Restschuldbefreiung: Das Ziel der Privatinsolvenz

Eine Restschuldbefreiung ist das Ziel von Schuldnern in der Privatinsolvenz.
Eine Restschuldbefreiung ist das Ziel von Schuldnern in der Privatinsolvenz.
Wer überschuldet ist und den Weg der Privatinsolvenz nimmt, befindet sich finanziell in einer wenig aussichtsreichen Lage. Umso wichtiger ist daher die Perspektive eines Neuanfangs ohne Schulden. Schuldner, die insolvent sind, arbeiten meistens auf das Ziel einer Restschuldbefreiung hin.

Doch was bedeutet Restschuldbefreiung eigentlich genau? Welche Bedingungen müssen bei einer Insolvenz für eine Restschuldbefreiung erfüllt sein? Und kann ein Gläubiger seine Forderung nach der Restschuldbefreiung eigentlich noch geltend machen? Solche Fragen sollen im Folgenden geklärt werden.

Die Restschuldbefreiung kurz zusammengefasst

  1. Das Ziel einer Privatinsolvenz ist normalerweise der finanzielle Neuanfang mittels einer Restschuldbefreiung.
  2. Diese wird in der Regel sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährt, wenn der Schuldner sich an seine Pflichten hält.
  3. Einige Forderungen, wie z. B. Geldstrafen, sind aber von der Befreiung ausgenommen.

Was ist eine Restschuldbefreiung?

Die Restschuldbefreiung ist nach einem Insolvenzverfahren möglich.
Die Restschuldbefreiung ist nach einem Insolvenzverfahren möglich.
In der Regel ist das Ziel einer Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung. Hierbei wird der Schuldner von den Zahlungsverpflichtungen, denen er im Laufe des Insolvenzverfahrens nicht (vollständig) nachkommen konnte, befreit. Auf diese Weise kann der Schuldner nach seiner Überschuldung einen Schnitt machen und einen kompletten Neuanfang wagen.

Geregelt ist die Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren im Insolvenzrecht, konkret in den §§ 286–303a der Insolvenzordnung (InsO). Sie kann nur einer natürlichen Person auf Antrag gewährt werden. Voraussetzung ist, dass keine Versagungsgründe vorliegen und die Wohlverhaltensphase erfolgreich durchlaufen wird.

Wichtig ist: Gewährt wird die Restschuldbefreiung, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist – nicht vorher. Die anschließende Wohlverhaltensphase wird von der Verfahrenseröffnung her gerechnet: Daher haben Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung zusammengenommen eine Dauer von höchstens sechs Jahren. Zum genauen Ablauf erfahren Sie im Folgenden mehr.

Wie läuft das Restschuldbefreiungsverfahren ab?

Der Antrag auf Restschuldbefreiung muss mit dem Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht gestellt werden.
Der Antrag auf Restschuldbefreiung muss mit dem Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht gestellt werden.
Damit überhaupt eine Restschuldbefreiung möglich ist, muss der Schuldner diese bereits ganz am Anfang beantragen. D. h. der Antrag muss zusammen mit dem Eröffnungsantrag eingereicht werden. Hat der Schuldner keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so wird er nach § 20 Absatz 2 InsO darauf hingewiesen und kann den Antrag innerhalb von zwei Wochen nachholen.

Gleichzeitig ist eine Erklärung abzugeben, dass der Schuldner zur Erlangung der Restschuldbefreiung für einen Zeitraum von sechs Jahren ab der Eröffnung des Verfahrens den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen Treuhänder abgibt. Der Schuldner ist dabei verpflichtet, eine angemessene Arbeit auszuüben oder sich um eine solche zu bemühen (Erwerbsobliegenheit).

Versagung der Restschuldbefreiung

Die Gläubiger haben die Möglichkeit, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen. Dem kann stattgegeben werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 290 InsO vorliegt. Solche sind zum Beispiel:

  • Verletzung der Erwerbsobliegenheit
  • Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
  • Verschwendung des Vermögens

Bestehen keine solchen Versagungsgründe, erfolgt am Ende des Insolvenzverfahrens die Ankündigung der Restschuldbefreiung. Damit ist diese aber noch nicht gewährt: Erst muss sich der Schuldner während der nächsten Zeit redlich zeigen.

Wohlverhaltensphase

Die Restschuldbefreiungsphase endet sechs Jahre nach Beginn des Insolvenzverfahrens.
Die Restschuldbefreiungsphase endet sechs Jahre nach Beginn des Insolvenzverfahrens.
Die Zeit nach dem Ende des eigentlichen Insolvenzverfahrens bis zum Ende der Abtretungsfrist, d. h. dem Zeitraum von sechs Jahren ab der Verfahrenseröffnung, nach dem die Restschuldbefreiung gewährt wird, ist die sogenannte Wohlverhaltensphase. Diese ist entscheidend dafür, dass der Schuldner am Ende tatsächlich schuldenfrei wird.

