Privatinsolvenz wiederholen: Unter welchen Umständen ist das möglich?

Dürfen insolvente Schuldner die Privatinsolvenz wiederholen?
Dürfen insolvente Schuldner die Privatinsolvenz wiederholen?
Verbraucher bzw. Privatpersonen, die eine Privatinsolvenz durchlaufen, haben bei diesem langwierigen Verfahren vor allem ein Ziel vor Augen: die Restschuldbefreiung und einen Neubeginn ohne Schulden.

Allerdings gelingt ein solcher Neustart trotz dieser Verbraucherinsolvenz nicht immer, was unterschiedliche Gründe haben kann.

Wir wollen im Folgenden der Frage nachgehen, ob Verbraucher einen zweiten Versuch unternehmen und die Privatinsolvenz wiederholen können, wenn das erste Insolvenzverfahren gescheitert ist.

Erneute Privatinsolvenz kurz zusammengefasst

  1. Der Gesetzgeber gibt gescheiterten Schuldnern die Möglichkeit, die Privatinsolvenz zu wiederholen – allerdings mit gewissen Einschränkungen.
  2. Eine erneute Privatinsolvenz nach Erteilung der Restschuldbefreiung ist erst nach einer gesetzlichen Sperrfrist von zehn Jahren möglich. Erst dann kann der Schuldner eine neue Befreiung beantragen.
  3. In bestimmten Fällen erlaubt die höchstrichterliche Rechtsprechung sogar eine sofortige neue Beantragung der Restschuldbefreiung.

Weiterführende Informationen zum Thema Schulden

Zweites Insolvenzverfahren

Restschuldbefreiung und Sperrfristen: Wann dürfen Schuldner die Privatinsolvenz wiederholen?

Nach dem Willen des Gesetzgebers können Schuldner eine erneute Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung beantragen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers können Schuldner eine erneute Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung beantragen.
Private Schuldner, die einen Antrag auf Eröffnung der Privatinsolvenz stellen, reichen in der Regel mit diesem zusammen einen Restschuldbefreiungsantrag ein.

Denn die Befreiung wird nicht automatisch gewährt, sondern muss beantragt werden.

Es kann aber trotz dieses Antrags passieren, dass der Schuldner nicht von seinen restlichen Schulden befreit wird.

Wenn dieser erste Anlauf nicht geklappt hat, kann der Betroffene dann die Privatinsolvenz wiederholen und die Restschuldbefreiung erneut beantragen?

Wer mit dem ersten Insolvenzverfahren gescheitert ist, muss einiges beachten, wenn er einen neuen Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag stellen will. Dabei sind verschiedene Fallkonstellationen voneinander zu unterscheiden.

Wann wird eine Sperrfrist für die erneute Insolvenz verhängt?

§ 287a Insolvenzordnung (InsO) regelt verschiedene Fälle, die eine Sperrfrist nach sich ziehen und damit eine sofortige Wiederholung der Privatinsolvenz verbieten. Dies sind die wichtigsten Konstellationen:

  • Im vorangegangenen Insolvenzverfahren wurde bereits eine Restschuldbefreiung gewährt. In diesem Fall muss der Schuldner eine Sperrfrist von zehn Jahren einhalten, bevor er einen erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung stellen kann.
  • Die Restschuldbefreiung wurde wegen einer Insolvenzstraftat nach § 297 InsO versagt. Hier beträgt die Sperrfrist fünf Jahre, bevor der Schuldner die Privatinsolvenz wiederholen darf.
  • Das Gericht kann die Befreiung von den restlichen Schulden aber auch aus anderen Gründen versagen, z. B. der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder wenn er seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkommt und sich keinen angemessenen Job sucht. In diesen Fällen gilt eine Sperrfrist von drei Jahren.
  • Drei Jahre warten muss der Schuldner auch dann, wenn er falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen macht.

Muss ich die Privatinsolvenz wiederholen, wenn ich den Restschuldbefreiungsantrag vergessen habe?

Erneute Insolvenz nach Restschuldbefreiung: In diesem Fall müssen Sie mit einem neuen Restschuldbefreiungsantrag 10 Jahre warten.
Erneute Insolvenz nach Restschuldbefreiung: In diesem Fall müssen Sie mit einem neuen Restschuldbefreiungsantrag 10 Jahre warten.
Vergisst der Verbraucher bei der Beantragung der Insolvenzeröffnung, die Restschuldbefreiung zu beantragen, so führt diese Nachlässigkeit nicht zur Versagung der Befreiung. Der Schuldner muss die Privatinsolvenz also nicht wiederholen, sondern kann den versäumten Antrag innerhalb einer gewissen Frist nachholen.

Hält er diese Fristen nicht ein und wird das Insolvenzverfahren eröffnet, kann er erst nach Beendigung des Verfahrens einen neuen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen und mit diesem zusammen die Befreiung beantragen.

Wann kann ich die Privatinsolvenz wiederholen und sofort neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) gewährte einem Schuldner aber auch die sofortige Beantragung eines neuen Insolvenzverfahrens, inklusive Restschuldbefreiung und Kostenstundung (BGH, Beschluss vom 04.05.2017, Az. IX ZB 92/16).

Selbstverständlich sind auch andere Fallkonstellationen denkbar, in denen sich die Frage stellt, ob der Schuldner zur Erreichung einer Restschuldbefreiung die Privatinsolvenz wiederholen darf. Allerdings ist es nicht möglich, jede denkbar Situation zu erläutern. Bitte wenden Sie sich daher gegebenenfalls an eine Schuldnerberatung oder einen Anwalt für Insolvenzrecht. Diese können Sie umfassend zu diesem Thema beraten.

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