Gerichtsvollzieher: Unparteiischer Schuldeneintreiber der Justiz

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Ohne Vollstreckungsbescheid kein Gerichts­vollzieher. Zwangsvollstreckung ist nur mit einem vollstreckbaren Titel möglich.
Ohne Vollstreckungsbescheid kein Gerichts­vollzieher. Zwangsvollstreckung ist nur mit einem vollstreckbaren Titel möglich.

Er ist Beamter der Justiz und lässt einen unvermeidlich an den Kuckuck denken. Und er versetzt den meisten Menschen einen Schock, wenn er an der Haustür klingelt: der Gerichtsvollzieher. Denn er kommt, um Schulden bzw. Geldforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben. Wenn dieser Beamte tatsächlich vor der eigenen Tür steht, muss im Vorfeld schon eine Menge passiert sein. Denn eine Zwangsvollstreckung ist nicht ohne weiteres möglich.

Der folgende Beitrag befasst sich mit dem Gerichtsvollzieher, dessen Aufgaben und Befugnisse. Er erklärt aber auch, was dieser Gerichtsvollzieher nicht darf und was Schuldner tun können, wenn er sich bei ihnen ankündigt.

“Gerichtsvollzieher” kurz zusammengefasst

  1. Dieser Beamte der Justiz wird zwar nur auf Antrag des Gläubigers tätig, ist aber unparteiisch.
  2. Eine Hauptaufgabe vom Gerichtsvollzieher ist die Pfändung beweglicher Sachen.
  3. In der Regel pfändet er weniger als befürchtet. Und er ist an einer gütlichen Einigung interessiert.

Gerichtsvollzieher: Seine Aufgaben und Befugnisse

Was darf ein Gerichtsvollzieher? Z. B. eine Zwangsräumung durchsetzen.
Was darf ein Gerichtsvollzieher? Z. B. eine Zwangsräumung durchsetzen.

Gerichtsvollzieher pfänden und verwerten bzw. versteigern Wertgegenstände von Schuldnern, um deren Gläubigern zu ihrem Recht zu verhelfen. Ihre primäre Aufgabe ist es also, titulierte Geldforderungen durchzusetzen. Sie sind ein Organ der Zwangsvollstreckung und als solche für alle Vollstreckungshandlungen zuständig, die nicht dem Gericht übertragen sind. Hierunter fallen vor allem die Wegnahme, Pfändung und Versteigerung beweglicher Sachen.

Die Forderungspfändung, also z. B. für die Gehalts- oder Kontopfändung, fällt hingegen nicht in die Zuständigkeit vom Gerichtsvollzieher. Hierfür ist das Gericht zuständig.

Doch auch andere Aufgaben fallen in das Ressort dieses Beamten, z. B.:

  • Zwangsräumungen von Wohnungen
  • Zustellung und Abnahme einer Vermögensauskunft
  • Einholung der Auskunft Dritter über das Vermögen des Schuldners
  • Versuch der gütlichen Einigung
  • Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis
  • Abfragen bei anderen Behörden

Gerichtsvollzieher: Was darf er und was darf er nicht?

Ein Gerichtsvollzieher kann seine Aufgaben nur dann erfüllen, wenn ihm das Gesetz entsprechende Befugnisse einräumt. Er kann die Sachen des Schuldners nur pfänden, wenn er Zugang zu dessen Wohnung hat. Aus diesem Grund darf er die Wohnung des Schuldners mit Gewalt öffnen und durchsuchen, wenn er eine gerichtliche Genehmigung hierfür besitzt, notfalls sogar mit polizeilicher Gewalt. Die Kosten für den Schlüsseldienst trägt dann übrigens der Schuldner.

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Was darf der Gerichtsvollzieher nicht? Er darf dem Schuldner nicht alles wegnehmen.
Was darf der Gerichtsvollzieher nicht? Er darf dem Schuldner nicht alles wegnehmen.

Ein Gerichtsvollzieher hat jedoch noch weitere Rechte:

Der Gerichtsvollzieher darf Bargeld mitnehmen und pfänden. Er darf hierfür sogar einen Blick in die Geldbörse werfen (Taschenpfändung). Allerdings darf er nicht alles wegnehmen. Dem Schuldner muss genug Geld bleiben, um weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Auch Gegenstände darf er in einem gewissen Rahmen pfänden (Sachpfändung). Sachen, die zum Leben notwendig sind (z. B. Haushaltsgeräte, Möbel, Kleidung), muss er dem Schuldner belassen. Luxusgegenstände und teure Neugeräte darf er mitnehmen, wenn er dem Schuldner einen funktionsfähigen Ersatz belässt. Schmuck, mit Ausnahme von Eheringen, darf der Beamte mitnehmen.

Zur Schuldnerermittlung kann der Gerichtsvollzieher den Aufenthaltsort eines Schuldners bei der Meldebehörde oder anderen Behörden erfragen.

Weigert sich ein Schuldner, die Vermögensauskunft abzugeben oder bleibt er unentschuldigt diesem Termin fern, so kann der Gerichtsvollzieher diesen auf der Grundlage eines entsprechenden Haftbefehls verhaften (Erzwingungshaft). Der Haftbefehl muss jedoch von einem Gläubiger beantragt werden.

