Vermögensauskunft: Wenn Schuldner alle Karten auf den Tisch legen müssen

Was ist eine Vermögensauskunft?
Was ist eine Vermögensauskunft?
Zwangsvollstreckung, Konto- oder Gehaltspfändung, Vermögensauskunft oder Haftbefehl: Inkassounternehmen drohen gern mit den verschiedensten Konsequenzen, wenn Schuldner der Zahlungs­aufforderung nicht nachkommen.

Vor allem der Haftbefehl kann Betroffenen einen gewaltigen Schrecken einjagen. Um gleich einen Irrtum auszuräumen: Weder die Zahlungsunfähigkeit noch eine Über­schuldung sind strafbar.

Zu einem Haftbefehl kann es allenfalls kommen, wenn der Schuldner unberechtigterweise eine Vermögensauskunft verweigert.

Doch zunächst soll es um diese Auskunft gehen. Was bedeutet Vermögens­auskunft? Schuldner sollten wissen, was sich hinter diesem Begriff verbirgt und unter welchen Voraussetzungen sie von wem und wie oft verlangt werden kann. Nur so können sie sich entsprechend vorbereiten und die Auskunft unter Umständen sogar abwenden.

Die Vermögensauskunft kurz zusammengefasst

  1. Mithilfe der Vermögensauskunft können sich Gläubiger über die Vermögensverhältnisse des Schuldners informieren. Sie dient der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung.
  2. Nur Gläubiger, die einen gerichtlichen Forderungstitel gegen den Schuldner vorweisen können, dürfen die Abgabe der Vermögensauskunft beantragen.
  3. Schuldner, die nur unvollständige oder falsche Angaben machen, können strafrechtlich belangt werden.

Weitere Ratgeber zur Vermögensauskunft

Auskunft nicht abgegeben Eidesstattliche Erklärung Falsche Vermögensauskunft Offenbarungseid

Was ist eine Vermögensauskunft?

Mithilfe der Vermögensauskunft erfährt der Gläubiger, ob es beim Schuldner etwas zu holen gibt.
Mithilfe der Vermögensauskunft erfährt der Gläubiger, ob es beim Schuldner etwas zu holen gibt.
Vielen Menschen ist die Vermögensauskunft auch unter den Bezeichnungen “Eidesstattliche Versicherung” oder “Offenbarungseid” bekannt. Gemeint ist in allen drei Fällen dasselbe. Es handelt sich hierbei nur um ältere Begriffe.

Mithilfe der Vermögensauskunft verschafft sich der Gläubiger einen umfassenden Überblick über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seines Schuldners. Es ist eine der ersten Maßnahmen, um eine Zwangsvollstreckung vorzubereiten.

Die Zwangsvollstreckung macht nur dann Sinn, wenn der Gläubiger weiß, dass es beim Schuldner auch tatsächlich etwas zu holen gibt.

Besonders bedeutsam sind für ihn dabei die folgenden Informationen über seinen Schuldner:

  • die Anschrift des Arbeitgebers (für eine mögliche Lohnpfändung)
  • Konto- und Bankverbindungen (z. B. für eine Kontopfändung)
  • Lebensversicherungen und Bausparverträge
  • Auto, vor allem wenn es ein Neuwagen ist
  • Immobilien, z. B. eine Eigentumswohnung oder das Haus des Schuldners
  • andere wertvolle Gegenstände oder Luxusartikel (Schmuck, wertvolle Bilder, etc.)
  • Forderungen des Schuldners gegen Dritte, z. B. Schadensersatzansprüche

Wenn dem Gläubiger die Vermögensauskunft vorliegt, kann er entscheiden, ob sich eine Zwangsvollstreckung wirklich lohnt. Wenn ja, kann er nun z. B. eine Konto- oder Gehaltspfändung in die Wege leiten.

Der Schuldner ist verpflichtet, bei der Abgabe dieser Auskunft alle Vermögenswerte anzugeben, über die er verfügt. Bei falschen oder unvollständigen Angaben macht er sich mitunter wegen einer falschen Vermögensauskunft strafbar.

Wer darf eine Vermögensauskunft anfordern?

Wer darf außer dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft abnehmen? Das Finanzamt.
Wer darf außer dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft abnehmen? Das Finanzamt.
Den Antrag auf eine Vermögensauskunft können nur die Gläubiger stellen, die eine gerichtlich titulierte Forderung gegen den Schuldner nachweisen können. Das kann ein Vollstreckungsbescheid, ein Urteil oder ein Beschluss sein, aber auch der vollstreckbare Bescheid einer Behörde, z. B. des Finanzamts.

