Privatinsolvenz, wenn Sie arbeitslos sind – Was ist zu beachten?

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Ist eine Privatinsolvenz bei Arbeitslosigkeit möglich?
Ist eine Privatinsolvenz bei Arbeitslosigkeit möglich?

Die private Insolvenz ist für viele Schuldner die letzte Möglichkeit, um einen belastenden Schuldenberg abzubauen. Nach einer maximal sechs Jahre langen Wohlverhaltensphase erfolgt die Restschuldbefreiung, der Betroffene ist endlich wieder schuldenfrei und kann befreit in einen neuen Lebensabschnitt starten.

Grundsätzlich kann eine Privatinsolvenz jedoch nur dann angemeldet werden, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten tragen kann. Des Weiteren besteht die sogenannte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, dass er eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben muss.

Bedeutet dies, dass eine Privatinsolvenz, wenn jemand arbeitslos ist, nicht durchlaufen werden kann? Oder gibt es Ausnahmen, die es Betroffenen trotzdem ermöglichen, die Restschuldbefreiung zu erreichen?

Privatinsolvenz bei Arbeitslosigkeit kurz zusammengefasst

  1. Nicht nur Erwerbstätige, auch Arbeitslose können eine Privatinsolvenz ohne Probleme durchlaufen. Sind Sie nicht dazu in der Lage, die Verfahrenskosten zu zahlen, haben Sie die Möglichkeit, eine Stundung zu beantragen.
  2. Sind Sie während der Privatinsolvenz arbeitslos, sind Sie laut Insolvenzrecht jedoch dazu verpflichtet, sich nachweislich um die Aufnahme einer Beschäftigung zu bemühen. Des Weiteren dürfen Sie keine zumutbare Tätigkeit ablehnen.
  3. Werden Sie erst dann arbeitslos, wenn die Privatinsolvenz schon läuft, hat dies keine Auswirkungen auf das Verfahren.

Ist die Privatinsolvenz trotz Arbeitslosigkeit überhaupt möglich?

Privatinsolvenz: Sind Sie arbeitslos, können Sie trotz fehlendem Einkommen die Restschuldbefreiung erlangen.
Privatinsolvenz: Sind Sie arbeitslos, können Sie trotz fehlendem Einkommen die Restschuldbefreiung erlangen.

Auch bei Arbeitslosigkeit steht einer privaten Insolvenz in der Regel nichts im Wege. Das Verfahren soll es allen Personen, unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund, möglich machen, die Restschuldbefreiung zu erreichen. So können unter anderem auch Hartz-4-Empfänger die Privatinsolvenz durchlaufen.

Sind Sie bei Anmeldung der Privatinsolvenz arbeitslos und können die Kosten für das Verfahren nicht aufbringen, haben Sie die Möglichkeit, eine Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. In diesem Fall müssen Sie erst nach Ende des Verfahrens entsprechende Zahlungen leisten – und das auch nur dann, wenn Sie ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften.

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Und was geschieht, wenn Sie die Privatinsolvenz durchlaufen und währenddessen arbeitslos geworden sind? Schließlich fällt dann das geregelte Einkommen weg und es kann in der Regel kein Geld mehr an die Gläubiger abgeführt werden. Die gute Nachricht lautet: Bei eintretender Arbeitslosigkeit läuft die Insolvenz wie bisher weiter, auch wenn kein pfändbares Einkommen mehr erwirtschaftet wird.

Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz: Ohne Arbeit haben Sie gewisse Pflichten

Sind Sie während der Privatinsolvenz arbeitslos, müssen Sie sich um eine Beschäftigung bemühen.
Sind Sie während der Privatinsolvenz arbeitslos, müssen Sie sich um eine Beschäftigung bemühen.

Wie wir bereits einleitend erwähnt haben, gilt während der Wohlverhaltensphase der Insolvenz die sogenannte Erwerbsobliegenheit. Trotzdem können auch Arbeitslose die Privatinsolvenz durchlaufen. Jedoch müssen Schuldner, die während der Privatinsolvenz arbeitslos sind, gewisse Regeln befolgen. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 287b der Insolvenzordnung:

Ab Beginn der Abtretungsfrist bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens obliegt es dem Schuldner, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen.

Ist ein Schuldner also während der Privatinsolvenz arbeitslos, ist er dazu verpflichtet, sich nachweislich darum zu bemühen, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Als Nachweis wird häufig verlangt, dass der Betroffene der Eingliederungsvereinbarung mit dem zuständigen Jobcenter zustimmt. Sollte ihm eine zumutbare Tätigkeit angeboten werden, muss er diese annehmen.

Verstoßen Sie gegen die Regeln und bemühen sich nicht ausreichend um eine neue Arbeitsstelle, obwohl Sie während der Privatinsolvenz arbeitslos sind, hat dies Folgen. In diesem Fall kann es zur Versagung der Restschuldbefreiung kommen. Die komplette Insolvenz wäre damit umsonst gewesen und die Gläubiger können wieder Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ergreifen.

Bildnachweise:
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