Denn während dieser Restschuldbefreiungsphase muss er sich an gewisse Pflichten halten. Hält er diese ein, steht einer Restschuldbefreiung am Ende der sechs Jahre in der Regel nichts mehr im Wege.

Obliegenheiten des Schuldners

Wie sehen diese Pflichten aus? Der Schuldner muss auch nach dem abgeschlossenen Insolvenzverfahren, um die Restschuldbefreiung zu erlangen, einer angemessenen Beschäftigung nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Wenn er in der Wohlverhaltensperiode erben sollte, muss die Hälfte des Erbes an den Treuhänder abgeben.

Zudem hat der Schuldner auch zwischen Insolvenz und Restschuldbefreiung umfassende Mitteilungspflichten.

Zur Erlangung der Restschuldbefreiung muss der Schuldner bestimmte Pflichten erfüllen.
Zur Erlangung der Restschuldbefreiung muss der Schuldner bestimmte Pflichten erfüllen.
Möchte er seinen Wohnort oder seine Arbeitsstelle wechseln, so muss er dies zunächst mit dem Treuhänder abstimmen.

Zudem darf er keinen Gläubiger bevorzugen, sondern muss alle seine Zahlungen über den Treuhänder laufen lassen.

Auch bei einem Verstoß gegen diese Pflichten kann auf Antrag eine Versagung der Restschuldbefreiung erfolgen.

Erreichte Restschuldbefreiung: Wann ist sie rechtskräftig? Rechtskraft erhält der Beschluss, sobald die Beschwerdefrist abgelaufen ist und kein Gläubiger eine sofortige Beschwerde eingelegt hat.

Vorzeitige Restschuldbefreiung

Nicht immer muss der Zeitraum zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der letztlichen Restschuldbefreiung sechs Jahre betragen. In einigen Fällen ist auch eine Verkürzung dieser Dauer möglich.

So kann der Schuldner bereits nach fünf Jahren von seinen Schulden befreit werden, wenn nach dieser Zeit alle Verfahrenskosten beglichen sind. Von den noch offenen Forderungen der Gläubiger wird er dann entbunden.

Sogar eine Verkürzung auf drei Jahre ist möglich: Dies ist dann der Fall, wenn die Verfahrenskosten sowie 35 % der Schulden abgetragen werden konnten.

Wirkung der Restschuldbefreiung

Die Wirkung der Restschuldbefreiung erstreckt sich auf alle Forderungen aller Insolvenzgläubiger – es gibt jedoch einige wenige Ausnahmen.
Die Wirkung der Restschuldbefreiung erstreckt sich auf alle Forderungen aller Insolvenzgläubiger – es gibt jedoch einige wenige Ausnahmen.
Die erfolgte Restschuldbefreiung gilt laut § 301 für alle Insolvenzgläubiger, auch solche, die im Verfahren selbst keine Forderungen angemeldet haben. Dies ist beispielsweise auch bei denjenigen Gläubigern der Fall, den der Schuldner bei der Erstellung des Verzeichnisses zu Beginn der Insolvenz schlicht vergessen hat.

Einträge bei der Schufa, die die alten Schulden betreffen, werden nun nach Ablauf von drei Jahren entfernt. Daher könnte der Schuldner dann zum Beispiel wieder einen Kredit nach der Restschuldbefreiung aufnehmen.

Ausgenommene Forderungen

Kann es eigentlich zu einer Vollstreckung oder Pfändung nach der Restschuldbefreiung kommen? Grundsätzlich ist dies möglich, weil einige Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind und weiterhin Bestand haben. Dazu gehören zum Beispiel:

  • pflichtwidrige Unterhaltsschulden
  • Schulden aus Steuerhinterziehung
  • ausstehende Geldstrafen und Bußgelder

Zudem können noch andere alte Forderungen nach der Restschuldbefreiung geltend gemacht werden: Zwar sind in der Regel die Forderungen aller Insolvenzgläubiger von der Befreiung betroffen, sogar jene, die bei der Insolvenz keine Ansprüche angemeldet haben. Jedoch kann der Anspruch dann verfolgt werden, wenn der Schuldner bei der Verfahrenseröffnung vorsätzlich eine Forderung verschwiegen hat.

Außerdem sind Schulden, die der Schuldner während des Verfahrens, also nach der Insolvenzeröffnung macht, ebenfalls von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

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