Privatinsolvenz bei Hartz-4-Bezug

Eine Privatinsolvenz kann bei Hartz 4 eine Möglichkeit sein, schuldenfrei zu werden.
Eine Privatinsolvenz kann bei Hartz 4 eine Möglichkeit sein, schuldenfrei zu werden.
Wer Hartz 4 bezieht, hat nicht viel Geld zur Verfügung. Dies ist zum einen der Höhe der monatlichen Leistungen geschuldet. Zum anderen dürfen Leistungsbezieher nur über begrenztes angespartes Vermögen verfügen.

Sollte in einer solchen Situation noch hinzukommen, dass eine große Menge von Schulden vorliegt, sodass möglicherweise eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eintritt, kann die Privatinsolvenz auch Hartz-4-Beziehern einen Ausweg aus den Schulden bieten.

Im folgenden Ratgeber erfahren Sie mehr über die Voraussetzungen und den Ablauf einer Insolvenz. Zudem geht es um Besonderheiten für Hartz-4-Empfänger bei der Restschuldbefreiung.

Privatinsolvenz mit Hartz 4 kurz zusammengefasst

  1. Eine Privatinsolvenz ist auch für Hartz-4-Empfänger ein möglicher Ausweg aus den Schulden.
  2. Die Voraussetzungen und der Ablauf des Verfahrens sind für sie die gleichen wie für alle anderen.
  3. Während der Wohlverhaltensphase, die zur Restschuldbefreiung führen soll, unterliegen sie in der Regel nur der Erwerbsobliegenheit, weil ihr Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze liegt.

Privatinsolvenz und Hartz 4: Was ist zu beachten?

Unterstützung bei einer Privatinsolvenz mit Hartz 4 bieten Schuldnerberatungsstellen an.
Unterstützung bei einer Privatinsolvenz mit Hartz 4 bieten Schuldnerberatungsstellen an.
Wie bei jeder Privatinsolvenz gelten für Hartz-4-Empfänger einige Bedingungen, die vor einer Verfahrenseröffnung erfüllt sein müssen. Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, sollten sie zunächst eine Schuldnerberatung aufsuchen. Gemeinnützige und staatliche Beratungsstellen bieten ihre Dienste kostenfrei an.

Schuldner, die eine Privatinsolvenz anmelden möchten, müssen nämlich vor der Antragsstellung versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. Stimmen diese dem vorgeschlagenen Plan zur Schuldenbereinigung nicht zu, gilt die Einigung als gescheitert. Dieses Scheitern muss durch eine anerkannte Beratungsstelle oder einen Anwalt bescheinigt werden.

Zur Unterstützung und Durchführung einer Insolvenz können Hartz-4-Empfänger auch einen Anwalt für Insolvenzrecht konsultieren. Dies ist jedoch mit Kosten verbunden. Unter Umständen kann ihnen aber auf Antrag Beratungshilfe vom Amtsgericht gewährt werden, wodurch die Kosten für die anwaltliche Beratung gedeckt würden.

Ablauf des Insolvenzverfahrens

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch kann die Privatinsolvenz vom Hartz-4-Empfänger in den üblichen Schritten weiterverfolgt werden:

Da Schuldner mit Hartz 4 in der Regel nicht über genügend Vermögen verfügen, um die Verfahrenskosten zu decken, könnte angenommen werden, dass ihr Antrag zurückgewiesen wird und die Insolvenz nicht eröffnet werden kann. Sie haben aber nach § 4a Insolvenzordnung (InsO) die Möglichkeit, eine Stundung der Verfahrenskosten gewährt zu bekommen. Auf diese Weise können auch völlig mittellose Schuldner die Insolvenz durchlaufen und schuldenfrei werden.

Hartz 4 und Privatinsolvenz: Wie die Restschuldbefreiung erlangt wird

Insolvenz: Auch Hartz-4-Empfänger unterliegen der Erwerbsobliegenheit.
Insolvenz: Auch Hartz-4-Empfänger unterliegen der Erwerbsobliegenheit.
Um nach Abschluss des Verfahrens die Restschuldbefreiung zu erhalten, müssen Schuldner bestimmte Pflichten erfüllen. Hierzu gehört etwa, dass sie während der Abtretungsfrist, die in der Regel sechs Jahre dauert, den pfändbaren Teil ihres Einkommens an den Treuhänder abtreten.

Außerdem haben sie die sogenannte Erwerbsobliegenheit. Das heißt, dass sie während dieser Zeit einer angemessenen Arbeit nachgehen oder sich um eine solche ernsthaft bemühen müssen.

Wer eine Privatinsolvenz mit Hartz 4 durchläuft, verfügt nicht über ein Einkommen, das den Pfändungsfreibetrag übersteigt. Der Regelsatz liegt sehr viel niedriger. Aus diesem Grund muss er von seinen Hartz-4-Leistungen nichts abgeben.

Allerdings unterliegt er sehr wohl der Erwerbsobliegenheit während der Privatinsolvenz. Da Hartz-4-Empfänger (außer bei Aufstockungsleistungen) in der Regel keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, sind sie hier verpflichtet, weiterhin intensiv nach einer Arbeitsstelle zu suchen.

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