Restschuldbefreiung: Das Ziel der Privatinsolvenz

Eine Restschuldbefreiung ist das Ziel von Schuldnern in der Privatinsolvenz.
Eine Restschuldbefreiung ist das Ziel von Schuldnern in der Privatinsolvenz.
Wer überschuldet ist und den Weg der Privatinsolvenz nimmt, befindet sich finanziell in einer wenig aussichtsreichen Lage. Umso wichtiger ist daher die Perspektive eines Neuanfangs ohne Schulden. Schuldner, die insolvent sind, arbeiten meistens auf das Ziel einer Restschuldbefreiung hin.

Doch was bedeutet Restschuldbefreiung eigentlich genau? Welche Bedingungen müssen bei einer Insolvenz für eine Restschuldbefreiung erfüllt sein? Und kann ein Gläubiger seine Forderung nach der Restschuldbefreiung eigentlich noch geltend machen? Solche Fragen sollen im Folgenden geklärt werden.

Die Restschuldbefreiung kurz zusammengefasst

  1. Das Ziel einer Privatinsolvenz ist normalerweise der finanzielle Neuanfang mittels einer Restschuldbefreiung.
  2. Diese wird in der Regel sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährt, wenn der Schuldner sich an seine Pflichten hält.
  3. Einige Forderungen, wie z. B. Geldstrafen, sind aber von der Befreiung ausgenommen.

Mehr Informationen zum Thema Restschuldbefreiung

Versagung der Restschuldbefreiung

Was ist eine Restschuldbefreiung?

Die Restschuldbefreiung ist nach einem Insolvenzverfahren möglich.
Die Restschuldbefreiung ist nach einem Insolvenzverfahren möglich.
In der Regel ist das Ziel einer Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung. Hierbei wird der Schuldner von den Zahlungsverpflichtungen, denen er im Laufe des Insolvenzverfahrens nicht (vollständig) nachkommen konnte, befreit. Auf diese Weise kann der Schuldner nach seiner Überschuldung einen Schnitt machen und einen kompletten Neuanfang wagen.

Geregelt ist die Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren im Insolvenzrecht, konkret in den §§ 286–303a der Insolvenzordnung (InsO). Sie kann nur einer natürlichen Person auf Antrag gewährt werden. Voraussetzung ist, dass keine Versagungsgründe vorliegen und die Wohlverhaltensphase erfolgreich durchlaufen wird.

Wichtig ist: Gewährt wird die Restschuldbefreiung, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist – nicht vorher. Die anschließende Wohlverhaltensphase wird von der Verfahrenseröffnung her gerechnet: Daher haben Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung zusammengenommen eine Dauer von höchstens sechs Jahren. Zum genauen Ablauf erfahren Sie im Folgenden mehr.

Wie läuft das Restschuldbefreiungsverfahren ab?

Der Antrag auf Restschuldbefreiung muss mit dem Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht gestellt werden.
Der Antrag auf Restschuldbefreiung muss mit dem Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht gestellt werden.
Damit überhaupt eine Restschuldbefreiung möglich ist, muss der Schuldner diese bereits ganz am Anfang beantragen. D. h. der Antrag muss zusammen mit dem Eröffnungsantrag eingereicht werden. Hat der Schuldner keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so wird er nach § 20 Absatz 2 InsO darauf hingewiesen und kann den Antrag innerhalb von zwei Wochen nachholen.

Gleichzeitig ist eine Erklärung abzugeben, dass der Schuldner zur Erlangung der Restschuldbefreiung für einen Zeitraum von sechs Jahren ab der Eröffnung des Verfahrens den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen Treuhänder abgibt. Der Schuldner ist dabei verpflichtet, eine angemessene Arbeit auszuüben oder sich um eine solche zu bemühen (Erwerbsobliegenheit).

Versagung der Restschuldbefreiung

Die Gläubiger haben die Möglichkeit, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen. Dem kann stattgegeben werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 290 InsO vorliegt. Solche sind zum Beispiel:

  • Verletzung der Erwerbsobliegenheit
  • Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
  • Verschwendung des Vermögens

Bestehen keine solchen Versagungsgründe, erfolgt am Ende des Insolvenzverfahrens die Ankündigung der Restschuldbefreiung. Damit ist diese aber noch nicht gewährt: Erst muss sich der Schuldner während der nächsten Zeit redlich zeigen.

Wohlverhaltensphase

Die Restschuldbefreiungsphase endet sechs Jahre nach Beginn des Insolvenzverfahrens.
Die Restschuldbefreiungsphase endet sechs Jahre nach Beginn des Insolvenzverfahrens.
Die Zeit nach dem Ende des eigentlichen Insolvenzverfahrens bis zum Ende der Abtretungsfrist, d. h. dem Zeitraum von sechs Jahren ab der Verfahrenseröffnung, nach dem die Restschuldbefreiung gewährt wird, ist die sogenannte Wohlverhaltensphase. Diese ist entscheidend dafür, dass der Schuldner am Ende tatsächlich schuldenfrei wird.

