Lohnpfändung: Wenn das Einkommen direkt an den Gläubiger geht

Eine Pfändung steht in der Regel am Ende einer Reihe von finanziellen Schwierigkeiten, die dazu führen, dass Verbindlichkeiten nicht bezahlt werden können. Der Gläubiger holt sich auf diese Weise direkt vom Konto oder vom Arbeitgeber sein Geld zurück.

Dass bei einer Lohnpfändung auf das Arbeitseinkommen des Schuldners zugegriffen wird, erklärt sich von selbst. Doch welchen Einfluss auf die Lohnpfändung der Unterhalt hat, welchen Ablauf der Gläubiger beachten muss und wie der Schuldner eigentlich reagieren kann, wenn er betroffen ist, sind Detailfragen, die einer genaueren Klärung bedürfen.

Im folgenden Ratgeber sollen solche Fragen geklärt werden. Was bedeutet Lohnpfändung eigentlich? Welchem Ablauf folgt sie? Erfahren Sie hier mehr.

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Was ist eine Lohnpfändung?

Zu einer Lohn- und Gehaltspfändung kann es dann kommen, wenn der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht bezahlt, während er gleichzeitig ein Arbeitseinkommen bezieht. Bei der Lohnpfändung handelt es sich um eine Vollstreckungsmaßnahme.

Eine solche Pfändung von Arbeitseinkommen funktioniert so, dass der Gläubiger den pfändbaren Anteil des Lohns direkt vom Arbeitgeber des Schuldners überwiesen bekommt. Hierzu muss der Gläubiger bei Gericht die Lohnpfändung beantragen, woraufhin dem Arbeitgeber ein Pfändungsbeschluss des Gerichtes zugestellt wird, wodurch er zum Drittschuldner des Gläubigers wird.

Wer darf Lohn pfänden?

Damit ein Gläubiger eine Lohnpfändung durchführen kann, muss er zunächst einen Vollstreckungstitel erwirken, mit dem das Bestehen der Forderung verbindlich festgestellt wird. Ein solcher kann zum Beispiel in Form eines Urteils oder eines Vollstreckungsbescheids vorliegen.

Wenn bereits vor der Lohnpfändung eine Abtretung des Lohns an eine Bank bestand, so hat diese Vorrang. Der pfändbare Teil wird also an die Bank ausgezahlt, während der Gläubiger, der die Lohnpfändung erwirkt, aus diesem Grund leer ausgeht.

Lohnpfändung ohne Ankündigung

Da der Gläubiger die Lohnpfändung direkt über den Arbeitgeber durchführen lässt, kann dem Schuldner der Vollstreckungsbescheid oder ein entsprechendes Urteil als indirekte Ankündigung einer bevorstehenden Pfändung des Arbeitseinkommens dienen.

Sobald sie Kenntnis von einer drohenden Lohnpfändung haben, sollten Arbeitnehmer dies mitteilen, damit der Arbeitgeber davon nicht überrascht wird. Dass er davon Kenntnis erhält, ist ohnehin unvermeidlich.

Wichtig zu wissen: Eine Lohnpfändung ist normalerweise kein Kündigungsgrund.

Lohnpfändungstabelle: Was kann der Schuldner behalten?

Wie oben gesagt, kann bei der Lohnpfändung nur der pfändbare Anteil des Einkommens vom Gläubiger eingezogen werden. Es handelt sich also nicht um den gesamten Betrag. Damit Schuldner, die von einer Lohn- und Kontopfändung betroffen sind, nicht vor dem Nichts stehen, sondern noch Mittel zur Existenzsicherung zur Verfügung haben, hat der Gesetzgeber in § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) Freigrenzen festgelegt.

Der unpfändbare Grundfreibetrag beträgt ab dem 1.7.2022 mindestens 1.339,99 Euro im Monat. Ist der Schuldner jemandem zu Unterhalt verpflichtet, steigt die Höhe dieser Pfändungsfreigrenze je nach Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen.

