Wegen Schulden ins Gefängnis: In Deutschland möglich?

Niemand muss heutzutage allein wegen seiner Schulden ins Gefängnis.
Niemand muss heutzutage allein wegen seiner Schulden ins Gefängnis.
Der Irrtum hält sich hartnäckig: “Auf denjenigen, der seine Schulden nicht bezahlt, wartet der Knast.” Das ist schlichtweg falsch. Die Zeiten, in denen Menschen wegen nicht bezahlter Schulden weggesperrt wurden, gehören glücklicherweise der Vergangenheit an. Heute ist die Freiheitsentziehung allein wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verboten.

Ein kleines “Aber” gibt es trotzdem. Denn unter bestimmten Voraussetzungen ist es zulässig, dass jemand wegen seiner Schulden ins Gefängnis muss.

Der Schuldenberg allein genügt hierfür nicht. Kann man wegen Schulden verhaftet werden? Was ist ein Haftbefehl bei Schulden? Was passiert bei einem Haftbefehl wegen Schulden? Welche Bedingungen rechtfertigen eine Haft wegen Schulden? Antworten auf diese Fragen finden Sie im folgenden Ratgeber.

“Wegen Schulden ins Gefängnis” kurz zusammen­gefasst

  1. Kann man wegen Schulden ins Gefängnis kommen? Nein, eine Freiheitsstrafe nur aufgrund einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ist unzulässig.
  2. Ins Gefängnis wegen Schulden: Eine wirkliche Freiheitsstrafe wegen Schulden gibt es nur bei Straftaten wie Betrug oder Steuerhinterziehung.
  3. Ein Haftbefehl ist indirekt bei Schulden möglich, wenn ein Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nachkommt.

Wegen Schulden ins Gefängnis – Ganz ausgeschlossen ist dies nicht

“Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.”

Ein Haftbefehl wegen Schulden ist z. B. zur Erzwingung einer Vermögensauskunft möglich.
Ein Haftbefehl wegen Schulden ist z. B. zur Erzwingung einer Vermögensauskunft möglich.
Mit diesen Worten ist das Verbot dieser Art der Haftstrafe wegen Schulden im 4. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert.

Diese Regelung ist für und in Deutschland verbindlich. Auch hier darf kein Mensch allein wegen seiner Schulden inhaftiert werden.

Im Grundsatz gilt also: Wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihre Rechnungen oder einen Kredit zu bezahlen, werden Sie deswegen nicht verhaftet oder ins Gefängnis gesteckt. Eine Gefängnisstrafe allein wegen Schulden gibt es nicht.

Im weitesten Sinne können Personen wegen ihrer Schulden doch im Gefängnis landen. In folgenden Fällen ist ein Haftbefehl wegen Schulden denkbar:

  1. Die Inhaftierung zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft.
  2. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, z. B. wegen Steuerhinterziehung bzw. Betrug.
  3. Ersatzfreiheitsstrafe: Der zu einer Geldstrafe Verurteilte muss bei Zahlungsunfähigkeit wegen dieser Schulden ins Gefängnis.

Erzwingungshaft: Haftbefehl wegen Schulden bei verweigerter Vermögensauskunft

Erhält der Gläubiger sein Geld nicht, so stehen ihm verschiedene Möglichkeiten offen, seine Forderungen durchzusetzen. Besitzt er einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner (z. B. ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid), so kann er beim Gerichtsvollzieher die Abgabe der Vermögensauskunft beantragen. Verweigert der Schuldner diese Auskunft grundlos oder erscheint er grundlos nicht zum entsprechenden Termin, so kann das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers auch einen Haftbefehl erlassen.

Verweigert der Schuldner die Vermögensauskunft, kann das Amtsgericht einen Haftbefehl erlassen wegen Schulden.
Verweigert der Schuldner die Vermögensauskunft, kann das Amtsgericht einen Haftbefehl erlassen wegen Schulden.
In der Regel vollstreckt die Polizei keinen Haftbefehl wegen Schulden. Der Gerichtsvollzieher schaltet die Polizei nur dann ein, wenn die Verhaftung des Schuldners wirklich notwendig wird.

In diesem Fall muss der Betroffene aber nicht wegen seiner Schulden ins Gefängnis, sondern nur, weil er die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat.

Es handelt sich also nicht um eine Strafe, sondern um eine zivilrechtliche Erzwingungshaft. Der Schuldner soll auf diese Weise zur Abgabe der Auskunft gezwungen werden. Er bleibt solange in Haft, bis er die Vermögensauskunft abgegeben hat, maximal jedoch sechs Monate.

Eines funktioniert in diesem Zusammenhang jedoch nicht: Wer denkt, er könne auf diese Weise seine Schulden im Knast absitzen, der irrt. Diese bleiben bestehen und werden nicht etwa aufgrund der Haft erlassen.

Umgangssprachlich wird oft der Begriff “Beugehaft wegen Schulden” verwendet. Die eigentliche Beugehaft bzw. Ordnungshaft hat jedoch nichts mit der Frage zu tun, ob Menschen wegen Schulden ins Gefängnis müssen. Vielmehr ist die Beugehaft eine Folge der unberechtigten Zeugnis- und Eidesverweigerung. Sie ist in § 70 Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Verurteilte Betrüger müssen wegen ihrer Schulden u. U. ins Gefängnis

Steuerhinterzieher riskieren wegen ihrer Schulden beim Finanzamt einen Haftbefehl. Denn ihnen droht u. U. eine Gefängnisstrafe.
Steuerhinterzieher riskieren wegen ihrer Schulden beim Finanzamt einen Haftbefehl. Denn ihnen droht u. U. eine Gefängnisstrafe.
Die Situation liegt jedoch völlig anders, wenn die Schulden auf eine Straftat zurückzuführen sind:

  • Personen, die einkaufen, obwohl sie genau wissen, dass sie nicht bezahlen können und dies auch gar nicht wollen, machen sich u.U. wegen Betrugs strafbar. Und dieser kann auch mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden.
  • Steuerhinterzieher machen durch ihren Betrug Schulden beim Finanzamt und riskieren damit ebenfalls eine Gefängnisstrafe.