Denn während dieser Restschuldbefreiungsphase muss er sich an gewisse Pflichten halten. Hält er diese ein, steht einer Restschuldbefreiung am Ende der sechs Jahre in der Regel nichts mehr im Wege.

Obliegenheiten des Schuldners

Wie sehen diese Pflichten aus? Der Schuldner muss auch nach dem abgeschlossenen Insolvenzverfahren, um die Restschuldbefreiung zu erlangen, einer angemessenen Beschäftigung nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Wenn er in der Wohlverhaltensperiode erben sollte, muss die Hälfte des Erbes an den Treuhänder abgeben.

Zudem hat der Schuldner auch zwischen Insolvenz und Restschuldbefreiung umfassende Mitteilungspflichten.

Zur Erlangung der Restschuldbefreiung muss der Schuldner bestimmte Pflichten erfüllen.
Zur Erlangung der Restschuldbefreiung muss der Schuldner bestimmte Pflichten erfüllen.
Möchte er seinen Wohnort oder seine Arbeitsstelle wechseln, so muss er dies zunächst mit dem Treuhänder abstimmen.

Zudem darf er keinen Gläubiger bevorzugen, sondern muss alle seine Zahlungen über den Treuhänder laufen lassen.

Auch bei einem Verstoß gegen diese Pflichten kann auf Antrag eine Versagung der Restschuldbefreiung erfolgen.

Erreichte Restschuldbefreiung: Wann ist sie rechtskräftig? Rechtskraft erhält der Beschluss, sobald die Beschwerdefrist abgelaufen ist und kein Gläubiger eine sofortige Beschwerde eingelegt hat.

Vorzeitige Restschuldbefreiung

Nicht immer muss der Zeitraum zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der letztlichen Restschuldbefreiung sechs Jahre betragen. In einigen Fällen ist auch eine Verkürzung dieser Dauer möglich.

So kann der Schuldner bereits nach fünf Jahren von seinen Schulden befreit werden, wenn nach dieser Zeit alle Verfahrenskosten beglichen sind. Von den noch offenen Forderungen der Gläubiger wird er dann entbunden.

Sogar eine Verkürzung auf drei Jahre ist möglich: Dies ist dann der Fall, wenn die Verfahrenskosten sowie 35 % der Schulden abgetragen werden konnten.

Wirkung der Restschuldbefreiung

Die Wirkung der Restschuldbefreiung erstreckt sich auf alle Forderungen aller Insolvenzgläubiger – es gibt jedoch einige wenige Ausnahmen.
Die Wirkung der Restschuldbefreiung erstreckt sich auf alle Forderungen aller Insolvenzgläubiger – es gibt jedoch einige wenige Ausnahmen.
Die erfolgte Restschuldbefreiung gilt laut § 301 für alle Insolvenzgläubiger, auch solche, die im Verfahren selbst keine Forderungen angemeldet haben. Dies ist beispielsweise auch bei denjenigen Gläubigern der Fall, den der Schuldner bei der Erstellung des Verzeichnisses zu Beginn der Insolvenz schlicht vergessen hat.

Einträge bei der Schufa, die die alten Schulden betreffen, werden nun nach Ablauf von drei Jahren entfernt. Daher könnte der Schuldner dann zum Beispiel wieder einen Kredit nach der Restschuldbefreiung aufnehmen.

Ausgenommene Forderungen

Kann es eigentlich zu einer Vollstreckung oder Pfändung nach der Restschuldbefreiung kommen? Grundsätzlich ist dies möglich, weil einige Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind und weiterhin Bestand haben. Dazu gehören zum Beispiel:

  • pflichtwidrige Unterhaltsschulden
  • Schulden aus Steuerhinterziehung
  • ausstehende Geldstrafen und Bußgelder

Zudem können noch andere alte Forderungen nach der Restschuldbefreiung geltend gemacht werden: Zwar sind in der Regel die Forderungen aller Insolvenzgläubiger von der Befreiung betroffen, sogar jene, die bei der Insolvenz keine Ansprüche angemeldet haben. Jedoch kann der Anspruch dann verfolgt werden, wenn der Schuldner bei der Verfahrenseröffnung vorsätzlich eine Forderung verschwiegen hat.

Außerdem sind Schulden, die der Schuldner während des Verfahrens, also nach der Insolvenzeröffnung macht, ebenfalls von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

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18 Replies to “Restschuldbefreiung: Das Ziel der Privatinsolvenz”

  1. Hallo,
    ich habe einen amtlichen Beschluss vom 06.08.2015, 13°°Uhr, über die Eröffnung meines Insolvenzverfahrens. Es wurde in dem Schreiben auch festgestellt, dass Restschuldbefreiung erlangt, wenn den Obliegenheiten nachkommt.
    Nun hatte ich am 14.10.2016 einen Erbfall. Die Insolvenzverwaltung schreibt mir dazu, dass das Erbe zu 100% in die Insolvenzmasse fließt.
    Meine Frage: War ich am 14.10.2016 in der Wohlverhaltensphase? und wenn ja gilt für mich der § 295 InsO Absatz 1 Satz 2?
    In der Abtretungsfrist, dass kann ich mit Bestimmtheit sagen, war ich, da das Amtsgericht meinen Antrag auf vorzeitiger Restschuldbefreiung innerhalb 3 Jahre abgelehnt hat. Die Begründung lautet sinngemäß: Sie befinden sich seit dem 06.08.2015 in der Abtretungsfrist. 3 Jahre sind am 06.08.2018 vorbei. Ihr Antrag vom 12.12.2018 liegt also außerhalb dieser Frist.
    Mit freundlichen Grüßen
    R. K.

