Ist eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz erlaubt?

Was ist für Sie der beste Weg aus den Schulden?
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten!
Online Schuldenanalyse →
Eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz verstößt gegen die Obliegenheit des Schuldners, nicht an einzelne Gläubiger zu zahlen.
Eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz verstößt gegen die Obliegenheit des Schuldners, nicht an einzelne Gläubiger zu zahlen.

Steckt ein Verbraucher tief in der Überschuldung, so kann er seinen Gläubigern einen Vorschlag zur Schuldenregulierung unterbreiten. Gelingt es ihm nachweislich nicht, sich außergerichtlich mit ihnen zu einigen, steht ihm das Verfahren der Privatinsolvenz offen.

Ab dem Moment, in dem der Antrag auf Eröffnung dieses Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingeht, muss der Schuldner einige Regeln beherzigen, um seine spätere Restschuldbefreiung nicht zu gefährden. Einige dieser Vorschriften betreffen die Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz.

Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz kurz zusammengefasst

  1. Während der Privatinsolvenz ist eine Ratenzahlung an alte Gläubiger nicht zulässig. Bei einem Verstoß droht die Versagung der Restschuldbefreiung.
  2. Außerdem kann eine solche Zahlung als strafbare Gläubigerbegünstigung ausgelegt werden.
  3. Das Gericht kann die Restschuldbefreiung auch dann versagen, wenn der Verbraucher neue Schulden macht und hierfür eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz leistet.

Keine Zahlungen an einzelne Gläubiger ab Eröffnung der Privatinsolvenz

Wer während der Privatinsolvenz eine Ratenzahlung an einen Insolvenzgläubiger leistet, macht sich unter Umständen wegen Gläubigerbegünstigung strafbar.
Wer während der Privatinsolvenz eine Ratenzahlung an einen Insolvenzgläubiger leistet, macht sich unter Umständen wegen Gläubigerbegünstigung strafbar.

Das Insolvenzverfahren bezweckt eine gemeinschaftliche Befriedigung aller Gläubiger entsprechend ihrer Rangfolge. So ist es in § 1 Insolvenzordnung (InsO) festgeschrieben. Um dieses Ziel auch zu erreichen, enthält dieses Gesetz bestimmte Regelungen, an die sich der Schuldner, aber auch die Insolvenzgläubiger halten müssen.

Ab Insolvenzeröffnung verwaltet der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder das Schuldnervermögen. Er verwertet diese Insolvenzmasse und verteilt sie dann an die Gläubiger. Es ist also fortan seine Aufgabe, die Forderungen der Gläubiger im Insolvenzverfahren zu bezahlen.

Für den Schuldner bedeutet das, dass er ab sofort keine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz leisten darf. Er muss alle Zahlungen an seine alten Gläubiger sofort einstellen, selbst dann wenn eine Ratenvereinbarung vertraglich vereinbart wurde.

Was ist für Sie der beste Weg aus den Schulden?
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten!
Online Schuldenanalyse →

Eine Ratenzahlung trotz Insolvenzverfahren verstößt gegen die Obliegenheit des Schuldners, nur an den Treuhänder zu zahlen (§ 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO). In diesem Fall kann ihm das Gericht auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagen. Doch das ist bei weitem nicht die einzige unangenehme Folge.

Wer Insolvenz angemeldet, ist sich seiner Zahlungsunfähigkeit bewusst. Wer mit dieser Kenntnis eine Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz vornimmt, obwohl die Insolvenzordnung dies untersagt, muss sich unter Umständen wegen Gläubigerbegünstigung vor dem Strafrichter verantworten.

Ratenzahlung während der Privatinsolvenz für neue Schulden

Vermeiden Sie eine erneute Ratenzahlung trotz Insolvenz für neue Verbindlichkeiten. Sie gefährden damit Ihre Restschuldbefreiung.
Vermeiden Sie eine erneute Ratenzahlung trotz Insolvenz für neue Verbindlichkeiten. Sie gefährden damit Ihre Restschuldbefreiung.

Nun muss der Schuldner aber während der Verbraucherinsolvenz trotzdem bestimmten Zahlungspflichten nachkommen. Miete, Strom etc. wollen schließlich weiterhin bezahlt werden, und diese Verbindlichkeiten darf der Schuldner auch erfüllen.

Dennoch sind neue Schulden nicht ganz unproblematisch. Erfährt ein Insolvenzgläubiger von einer Ratenzahlung trotz Privatinsolvenz wegen neuer Zahlungsverpflichtungen, kann er beim Insolvenzgericht die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen.

Das Gericht wird dem Antrag nachkommen, wenn es sich hierbei …

  • um eine unangemessene Verbindlichkeit handelt oder um eine Vermögensverschwendung und
  • dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig
  • die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wird.

Und selbst wenn das Insolvenzgericht den begehrten Schuldenerlass nicht versagt, so bleiben die neuen Schulden nach dem Insolvenzverfahren bestehen. Sie fallen nicht unter die Restschuldbefreiung. Das heißt, dass nach der Insolvenz die Ratenzahlung weiter geleistet werden muss, bis die neuen Schulden abbezahlt sind.

Bildnachweise:
– istockphoto.com/ denphumi
– istockphoto.com/style-photographs
– istockphoto.com/EtiAmmos

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (52 Bewertungen, Durchschnitt: 4,40 von 5)
Loading...
Was ist für Sie der beste Weg aus den Schulden?
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten!
Online Schuldenanalyse →

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*