Pfändungsschutz: Was bleibt vom Gerichtsvollzieher verschont?

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Pfändungsschutz: Was darf nicht gepfändet werden?
Pfändungsschutz: Was darf nicht gepfändet werden?

Wer von Pfändungen bedroht ist, steht oft vor der Frage, was ihm eigentlich bleibt. Alles kann ihm nämlich nicht genommen werden, das Existenzminimum ist stets zu belassen.

Im folgenden Ratgeber soll es darum gehen, wann und für welche Dinge ein Pfändungsschutz greift und was Schuldner selbst unternehmen können. Lesen Sie weiter und erfahren Sie mehr.

Pfändungsschutz kurz zusammengefasst

    1. Für Arbeitseinkommen gilt ein gewisser Pfändungsschutz: Die Pfändungsfreigrenze bestimmt den Betrag, den Schuldner behalten können.
    2. Um auf diesen unpfändbaren Betrag problemlos zugreifen zu können, sollten betroffene Personen ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten.
    3. Bei den beweglichen Gegenständen unterliegen alle Haushaltsgegenstände einem Pfändungsschutz, die für eine bescheidene Lebensführung erforderlich sind.

Weitere Informationen zum Pfändungsschutz

P-Konto

Wie kann ich mein Geld vor einer Pfändung schützen?

Reguläres Arbeitseinkommen ist in der Regel nur bedingt pfändbar. Ein grundlegender Pfändungsschutz besteht zum Beispiel bis zur gesetzlichen Pfändungsfreigrenze, die derzeit bei 1133,80 Euro liegt. Diese Grenze erhöht sich, wenn die Person Unterhaltspflichten hat.

Bei einer Lohnpfändung zahlt der Arbeitgeber dem Gläubiger nur den Betrag aus, der über den Pfändungsfreibetrag hinausgeht. Der unpfändbare Teil geht weiterhin an den Arbeitnehmer. Dieser genießt hier also einen automatischen Schutz vor der Pfändung.

Sollte ein erweiterter Pfändungsschutz, der wegen bestehender Unterhaltspflichten besteht, hierbei nicht berücksichtigt worden sein, muss der Arbeitgeber darüber informiert werden, damit dies berichtigt wird. Dieser ist dem Arbeitnehmer gegenüber sogar schadensersatzpflichtig, wenn er zu viel an die Gläubiger gibt.

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Pfändungsschutz bei bestimmten Bezügen

Schutz vor Pfändung: Wie sieht es beim Einkommen aus?
Schutz vor Pfändung: Wie sieht es beim Einkommen aus?

Wichtig: Auch andere Arten von Einkommen können einem Pfändungsschutz unterliegen. Gemäß § 850a Zivilprozessordnung (ZPO) sind zum Beispiel folgende Bezüge unpfändbar:

  • Vergütung für Mehrarbeit (zur Hälfte)
  • Urlaubsgeld
  • Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen etc.
  • Weihnachtsgeld (bis zur Hälfte des Monatseinkommens, maximal 500 Euro)
  • unter Umständen Geburtsbeihilfen u.ä.
  • Erziehungsgelder, Studienbeihilfen etc.
  • Sterbe- und Gnadenbezüge
  • Blindenzulagen

Konkret heißt das: Der Arbeitgeber muss beispielsweise auch das Weihnachtsgeld vor der Pfändung schützen.

In § 850b ZPO werden weitere unpfändbare Bezüge genannt, die aber unter bestimmten Umständen doch gepfändet werden können, etwa wenn die Pfändung in das restliche Vermögen nichts hervorgebracht hat und der Zugriff auf diese Einkünfte angemessen scheint. Zu diesen bedingt pfändbaren Bezügen gehören zum Beispiel Unterhalts- und Hinterbliebenenrenten.

Konto mit Pfändungsschutz einrichten

Um das Konto vor einer Pfändung zu schützen, muss es in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt werden. Der Schutz vor der Kontopfändung besteht darin, dass der Grundfreibetrag von monatlich 1133,80 Euro auf dem P-Konto nicht gepfändet werden kann. Dieser Betrag steht dem Schuldner also automatisch ohne jegliches Zutun zur Verfügung.

Wenn ihm ein höherer Freibetrag zusteht, etwa wegen bestehender Unterhaltspflichten, und er auf seinem Pfändungsschutzkonto den Schutz gegen Pfändung auf diese höhere Summe ausweiten möchte, muss er dies unter Erbringung von Nachweisen beantragen.