Zuständig für die Abnahme der Vermögensauskunft ist der Gerichtsvollzieher, wenn es sich um eine privatrechtliche Forderung gegen den Schuldner handelt. Bei ihm muss der Gläubiger die Abnahme der Auskunft beantragen und hierfür seinen Forderungstitel vorweisen. Seit 2013 ist hierfür kein erfolgloser Pfändungsversuch mehr erforderlich.

Wenn der Gläubiger jedoch ein Finanzamt, eine Kommune oder eine Krankenkasse ist, so kann er diese Vermögensauskunft selbst vornehmen oder eine andere Behörde damit beauftragen.

Die Voraussetzungen für die Abnahme einer Vermögensauskunft sind in den §§ 802c ff der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.

Wenn ein Schuldner lediglich eine Rechnung nicht bezahlt hat und der Gläubiger ihn deswegen mahnt, so ist dies noch kein Grund für eine Vermögensauskunft.

Die Abnahme der Vermögensauskunft

Zunächst wird der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist von zwei Wochen setzen. Für den Fall, dass dieser nicht zahlt, lädt er den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft in seine Geschäftsräume.

Die Ladung enthält ein umfangreiches Formular, das Vermögensverzeichnis. Weil es sich hierbei um ein amtliches Formular handelt, das benutzt werden muss, ist für die Vermögensauskunft kein Muster erforderlich bzw. möglich. In diesem muss der Schuldner sämtliche Vermögenswerte angeben. Dieses Verzeichnis sollte der Betroffene – idealerweise bereits ausgefüllt – zum Termin mitbringen.

Die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft enthält eine Frist zur Zahlung der offenen Forderung.
Die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft enthält eine Frist zur Zahlung der offenen Forderung.
Beim Termin weist der Gerichtsvollzieher auf die Strafbarkeit falscher Aussagen hin. Die betreffende Person muss dann an Eides Statt versichern, dass ihre Angaben vollständig sind und wahrheitsgemäß sind. Wer falsche oder unvollständige Angaben macht, kann strafrechtlich wegen falscher eidesstattlicher Versicherung zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Gerichtsvollzieher hinterlegt das Vermögensverzeichnis beim Vollstreckungsgericht. Ein Abdruck des Verzeichnisses wird an den Gläubiger weitergeleitet.

Haftbefehl bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft

Verweigert der Schuldner die Vermögensauskunft oder erscheint er ohne wichtigen Grund nicht zum Termin, so droht ihm ein Haftbefehl aufgrund der Nichtabgabe der Vermögensauskunft. Dieser wird auf Antrag des Gläubigers vom Gericht erlassen. Vollstreckt wird er vom Gerichtsvollzieher.

Wenn Sie krankheitsbedingt oder aus anderen dringenden Gründen den Termin nicht wahrnehmen können, sollten Sie sich unverzüglich mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen und im Krankheitsfall ein Attest vorlegen. So können Sie den Erlass eines Haftbefehls abwenden.

Der Haftbefehl ist nicht mit dem strafrechtlichen Haftbefehl vergleichbar. Er dient lediglich als Druckmittel, um die Abgabe der Vermögensauskunft zu erzwingen. Sobald der Schuldner die entsprechende Auskunft erteilt hat, wird der Haftbefehl aufgehoben und er aus der Haft entlassen.

Für die Erzwingung kann der Betroffene bis zu sechs Monate in Haft genommen werden. Schuldner, die meinen, auf diese Weise ihre Schulden absitzen zu können, irren sich. Die Forderungen gegen ihn bleiben trotz Haft in voller Höhe bestehen.

Vermögensauskunft und ihre Folgen für den Schuldner

Zu den möglichen Folgen einer Vermögensauskunft gehören z. B. die Kontopfändung und ein negativer SCHUFA-Eintrag.
Zu den möglichen Folgen einer Vermögensauskunft gehören z. B. die Kontopfändung und ein negativer SCHUFA-Eintrag.
Der Schuldner muss nun damit rechnen, dass der Gläubiger versuchen wird, seine Forderungen im Wege einer Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Konto- und Gehaltspfändungen sind äußerst wirksame Mittel, mit denen Gläubiger doch an ihr Geld kommen.