Im Falle einer solchen Straftat kann der Verurteilte wegen Schulden verhaftet werden. Im Vordergrund stehen hier jedoch weniger die Schulden als vielmehr die begangene Straftat.

Ersatzfreiheitsstrafe: Haftanordnung bei Schulden nach Verurteilung zu einer Geldstrafe

Täter, die wegen eines Delikts zu einer Geldstrafe verurteilt werden und diese nicht bezahlen, kommen wegen eben dieser Schulden ins Gefängnis. Bei dieser Ersatzfreiheitsstrafe verbringen sie für jeden nicht bezahlten Tagessatz einen Tag in Haft.

Dass zu einer Geldstrafe Verurteilte wegen dieser Schulden ins Gefängnis wandern können, regelt § 43 Strafgesetzbuch (StGB):

“An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.”

Schwierig ist dies vor allem vor dem Hintergrund, dass ärmere Menschen bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe schneller Gefahr laufen, wegen dieser Schulden ins Gefängnis zu kommen. Wohlhabendere Straftäter können das Geld hierfür in der Regel eher aufbringen als Straftäter, die am Existenzminimum leben.

Wegen Schulden ins Gefängnis müssen auch Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können.
Wegen Schulden ins Gefängnis müssen auch Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können.
Ursprünglich sollte die Geldstrafe eine faire Sanktion einer Straftat ermöglichen. Zu wieviel Tagessätzen ein Angeklagter verurteilt wird, bemisst sich nach der Schwere der Tat. Die Anzahl der Tagessätze ist also für jeden Straftäter gleich, unabhängig von seiner Vermögenssituation.

Die Höhe der Tagessätze hingegen bemisst der Richter nach dem durchschnittlichen Tagesverdienst des Verurteilten. So soll sichergestellt werden, dass Arme und Reiche eine Strafe gleichermaßen zu spüren bekommen.

Wenn aber ein Mensch gar kein Geld abgeben kann, weil er z. B. von Hartz 4 lebt oder gar obdachlos ist, dann funktioniert diese soziale Gewichtung nicht mehr.

Heutzutage kann es nur unter strengen Voraussetzungen passieren, dass Menschen wegen ihrer Schulden ins Gefängnis müssen. Allerdings drohen andere unangenehme Folgen von Schulden. Wenn Betroffene nicht schnell handeln, kann der Schuldenberg weiter anwachsen und mitunter auch zur Existenzbedrohung werden.

Bildnachweise:
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4 Replies to “Wegen Schulden ins Gefängnis: In Deutschland möglich?”

  1. ich bin nach Ägypten ausgewandert und wurde von der Rentenkasse falsch beraten zuvor hatte ich 2 Renten und ein sehr gutes Einkommen so dass 60% meiner Rente einbehalten wurde. Bevor ich alles in Deutschland aufgab und nach Ägypten ausgewanderte erkundigte ich mich natürlich bei der Rentenkasse über meine finanzielle Lage in Ägypten weil arbeiten für hier nicht möglich ist. Zur Sicherheit habe ich auch 4 verschiedene Bankkarten dabei. Als Rentenauskunft erhielt ich folgende Informationen es wäre kein Problem für mich auszuwandern den ich würde dort meine vollen 100% Rente beziehen ja sogar noch mehr den ich würde dort nicht die Nettorente sondern die Bruttorente ausbezahlt bekommen. Im vertrauen darauf beantragte ich noch 2 Kredite die ich nicht genommen hätte wenn die Rentenauskunft nicht so positiv für mich ausgefallen wären. Für die Kredite soll ich monatlich 420€ bezahlen zum leben in Ägypten brauche ich etwa 900€ diese 1320€ und mehr hätte ich gehabt wenn die Info gestimmt hätte. Aber nein bei der Witwenrente bekomme ich jetzt 50€ weniger (BRUTTO?) und bei der Behinderten Rente nur weiterhin ohne irgendeine Veränderung meine 40% ich bin somit also danke Rentenkasse für die Fehlinformation nicht mehr in der Lage meine Kredite zurück zu bezahlen ich mus hier leben somit muss ich auch zum Teil Geld von den Bankkarten gebrauchen da noch nicht einmal die 900€ überwiesen werden es sind ca. 100 bis 200€ weniger. Ich benötige ihre Hilfe und Auskunft was soll ich tun und was kann ich tun und wenn ich das Geld nicht zurück bezahlen kann was wird geschehen?

    • Hallo Gerald,

      zahlen Sie einen Kredit nicht zurück, kann die Bank diesen kündigen. Sie müssen die gesamte Kreditsumme dann innerhalb von zwei Wochen zurückzahlen. In Ihrem speziellen Fall ist die Beratung durch einen Anwalt zu empfehlen. Dieser kann die Situation prüfen und Sie zum weiteren Vorgehen beraten.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

    • Hallo Gerald,

      grundsätzlich haben Ihre Gläubiger die Möglichkeit, auch im Ausland Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen – beispielsweise mittels Inkassounternehmen. Ansonsten können Ihnen bei der Wiedereinreise nach Deutschland Probleme drohen.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

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