Wer kann einen Gerichtsvollzieher beauftragen und unter welchen Voraussetzungen?

Nur wenn ein Gläubiger einen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherauftrag) sendet, tritt dieser in Aktion. Hierfür muss der Gläubiger ein recht kompliziertes und umfangreiches Formular der Justiz ausfüllen. Doch auch das reicht allein nicht aus.

Der Gläubiger muss seinen Titel und einen Auftrag beim Gerichtsvollzieher einreichen.
Der Gläubiger muss seinen Titel und einen Auftrag beim Gerichtsvollzieher einreichen.

Der Gläubiger kann nur mit einem vollstreckbaren Titel, z. B. einem Vollstreckungsbescheid, den Gerichtsvollzieher beauftragen. Titel bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Anspruch des Gläubigers rechtskräftig festgestellt wurde.

Das können folgende Urkunden sein:

  • gerichtliches Urteil
  • gerichtlicher Vergleich
  • Vollstreckungsbescheid
  • notarielles Schuldanerkenntnis
Bevor der Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung schreitet, muss dieser Titel dem Schuldner zugestellt werden. Im gerichtlichen Mahnverfahren stellt das Gericht auf Wunsch des Gläubigers den Vollstreckungsbescheid zu. Die Zustellung kann auch per Gerichtsvollzieher erfolgen.

Kosten vom Gerichtsvollzieher

Wird der Gerichtsvollzieher tätig, so kann er Gebühren und den Ersatz seiner Barauslagen beanspruchen. Der Gläubiger muss auf Verlangen einen entsprechenden Vorschuss aufbringen. In der Zwangsvollstreckung werden die Kosten dann zusammen mit der eigentlichen Geldforderung vom Schuldner beigetrieben, sofern dies möglich ist.

Was tun, wenn der Gerichtsvollzieher kommt: Rechte des Schuldners

Die weit verbreitete Angst vor dem Gerichtsvollzieher ist sicher menschlich und verständlich. Sie bringt die betroffenen Schuldner aber nicht weiter. Wenn diese sich umfassend darüber informieren, welche Rechte sie haben und was sie selbst aktiv unternehmen können, legt sich das mulmige Gefühl ein Stück und gibt ihnen die Möglichkeit, wieder selbst weitestgehend Herr der Lage zu werden.

Der Gerichtsvollzieher kündigt seinen Besuch in der Regel sogar an. Sie sollten ihn in die Wohnung lassen, weil er anderenfalls wiederkommt – dieses Mal unter Umständen mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, sollten Schuldner ihre Rechte kennen.
Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, sollten Schuldner ihre Rechte kennen.

Sie als Schuldner haben dabei folgende Rechte:

  • Lassen Sie sich den Dienstausweis zeigen.
  • Zur Zwangsvollstreckung ist der Gerichtsvollzieher nur befugt, wenn er Ihnen einen entsprechenden Vollstreckungstitel des Gläubigers vorlegt. Das ist entweder ein gerichtlicher Beschluss oder ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil.
  • Sie müssen keine Frage zu Ihrer Arbeit, Ihren Bankkonten oder Ihrem Vermögen machen. Notfalls können Sie den Beamten darauf verweisen, dass Sie zunächst mit Ihrem Anwalt oder der Schuldnerberatung sprechen möchten. Die Auskunftspflicht besteht jedoch dann, wenn Sie der Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer Vermögensauskunft auffordert.
  • Wenn Sie das Gefühl haben, dass ein Gerichtsvollzieher zu viel gepfändet hat, können Sie einen Anwalt beauftragen oder sich bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts beschweren.
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Achtung: Ein Gerichtsvollzieher darf als Beamter der Justiz nach einem zweiten erfolglosen Versuch in Ihre Wohnung, wenn er eine gerichtliche Genehmigung hierfür hat. Der Mitarbeiter eines Inkassobüros hat hingegen kein Recht, Ihre Wohnung zu betreten, auch wenn er mitunter so auftritt, um den Schuldner einzuschüchtern.

Gütliche Einigung erwünscht: Sprechen Sie mit dem Gerichtsvollzieher

Die weitreichenden Möglichkeiten eines Gerichtsvollziehers und sein zweifelhafter Ruf mögen Schuldner verunsichern. Diese Beamten wollen den Betroffenen aber nichts Böses. Auch wenn sie auf Antrag des Gläubigers handeln, sind sie unparteiisch und an einer gütlichen Einigung interessiert. Es ist sogar ihre Aufgaben, Versuche zu einer einvernehmlichen Lösung zu unternehmen.

In der Regel wird ein Gerichtsvollzieher nicht sofort nach Wertgegenständen suchen, sondern erst mit dem Schuldner über die Situation sprechen. Sie können z. B. dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung vorschlagen.

Überschuldete und zahlungsfähige Schuldner, die auch zu einer Ratenzahlung nicht imstande sind, haben die Möglichkeit im Wege der Privatinsolvenz eine Restschuldbefreiung zu erlangen. Während des Insolvenzverfahrens sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger nicht mehr erlaubt.