Die Vermögensauskunft wird außerdem bei der SCHUFA als Negativeintrag vermerkt. Für den Schuldner kann das insbesondere dann unangenehm werden, wenn er eine neue Wohnung sucht oder anderweitige Verträge abschließen möchte. Dies wird durch den Eintrag erschwert.

Auch Kredite und selbst einen Dispo-Kredit bei der Bank wird der Schuldner in Zukunft kaum erhalten.

Die Auskunft wird für zwei Jahre beim zentralen Vollstreckungsgericht elektronisch gespeichert. Einsicht in dieses Schuldnerverzeichnis haben jedoch nur Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte und Strafverfolgungsbehörden wie die Staatsanwaltschaft.

Abgabe der Vermögensauskunft – Wie oft müssen Sie Auskunft erteilen? Und wie lange gilt die die Vermögensauskunft?Innerhalb der nächsten zwei Jahre müssen Betroffene keine erneute Vermögensauskunft abgeben. Danach kann der Gläubiger erneut die Abgabe der Vermögensauskunft des Schuldners beantragen, um eine Zwangsvollstreckung vorzubereiten.

Vor Ablauf dieser Frist ist eine erneute Auskunft zum Vermögen möglich, wenn der Gläubiger glaubhaft machen kann, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners wesentlich verbessert haben (§ 802d ZPO).

Wie kann ich die Abgabe einer Vermögensauskunft verhindern?

Es gibt durchaus Möglichkeiten, eine Vermögensauskunft abzuwenden, sofern der Schuldner zahlungswillig ist. Die erste Gelegenheit hierfür bietet sich mit der in der Ladung enthaltenen Aufforderung des Gerichtsvollziehers, innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Wenn der Schuldner dieser Aufforderung nachkommt, kann er die Abgabe der Auskunft vermeiden.

Sie können die Abgabe der Vermögensauskunft verhindern, indem Sie bezahlen.
Sie können die Abgabe der Vermögensauskunft verhindern, indem Sie bezahlen.
Auch im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft besteht noch die Chance zu bezahlen. Voraussetzung hierfür ist, …

  • dass der Gerichtsvollzieher auch eine längere Zahlungsfrist einräumt,
  • der Gläubiger zustimmt bzw. eine Zahlungsvereinbarung nicht schon im Vorfeld ausgeschlossen hat
  • und eine entsprechende Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde.

Tipps zur Vermögensauskunft

  • Bereiten Sie sich gründlich auf den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft vor. Stellen Sie alle Unterlagen über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sorgfältig zusammen.
  • Bewahren Sie eine Kopie des Vermögensverzeichnisses auf.
  • Um weitere Pfändungen zu vermeiden, können Sie andere Gläubiger über die Abgabe der Vermögensauskunft informieren. Mit etwas Glück werden diese dann von weiteren Mahnungen und Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung besteht jedoch weiterhin.
  • Zahlen Sie Miete, Strom, Heizung und Ihren Lebensunterhalt immer zuerst.
  • Wenn die Vermögensauskunft ergeben sollte, dass Sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind und kein pfändbares Vermögen besitzen, sollten Sie keine weiteren Verbindlichkeiten eingehen.
  • Lassen Sie Ihr Konto umgehend in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln. Denn sobald Ihr Gläubiger die Vermögensauskunft und damit Ihre Kontoverbindungen vorliegen hat, müssen Sie mit einer Kontopfändung rechnen. Das P-Konto sorgt jedoch dafür, dass zumindest der Pfändungsfreibetrag auf Ihrem Konto sicher ist.
  • Aufgrund Ihrer finanziellen Situation empfiehlt sich der Gang zur Schuldnerberatung. Diese kann Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen und dabei helfen, aus ihren Schulden herauszukommen.

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4 Replies to “Vermögensauskunft: Wenn Schuldner alle Karten auf den Tisch legen müssen”

    • Hallo Ingo,

      Gläubiger, die einen gerichtlichen Forderungstitel erwirkt haben und einen entsprechenden Antrag stellen, sind dazu berechtigt.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

  1. Was heißt bei einer vermögensauskunft
    -Sonstige Forderung
    -verfügen sie über einen Titel gegenüber dritten
    Muss ich andere gläubiger mit angeben?

    Danke

    • Hallo Marlen,

      haben Sie selbst jemand anderem gegenüber einen Titel, sind Sie also selbst Gläubiger, weil jemand anderes bei Ihnen Schulden hat, müssen Sie dies angeben.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

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