Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz

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Seit 2014 lässt die Insolvenzordnung eine vorzeitige Restschuldbefreiung zu.
Seit 2014 lässt die Insolvenzordnung eine vorzeitige Restschuldbefreiung zu.

Im Normalfall dauert die Privatinsolvenz sechs Jahre, bis das Insolvenzgericht dem Schuldner im Anschluss die Restschuldbefreiung erteilt. Seit der im Juli 2014 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsreform können die Betroffenen jedoch auch eine vorzeitige Restschuldbefreiung beantragen und die Verbraucherinsolvenz damit deutlich verkürzen.

Der folgende Ratgeber fasst die gesetzlichen Möglichkeiten zusammen und erläutert deren Voraussetzungen.

Vorzeitige Restschuldbefreiung kurz zusammengefasst

  1. Normalerweise dauert eine Privatinsolvenz sechs Jahre. Diese Zeit kann der Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen auf drei oder fünf Jahre verkürzen.
  2. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach fünf Jahren gewährt das Gericht auf Antrag, wenn der Schuldner in dieser Zeit alle Verfahrenskosten getilgt hat.
  3. Bezahlt er innerhalb von drei Jahren nicht nur die Kosten des Verfahrens, sondern auch mindestens 35 Prozent der Insolvenzforderungen, so wird er noch früher von seinen Restschulden befreit.

Vorzeitige Restschuldbefreiung nach fünf Jahren

Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist nach drei oder fünf Jahren möglich.
Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist nach drei oder fünf Jahren möglich.

Normalerweise wollen Schuldner nach ihrer Privatinsolvenz ohne Schulden neu beginnen und beantragen deswegen neben der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Gemäß § 287 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) muss er diesem Antrag eine Erklärung beifügen, dass der Schuldner „seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens […] an einen […] Treuhänder abtritt.“

Die in dieser Vorschrift benannte Frist wird auch als Abtretungsfrist bezeichnet. Gemeint ist damit faktisch die Länge der Insolvenz. Nach Ablauf dieser Frist kann das Insolvenzgericht auf besagten Antrag die Restschuldbefreiung gewähren.

§ 300 InsO lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Restschuldbefreiung auf entsprechenden Antrag des Schuldners zu. Eine Möglichkeit des frühzeitigen Schuldenerlasses ist die Verkürzung der Privatinsolvenz bzw. der Abtretungsfrist auf fünf Jahre, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die Kosten des Verfahrens erledigt sind (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO). Eine Stundung der Verfahrenskosten kommt daher in diesem Fall nicht in Betracht.

Voraussetzung hierfür ist neben dem Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung:

  • Erledigung der Kosten innerhalb der fünf Jahre
  • Glaubhaftmachung bzw. Nachweis der erledigten Kosten, z. B. mithilfe einer entsprechenden Bescheinigung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders

Der Schuldner muss immer einen zusätzlichen bzw. eigenständigen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung stellen, und zwar möglichst vor Ablauf der fünf Jahre.

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Verkürzung der Privatinsolvenz durch vorzeitige Restschuldbefreiung nach drei Jahren

Der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung ist immer gesondert zu stellen.
Der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung ist immer gesondert zu stellen.

Der Schuldner kann jedoch noch früher – bereits nach drei Jahren – von seinen restlichen Schulden befreit werden, wenn er folgende Voraussetzungen des § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO erfüllt:

  • eigenständiger Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung
  • Schuldner macht Bezahlung der gesamten Verfahrenskosten innerhalb von drei Jahren glaubhaft
  • Glaubhafter Nachweis über die „Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent“ in diesem Zeitraum
  • Antrag muss Angaben darüber enthalten, woher die finanziellen Mittel stammen, und dass diese Angaben vollständig und richtig sind

Achtung: Innerhalb von drei Jahren der Abtretungsfrist heißt, dass die Befriedigung bis zum entsprechenden Stichtag erfolgt sein muss. Es genügt also z. B. nicht, wenn dieser Betrag etwa eine knappe Woche nach diesen drei Jahren erreicht wird. Dabei wird diese Frist immer ab dem Tag der Insolvenzeröffnung berechnet. Wer diese Abtretungsfrist auch nur knapp verpasst, bekommt keine vorzeitige Restschuldbefreiung. Dem Insolvenzgericht steht insofern auch kein Ermessensspielraum zu.

§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO sieht sogar die Möglichkeit einer sofortigen Schuldenbefreiung vor, wenn:

  • kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder
  • die angemeldeten Insolvenzforderungen erfüllt wurden und
  • der Schuldner die sonstigen bestehenden Masseverbindlichkeiten tilgt.

Bildnachweise:
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