Wer Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt oder zahlungsunfähig ist, muss damit rechnen, dass Gläubiger oder ein Insolvenzverwalter das Einkommen pfänden. Jedoch muss beachtet werden, dass es hier pfändbares und unpfändbares Einkommen gibt.
Nicht nur Lohnbestandteile können unpfändbar sein, sondern auch gewisse Sonderzahlungen, die freiwillig durch den Arbeitgeber getätigt werden. Aber was darf alles nicht gepfändet werden vom Lohn? Und was sind nicht pfändbare Bezüge? Diese Fragen sollen im Folgenden geklärt werden.
Unpfändbares Einkommen kurz zusammengefasst
Nein, bei der Zwangsvollstreckung gibt es gewisse Grenzen, die sicherstellen sollen, dass dem Schuldner zumindest ein Existenzminimum für eine bescheidene Lebensführung bleibt.
Die jeweilige Pfändungsfreigrenze richtet sich nach dem Netto-Einkommen des Schuldners und der Anzahl an unterhaltsberechtigten Personen. Bei Alleinstehenden ohne Unterhaltspflicht gilt ein unpfändbares Einkommen von mindestens 1.179,99 Euro (Stand: 2019).
Sowohl Weihnachtsgeld als auch Urlaubsgeld sind zumindest teilweise unpfändbar.
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Nicht pfändbarer Lohn: Was kann gepfändet werden und was nicht?
Kommt es zu einer Lohnpfändung, darf nur ein bestimmter Teil des Gehalts gepfändet werden. Ein nicht pfändbarer Betrag wird vom Arbeitgeber an den Schuldner überwiesen, den pfändbaren Teil erhält der Gläubiger.
Trotz der Pfändung geht der Schuldner also nicht leer aus. Unpfändbares Einkommen bleibt dem Betroffenen somit für den Selbstbehalt. Dadurch wird ermöglicht, dass sein Existenzminimum gesichert ist und dieser trotz Schulden weiterhin wichtige Lebenshaltungskosten decken und zum Beispiel auch Unterhalt zahlen kann.
Der nicht pfändbare Betrag wird Freibetrag genannt. Die Höhe des Freibetrags richtet sich nach der geltenden Pfändungsfreigrenze und hängt auch von folgenden Faktoren ab:
- Höhe des Nettoeinkommens
- Unterhaltspflicht gegenüber Ex-Partnern oder Kindern
Für nicht unterhaltspflichtige Schuldner liegt der Freibetrag derzeit bei 1.139,99 Euro netto. Dabei handelt es sich also um unpfändbare Lohnbestandteile. Alles was darüber hinausgeht, ist hingegen pfändbar. Verdient der Schuldner allerdings weniger, ist das gesamte Einkommen unpfändbar.
Was sind unpfändbare Bezüge?
Viele Arbeitnehmer erhalten Sonderzahlungen vom Arbeitgeber. Handelt es sich dabei um nicht pfändbare Bezüge? Welche Sondervergütungen als unpfändbares Einkommen gelten, wird durch die Zivilprozessordnung (ZPO) festgelegt. In § 850a werden nicht pfändbare Beträge aufgeführt. Dazu gehören:
- Vergütung von Überstunden (zur Hälfte)
- Urlaubsgeld, solange dieses im üblichen Rahmen liegt
- Aufwandsentschädigungen wie zum Beispiel Spesen, vorausgesetzt diese übersteigen nicht den üblichen Rahmen
- Weihnachtsgeld (höchstens bis 500 Euro)
- Geburtsbeihilfen
- Erziehungsgelder
- Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen
- Blindenzulagen
Was gilt als nicht pfändbares Einkommen in der Privatinsolvenz? Was darf bzw. kann nicht gepfändet werden? Pfändbares Einkommen muss auch in einer Insolvenz berücksichtigt werden. Auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Unpfändbares Einkommen darf auch hier nicht bei der Pfändung berücksichtigt werden.
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Eine Sachbearbeiterin des S. hat mir geschrieben,dass meine niedrige Rente 488€ kein Hindernis ist und meine P-Konto wird weiter belagert(seit 2017) und die Frau bedauerte,dass ich die ARD/ZDF nicht unterstützen möchte.Also wer kann das begreifen seit wann sind Unterstützung ein Zwang,dieses Schreiben ist unterzeichnet also diese Frau haftet für die Aussage ,oder?Ein Schreiben von Amtsgericht,dass mir gegenüber keine Pfändung von ARD/ZDF vorliegt ist von die Pfändungsabteilung bei meine Bank ignoriert.
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darf man eine geldspaende von der stadt nuernberg pfanden