    • Hallo Ralf,

      das Erbe müssen Sie vollständig abgeben, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde. Das sollte beim zuständigen Insolvezgericht zu erfragen sein. Auch eine Schuldnerberatungsstelle oder ein Anwalt kann Ihnen weiterhelfen.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

    • Hallo Sahin,

      Sie werden über den Schlusstermin und die folgende Restschuldbefreiung informiert.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

  2. Hallo

    ich habe eine Frage und zwar was kommt nach der Restschuldbefreiung?

    Bzgl. der Bereinigung der Schufa?
    Wie lange dauert dies in der Regel?

    • Hallo O.,

      die Informationen über die Restschuldbefreiung werden nach drei Jahren gelöscht.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

  3. Die Insolvenz meines Freundes endet am 29.01.19 muss er noch mal zum Schlußtermin bei Gericht vorsprechen? Ich frage weil er einen Schlaganfall hatte und kaum noch sprechen kann. Wenn ja was sollen wir tun.?
    Lg

    • Hallo Tatjana,

      im Schlusstermin wird in der Regel auch über die Restschuldbefreiung geurteilt. Aus diesem Grund ist sie für den Schuldner von Bedeutung. Inwiedfern er anwesend sein muss, besprechen Sie am besten mit dem Gericht.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

  4. Kann ein Antrag auf Restschuldbefreiung grundsätzlich innerhalb der ersten fünf Jahre gestellt werden oder MUSS dies innerhalb der zwei Wochen nach Eröffnung des Verfahrens geschehen?
    Und gibt es dafür einen speziellen Vordruck oder kann dies in einem Anschreiben gemacht werden?

    Vielen Dank.

    • Hallo D.,

      dem oben stehenden Text können Sie Folgendes entnehmen: “Damit überhaupt eine Restschuldbefreiung möglich ist, muss der Schuldner diese bereits ganz am Anfang beantragen. D. h. der Antrag muss zusammen mit dem Eröffnungsantrag eingereicht werden. Hat der Schuldner keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so wird er nach § 20 Absatz 2 InsO darauf hingewiesen und kann den Antrag innerhalb von zwei Wochen nachholen.” Sie erhalten dafür einen entsprechenden Vordruck. Diesen können Sie im Internet herunterladen oder Sie erhalten ihn beim zuständigen Insolvenzgericht.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

  5. Hallo,
    mein Insolvenzverfahren ist seit 2012 beendet. Alle Schufa einträge sind seit 2015 gelöscht. Bevor das Verfahren eröffnet wurde hatten zwei Gläubiger eine Zwangshypothek auf mein Haus eintragen lassen. Zwei Personen hatten ein eingetragenes vorrangiges Wohnrecht. Jetzt möchte ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung einleiten. Die eingetragenen Hypotheken übersteigen deutlich über dem Verkehrswert und der Verkaufspreis langt nicht für den Ausgleich der Schulden.
    Muss ich jetzt damit Rechnen nach dem Verkauf wieder mit hohen Schulden belastet zu sein? Dann hätte ich mir die Insolvenz eigentlich sparen können.
    Micha

    • Hallo Micha,

      in Fällen dieser Art empfiehlt sich die Beratung durch einen Anwalt. Dieser kann die Unterlagen prüfen und Sie zum weiteren Vorgehen beraten.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

  6. Ich habe mal eine frage ich weis nicht ob ich hier bin.
    Mal angenommen ich habe Schulden in 2 EU – Ländern und möchte nun in Deutschland Privatinsolvenz anmelden ist das möglich. Da ich mir nicht vorstellen kann das man gleichzeitig in 2 EU – Ländern Privatinsolvenz anmelden kann.

    Welche Variante ist möglich danke im Voraus

    • Hallo Karl,

      Sie können die Privatinsolvenz nur in dem Land anmelden, in welchem Sie Ihren Lebensmittelpunkt haben.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

  7. Hallo zusammen,
    meine Wohlverhaltensphase endet am 20.01.2020.
    Wann ist auf meiner Abrechnung die Pfändung nicht mehr zu sehen?
    Besteht eine Möglichkeit früher aus der Insolvenz zu kommen?
    Ich habe die komplette Insolvenz immer einen Job gehabt und bin meiner Pflicht mehr als 100% nachgekommen.

    Vielen Dank für Ihre mithilfe.

    • Hallo D.,

      Fragen dieser Art lassen sich nicht pauschal beantworten. Grundsätzlich benötigt das Gericht einige Zeit für die weiteren Schritte.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

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