Privatinsolvenz als Beamter: Drohen dienstliche Konsequenzen?

Auch ein Beamter darf die Privatinsolvenz anmelden.
Auch ein Beamter darf die Privatinsolvenz anmelden.
Beamte arbeiten für den Bund, das Land oder eine Kommune – sie werden auch Staatsdiener genannt. Ihre Aufgabe ist es, die Institutionen des Staates zu betreiben. Im Gegenzug haben sie einen Sonderstatus inne. Sie verpflichten sich dazu, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren. Damit sie weniger anfällig für Korruption sind, werden sie vom Staat besonders unterstützt. Sie müssen unter anderem nicht in das Sozialversicherungssystem einzahlen und sind unkündbar.

Das relativ hohe und geregelte Einkommen sorgt dafür, dass Beamte besonders leicht an einen Kredit kommen. Da sie nicht gekündigt werden können, sieht die Bank keine Gefahr, dass es zu Zahlungsausfällen kommt. Die leichte Verfügbarkeit von Krediten kann jedoch dazu führen, dass sich Beamte finanziell übernehmen. Kommt es beispielsweise zur Trennung vom Partner, können die hohen Kosten oft nicht mehr aufgebracht werden.

Doch was können Beamte tun, die in die Schuldenfalle getappt sind? Haben Sie, wie Arbeitnehmer auch, die Möglichkeit, die private Insolvenz zu durchlaufen und dadurch die Restschuldbefreiung zu erreichen? Hat die Privatinsolvenz als Beamter dienstliche Konsequenzen? Diesen Fragen widmen wir uns im folgenden Ratgeber.

Privatinsolvenz als Beamter kurz zusammengefasst

  1. Grundsätzlich ist eine Privatinsolvenz als Beamter möglich. Es gelten die gleichen Regelungen wie für überschuldete Arbeitnehmer, Arbeitslose oder Rentner.
  2. Zwar müssen Beamte in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Das führt allerdings nicht dazu, dass bei einem Insolvenzverfahren sofort disziplinarrechtliche Folgen drohen.
  3. In der Regel muss ein Beamter, der die Privatinsolvenz durchläuft, nur bei schweren Pflichtverletzungen mit einem Disziplinarverfahren rechnen.

Kann ein Beamter die Privatinsolvenz durchlaufen?

Privatinsolvenz als Beamter: Leicht verfügbare Kredite können Personen in die Schuldenfalle locken.
Privatinsolvenz als Beamter: Leicht verfügbare Kredite können Personen in die Schuldenfalle locken.
Die private Insolvenz gibt Privatpersonen die Möglichkeit, sich durch gerichtliches Verfahren von ihren Schulden zu befreien. Nachdem das Insolvenzverfahren angemeldet wurde, wird das pfändbare Vermögen des Schuldners vom Insolvenzverwalter verwertet und der Erlös an die Gläubiger verteilt.

Während der maximal sechs Jahre langen Wohlverhaltensphase ist der Schuldner außerdem dazu verpflichtet, den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abzuführen. Nach Ablauf dieser Zeit erfolgt dann, insofern der Betroffene all seine Pflichten erfüllt hat, die Restschuldbefreiung. Er ist also – bis auf wenige Ausnahmen – all seine Schulden los.

Grundsätzlich kann laut § 304 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) jede natürliche Person, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, die private Insolvenz durchlaufen. Damit ist die Privatinsolvenz als Beamter möglich. Für sie bestehen keine gesonderten Vorschriften im Insolvenzrecht.

Häufig kommt es jedoch gar nicht so weit, dass ein Beamter die Privatinsolvenz anmelden muss. Doch wie lässt sich das erklären? Bevor ein Antrag auf die private Insolvenz gestellt werden kann, muss der Schuldner zunächst einen Versuch der außergerichtlichen Schuldenbereinigung durchführen. Dabei bietet er den Gläubigern beispielsweise eine Ratenzahlung an, wenn diese auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Da Beamte über ein regelmäßiges Einkommen verfügen, lassen sich Gläubiger oft darauf ein. So kann das Insolvenzverfahren umgangen werden.

Welche Folgen hat es, wenn ein Beamter die Privatinsolvenz anmeldet?

Antrag auf Privatinsolvenz: Für Beamte bedeutet das nicht automatisch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.
Antrag auf Privatinsolvenz: Für Beamte bedeutet das nicht automatisch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens.
Ein Beamter zu sein hat viele Vorteile. Wie bereits erwähnt, sind sie in der Regel unkündbar. Doch diese Privilegien gehen auch mit einigen Pflichten einher. Rechtliche Grundlage ist das Beamtenrecht. Hier sind unterschiedliche Gesetze zu beachten. Diese legen auch fest, welche Voraussetzungen ein Beamter erfüllen muss.

Hierzu gehört es unter anderem, dass er in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben muss. Das hat einen wichtigen Grund: Hat ein Beamter finanzielle Probleme, könnten das gewisse Personen ausnutzen und ihn bestechen, um bestimmte Ziele zu erreichen.

Kommt es zu Pflichtverletzungen, droht einem Beamten ein sogenanntes Disziplinarverfahren. Viele Betroffene haben deshalb Angst, dass sie, wenn die Privatinsolvenz als Beamter durchlaufen, mit dienstlichen Konsequenzen rechnen müssen. Doch ist das wirklich so?

Zwar sorgen Schulden dafür, dass ein Beamter nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Mit der Anmeldung des Insolvenzverfahrens zeigt er jedoch, dass er seine Lage verbessern und ordnen will. Aus diesem Grund geht die Privatinsolvenz für Beamte häufig nicht mit einem Disziplinarverfahren einher.

Ausnahmen können bestehen, wenn ein Beamter die Privatinsolvenz durchläuft, der in einer gehobenen Position oder in einem sicherheitsrelevanten Bereich tätig ist.

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2 Replies to “Privatinsolvenz als Beamter: Drohen dienstliche Konsequenzen?”

  1. Hallo,meine Frage ist….Wer muss den Antrag für eine frühzeitige Beendigung eines insolvenz verfahren bei Gericht stellen?

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