Bildnachweise:
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13 Replies to “Gerichtsvollzieher: Unparteiischer Schuldeneintreiber der Justiz”

  1. Guten Morgen!
    Sachverhalt Mein Frau u.Ich sind Wohnungseigentümer einer Mietwohnung mit 4Kinder
    Je einen Zimmer.
    Frage1 Der Sohn meiner Frau 33Jahre wohnt noch bei uns und hat Schulden
    Ich habe den Gerichtsvollzieher in meiner Wohnung gelassen
    Und in seinen Zimmer. (Undermieter )
    Der Gerichtsvollzieher hat meine ganze Wohnung kontrolliert
    Zimmer für Zimmer keine Privatsphäre als Hauptmieter.
    Darf ein Gerichtsvollzieher soooo was.
    Mfg Martin

    • Hallo Martin,

      sollte im Untermietvertrag die Nutzung anderer Räume vereinbart sein, kann es vorkommen, dass dort auch eine Überprüfung stattfindet. Inwiefern dies erlaubt ist, besprechen Sie am besten mit einem Anwalt.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

  2. Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe mal gehört, dass wenn ich in einer Schuldnerberatung bin, der Gläubiger nicht mehr an mich heran treten darf, sondern fortan nur noch über die Schuldnerberatung laufen darf. Ist das richtig?

    • Hallo Egon,

      das ist nicht grundsätzlich so geregelt. Befinden Sie sich jedoch in Beratung, ist es hilfreich, wenn Sie dort sämtliche Unterlagen vorlegen und das Handeln mit dem Berater absprechen.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

  3. Darf ein Gerichtsvollzieher unverschämt werden.
    Ich habe um ein paar Minuten 5 circa Wartezeit gebeten, da jemand bei mir zu Besuch war, er sagte beim Reinkommen vor der anderen Person, ich warte nicht!
    Er hatte einen Termin mit mir vereinbart, ich habe wegen Grippe einen Tag vorher eine Mail geschrieben, um einen neuen Termin gebeten.
    Er kam trotzdem, ich ließ ihn rein, und dann war er frech.

  4. Hallo,
    darf ein Gerichtsvollzieher das Kinderzimmer meiner Tochter, die 20 jährig ist, auch anzuschauen?

    MfG
    Heinz

    • Hallo Heinz,

      grundsätzlich darf der Gerichtsvollzieher mit einem entsprechenden Beschluss die gesamte Wohnung prüfen. Des Weiteren darf vermuten, dass sich alle in der Wohnung befindlichen Gegenstände dem Schuldner gehören. Sie können das Zimmer Ihrer Tochter entsprechend kennzeichnen und den Gerichtsvollzieher darauf hinweisen.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

  5. Sehr geehrte Damen und Herren,

    Vor kurzem war bei mir die Situation, dass ein Gerichtsvollzieher meinen Fernseher (den ich nicht einmal ausbezahlt habe – ratenzahlungen) genommen hat. Obwohl ich keine Schulden habe. Die Schulden sind von meinem Vater. Ich war leider in dem Moment nicht zu hause. Meine Mama hat dem Gerichtsvollzieher meine Dokumente vom Fernsehn gezeigt. Das war dem egal. Nichteinmal eine Bestätigung oder sonst irgendetwas geben wollte. Ich war im Gericht, in der Polizei, habe Justizministerium angerufen, jeder schickt mich an eine andere Adresse. Ich weiß nicht mehr, wo ich mich melden soll. Haben Sie vielleicht eine Idee ?

    • Hallo Aleksandra,

      wurde ein Gegenstand gepfändet, der nachweislich nicht dem Schuldner gehört, müssen Sie eine Drittwiderspruchsklage einreichen. Nähere Informationen zum Vorgehen erhalten Sie bei einem Anwalt.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

  6. Hallo, mein Freund ist vor ein paar Tagen jetzt entgültig zu mir gezogen. Mit dem beantragten Nachsendeantrag kam jetzt ein Schreiben von einem Inkasso Büro welches den Gerichtsvollzieher beauftragt hat. Was kann mir passieren ? Bzw meiner Wohnung ? Es sind überwiegend alles meine Möbel!!! Meine beiden Kinder leben bei mir ….. ich brauche gerade wirkliche Hilfe.

    • Hallo Anke,

      werden Gegenstände gepfändet, die nachweislich Ihnen gehören, können Sie eine Drittwiderspruchsklage einreichen.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

  7. Hallo, meine Mutter ist 73Jahre alt, zu 100% Schwerbehindert und befindet sich in der Pflegestufe 2. Sie bezieht eine monatliche Rente von 1.149,00 Euro.
    Hier nun meine Frage, wieviel darf ein Gerichtsvolzieher von meiner Mutter pfänden bzw. wie hoch ist ihr monatlicher Freibetrag der nicht gepfändet werden darf?

    • Hallo Felix,

      hier sind die allgemeinen Regeln zum Pfändungsfreibetrag zu beachten (siehe auch aktuelle Pfändungstabelle).

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

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