einerseits gibt es kommerzielle Schuldnerberatungen, die eine Gebühr für ihre Dienste erheben, andererseits bieten auch Anwälte eine Insolvenzberatung an, die ebenfalls mit Kosten verbunden ist.

Im Falle einer Privatinsolvenz sollten Rentner bei kostenpflichtigen Beratungsangeboten stets im Vorfeld nach den Kosten fragen und wie diese sich im Einzelnen zusammensetzen. So behalten Sie den Überblick und vermeiden unangenehme Überraschungen.

Vollständige Pfändungstabelle

Die Pfändungstabelle wird jährlich angepasst. Die nächste Änderung steht zum 1. Juli 2023 bevor.

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Über den Autor

Albert K.

Albert hat einen Abschluss in Betriebswirtschaftslehre von der Hochschule Stendal. Er ist seit 2019 ein Mitglied des privatinsolvenz.net-Teams. Im Schuldenrecht befasst er sich vor allem mit den Themen Schuldenbereinigung und Privatinsolvenz.