Was über dieser Grenze liegt, wird jedoch auch nicht komplett einbehalten bei einer Lohnpfändung. Je höher der Betrag ist, desto mehr kann von diesem Mehrbetrag gepfändet werden. Die genaue Staffelung lässt sich der Pfändungstabelle entnehmen. Voll pfändbar ist erst der Teil des Einkommens, der über 4077,72 Euro hinausgeht.

Diese sogenannte Pfändungstabelle, aus der die Pfändungsfreigrenzen hervorgehen, wird alle zwei Jahre angepasst. Zuletzt geschah dies zum 1. Juli 2022. Diese Tabelle gilt bis zum 30.06.2023.

Unterhaltspflicht während Lohnpfändung beeinflusst Berechnung

Eine Rolle spielt aber bei der Lohnpfändung auch, ob unterhaltsberechtigte Personen von diesem Einkommen abhängen. Beispielsweise muss trotz einer Lohnpfändung der Kindesunterhalt sichergestellt sein.

Daher lässt sich bei einer Pflicht zum Unterhalt die Lohnpfändung zwar nicht aufheben, doch mit jeder Person, für die der Schuldner unterhaltspflichtig ist, erhöht sich sein Freibetrag. Hat er beispielsweise für eine Person eine Unterhaltspflicht, erhöht sich der pfändungsfreie Anteil seines Einkommens auf 1839,99 Euro. Bei zwei Personen kann er 2109,99 Euro behalten.

Unpfändbare Bezüge

Die genannten Freibeträge gelten für das reguläre Einkommen. Es gibt aber auch bestimmte Bezüge, die gemäß § 850a ZPO unpfändbar sind. Hierzu gehören beispielsweise:

• die Hälfte der Vergütung von Mehrarbeit
• Urlaubsgeld
• Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen
• Weihnachtsgeld bis zur Hälfte des aufgerundeten monatlichen Pfändungsfreibetrags (670 Euro; Stand: 1.7.22)
• Geburtsbeihilfen, Erziehungsgelder, Studienbeihilfen
• Blindenzulagen

Zudem stellt § 850b ZPO Einkünfte wie Unterhalts- oder Hinterbliebenenrenten unter einen besonderen Schutz. Diese können aber unter Umständen dennoch gepfändet werden.

Was tun bei einer Lohnpfändung?

Betroffene stehen meist vor der Frage: „Kann man eine Lohnpfändung verhindern oder stoppen?“ Dies ist zwar möglich, kann sich im Einzelnen jedoch als schwierig erweisen.

Wenn der Gläubiger eine solche Vollstreckung durchsetzt, bewirkt die Lohnpfändung, dass der Arbeitgeber ihm direkt zahlt, was vom Einkommen pfändbar ist. Hierauf hat der Schuldner also keinen Einfluss.

Eine sehr wirksame Methode, die Lohnpfändung zu beenden, ist die Begleichung der Forderung. Jedoch besteht die Schwierigkeit in der Regel darin, dass die Unfähigkeit zur Bezahlung eben jene Situation hervorgebracht hat, die letztlich zur Pfändung führte. Im Normalfall tritt eine Verbesserung einer solchen Finanzlage nicht schlagartig ein. Daher wird die Rückzahlung der Schulden in der Regel nicht möglich sein.

Lohnpfändung durch Insolvenz beenden

Für zahlungsunfähige und überschuldete Betroffene gibt es eine andere mögliche Lösung: Wenn Sie eine Privatinsolvenz anmelden, können keine Lohnpfändungen mehr beim Arbeitgeber durchgeführt werden, weil das pfändbare Einkommen zur Insolvenzmasse gezählt wird.

Der Gläubiger kann dann vom Arbeitgeber kein Geld mehr erhalten. Stattdessen erfolgen die Verteilungen an die Gläubiger durch den Insolvenzverwalter.

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