Nichtabgabe der Vermögensauskunft: Welche Konsequenzen drohen?

Zahlt jemand seine Schulden nicht, bleibt dem Gläubiger nur die zwangsweise Durchsetzung seiner Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung. Mithilfe eines Vollstreckungstitels darf er z. B. das Konto seines Schuldners pfänden oder dessen Arbeitseinkommen.

Doch woher kennt der Gläubiger die Kontodaten seines Schuldners und dessen sonstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse? Indem er beim Gerichtsvollzieher die Abgabe der Vermögensauskunft beantragt. Dann muss der Schuldner sein gesamtes Vermögen offenlegen und die Vollständigkeit und Richtigkeit dieses Vermögensverzeichnisses „an Eides statt“ versichern.

Für den Schuldner hat das weitreichende und unangenehme Folgen. Doch die Nichtabgabe der Vermögensauskunft ist keine Option, um diesen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen.

Was passiert, wenn Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft verweigern?

Um ich die erforderlichen Informationen über die finanziellen Verhältnisse des Schuldners zu erhalten, benötigt der Gläubiger einen Vollstreckungstitel, der dem Schuldner zuzustellen ist.

Anschließend kann er die Abgabe der Vermögensauskunft – auch bekannt als Offenbarungseid oder eidesstattliche Versicherung – beim Gerichtsvollzieher beantragen.

Der Gerichtsvollzieher wendet sich gewöhnlich mit einem Schreiben an den Schuldner und fordert ihn zur Auskunft auf. Der muss der Aufforderung vollumfänglich nachkommen und ein umfangreiches, mehrseitiges Formular ausfüllen.

Von einer Nichtabgabe der Vermögensauskunft wird in folgenden Fällen gesprochen:

• Der Schuldner bleibt dem Termin zur Abgabe der Auskunft unentschuldigt fern.
• Er verweigert die Auskunft oder deren eidesstattliche Bekräftigung grundlos.
• Er vereitelt die Vermögensauskunft, indem er hierfür erforderliche Unterlagen nicht vorlegt.

Leistet der Schuldner keine Abgabe der Vermögensauskunft, so trägt der Gerichtsvollzieher den Schuldner von Amts wegen ins Schuldnerverzeichnis ein. Dadurch erlangt die Nichtabgabe der Vermögensauskunft auch Bedeutung für dessen Kreditwürdigkeit.

Für Kreditgeber ist dies ein Ausschlusskriterium für die Vergabe eines Kredits. Auch andere potentielle Vertragspartner wie Vermieter oder Mobilfunkanbieter nehmen dann eher Abstand davon, mit dem Betroffenen Verträge abzuschließen. Im schlimmsten Fall taucht diese Information auch bei der SCHUFA auf.

Außerdem kann der Gläubiger bei einer solchen grundlosen Nichtabgabe der Vermögensauskunft einen Haftbefehl beim zuständigen Gericht beantragen. Auf diesem Wege soll der Schuldner gezwungen werden, doch noch Auskunft zu erteilen. Es handelt sich also um ein Druckmittel und nicht um einen strafrechtlichen Haftbefehl.

Sobald der Betroffene über seine Vermögensverhältnisse Auskunft erteilt hat, wird er aus der Haft entlassen. Hierfür kann er bis zu sechs Monate in Haft genommen werden. Die Schulden bleiben in dieser Zeit selbstverständlich bestehen.

Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft

Gibt der Schuldner keine Vermögensauskunft ab, darf der Gerichtsvollzieher unter den in § 802l ZPO festgelegten Voraussetzungen von seinen Auskunftsrechten gegenüber bestimmten Behörden Gebrauch machen. Hierzu gehören laut Absatz 1 der Vorschrift:

„1. Erhebung des Namens und der Vornamen oder der Firma sowie der Anschrift der derzeitigen Arbeitgeber des Schuldners bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung;
2. Ersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, abzurufen (§ 93 Absatz 8 der Abgabenordnung);
3. Erhebung der Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes beim Kraftfahrt-Bundesamt zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist.“

Kann ich die Abgabe der Vermögensauskunft verhindern?

Die Nichtabgabe der Vermögensauskunft ist nur in den im Folgenden näher erklärten Fällen gerechtfertigt:

• Der Gläubiger verzichtet nach einer Verhandlung auf die Zwangsvollstreckung, beispielsweise weil Sie Ihre Schulden bezahlen oder eine Ratenzahlung mit ihm vereinbaren. Die Chancen hierfür stehen gar nicht so schlecht, denn der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Aber Achtung: Die vereinbarte Ratenzahlung schiebt die Vollstreckung in der Regel nur auf.
• Die Verweigerung der Vermögensauskunft ist unter Umständen möglich, wenn die Zwangsvollstreckung inhaltlich oder formell fehlerhaft ist, wenn also Verfahrensfehler vorliegen und der Titel dem Schuldner beispielsweise nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Ob die Nichtabgabe aus einem solchen Grund gerechtfertigt ist, kann am besten eine Schuldnerberatung oder ein spezialisierter Rechtsanwalt beurteilen.
• Der Schuldner hat innerhalb der letzten zwei Jahre bereits eine Vermögensauskunft bzw. eidesstattliche Versicherung abgegeben. In diesem Fall ist die Nichtabgabe der Vermögensauskunft in Ordnung. Etwas anderes gilt nur, wenn der Gläubiger glaubhaft machen kann, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners wesentlich verbessert haben, oder wenn diese Auskunft vor Ablauf dieser zwei Jahre gelöscht wurde.

Die Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann vorübergehend gerechtfertigt sein, wenn Sie ernsthaft erkrankt sind und den Termin nicht wahrnehmen können. Der Gerichtsvollzieher legt dann einen neuen Termin fest, vorausgesetzt, Sie legen ein entsprechendes Attest vor.

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Über den Autor

Franziska L.

Franziska studierte Rechtswissenschaften. Seit 2017 gibt sie als Redaktionsmitglied von privatinsolvenz.net Tipps zu den Themen Schulden und Geldsparen. Ihr besonderes Anliegen ist es, juristische Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung in ihren Texten möglichst einfach zu beantworten.

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