Eigentum (Auto, Immobilie) vor Pfändung schützen

Lässt sich das Auto vor Pfändung schützen?
Lässt sich das Auto vor Pfändung schützen?

Wie sieht es nun mit dem Pfändungsschutz bei Vermögensgegenständen wie dem Auto oder dem Haus aus? Während § 811 ZPO unter anderem diejenigen Haushaltsgegenstände von der Pfändung ausnimmt, die für eine bescheidene Lebensführung erforderlich sind, fällt ein Pkw nicht in diese Kategorie. Ein Wagen ist also in der Regel pfändbar.

Eine Ausnahme gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO besteht nur dann, wenn das Auto für die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich ist. Dieser Nachweis muss jedoch vom Schuldner erbracht werden. Wenn er aber zum Beispiel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in angemessener Zeit seinen Arbeitsplatz erreichen kann, greift der Pfändungsschutz nicht.

Bei einer Immobilie besteht in der Regel kein Pfändungsschutz. Wer sein Haus vor dem Gerichtsvollzieher retten möchte, muss daher auf Möglichkeiten wie die Schenkung an Dritte zurückgreifen, wobei aber andere Schwierigkeiten (z. B. steuerliche Fragen) auftreten können.

Bildnachweis:
– istockphoto.com/jojoo64

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5 Replies to “Pfändungsschutz: Was bleibt vom Gerichtsvollzieher verschont?”

    • Hallo,

      in der Regel dürfen Sie ein Auto behalten, wenn Sie behindert sind und das Fahrzeug zur Bewältigung des Alltags benötigen.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

  1. es geht um das Amtsgericht in H..

    Weder ich ,noch mein damaliger Rechtsanwalt, haben die Einladung zum Gericht bekommen.Wir wußten nichts üder den Gerichtstermin.Deswegen hat das Gericht ohne uns stattgefunden.
    Und wenn man nicht beim Gericht anwesend ist ,laut Gesetz gewinnt die Gegenseite automatisch.
    Es wird von mir verlangt,daß ich sowohl die Gerichtskosten als auch für die Rechtsanwälte der Gegeseite und alle entstandenen Kosten bezahle.Jetzt kriege ich die Briefe vom Gerichtsvollzieher mit Haftbefehls- und Pfändungsdrohungen.Ich werde in den Schuldnerverzeichnis eingetragen.
    Und ,weil ich nicht beim Gericht anwesend war,habe ich, laut Gesetz,den Prozess verloren und die Gegenseite hat gewonnen.
    Der Richter Dr.L.,der das alles verursacht hat (der überhaupt keinen Sinn für Gerechtigkeit hat) hat mir gesagt,daß der Brief mit dem Gerichtstermin mir in den Briefkasten eingeworfen wurde.Und es interessiert ihn nicht ob ich ihn bekommen habe oder nicht.
    Aber wieso schmeißt man so eine wichtige Mitteilung einfach in den Briefkasten? Bei diesem Gericht sollte die lebenswichtige Entscheidung getroffen werden (Der Streit dauert schon 10 Jahre).
    …..Man ist gewohnt,daß die wichtigen Mitteilungen normalerweise per Einschreiben verschickt werden,wenn der Absender möchte ,daß der Brief unbedingt ankommen soll.Aus dem Grund :Es kann sein,daß ein Mensch verreist,oder im Krankenhaus ist,oder hat jemand den Brief gestohlen(Z.B.aus Rache) u.s.w.
    Der Brief mit dem Gerichtstermin wurde eingeworfen(oder auch nicht) und schon schnell in 2 Wochen die Gerichtsverhandlung hat ohne mich stattgefunden.
    Ich bin 90% schwerbehindert und aus mir wurde “ruck zuck” eine Schuldnerin gemacht.

  2. Bin 100% Schwerbehindert mit Merkzeichen G bekomme eine EU – RENTE von 1180€. Bekomme jetzt Pflegestufe 1 mit einer einmaligen Rückzahlung von ca.1200€ . Diese Summe ist komplett auf meinem P-Konto gelandet und man hat mir das plus die monatliche Pflegegeld geht gepfändet. Darf das sein ist das korekt.

    • Hallo Michael,

      grundsätzlich gilt, dass Pflegegeld unpfändbar ist. Der Betrag sollte mittels Bescheinigung freigegeben werden können.

      Ihr Team von privatinsolvenz.net

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