Pfändbares Einkommen bei Privatinsolvenz & Lohnpfändung

Was ist pfändbares Einkommen?
Was ist pfändbares Einkommen?
Kommt eine Person ihren Zahlungsver­pflichtungen nicht nach, kann der Gläubiger unter gewissen Voraussetzungen bestimmte Zwangsvollstreckungs­maßnahmen ergreifen. Dazu gehört auch die Gehalts- bzw. Lohnpfändung. Ein Teil des Einkommens des Schuldners geht dann an die Gläubiger.

Hat ein Schuldner so hohe Schulden aufgebaut, dass er diese aus eigener Kraft nicht mehr abbauen kann, hat er die Möglichkeit, die Privatinsolvenz anzumelden. Am Ende dieses Verfahrens ist der Betroffene schuldenfrei. Um dies zu erreichen, muss er jedoch während der sogenannten Wohlverhaltensphase einen Teil seines Einkommens abgeben.

Sowohl bei der Lohnpfändung als auch bei der Privatinsolvenz ist also pfändbares Einkommen von Bedeutung. Doch welche Einnahmen sind tatsächlich pfändbar und wie hoch fällt der Betrag aus?

Pfändbares Einkommen kurz zusammengefasst

  1. Sowohl bei der Lohn- bzw. Gehaltspfändung als auch bei der Privatinsolvenz ist das pfändbare Einkommen von Bedeutung.
  2. Es handelt sich hierbei um den Teil des Einkommens, welcher gepfändet werden kann und an die Gläubiger gezahlt wird.
  3. Wie hoch das pfändbare Einkommen ist, kann der Pfändungstabelle entnommen werden.

Pfändbares Einkommen laut ZPO: Was gehört dazu?

Pfändbares Einkommen: Laut ZPO gehören hierzu auch Altersrenten und das Arbeislosengeld.
Pfändbares Einkommen: Laut ZPO gehören hierzu auch Altersrenten und das Arbeislosengeld.
Sowohl bei der Pfändung als auch bei der Privatinsolvenz darf der Schuldner einen Teil von seinem Arbeitseinkommen behalten.

Damit wird sichergestellt, dass sein Existenzminimum weiterhin gedeckt ist – er also nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen ist – und er seinen Unterhaltspflichten nachkommen kann.

Als pfändbares Einkommen sind unter anderem die folgen Posten zu zählen: Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II (auch als Hartz 4 bekannt) und die Altersrente.

Was ist unpfändbares Einkommen?

Es gibt jedoch auch pfändungsfreies Einkommen. Dieses darf also nicht der Pfändung unterliegen und muss dem Schuldner komplett zur Verfügung verbleiben. Welche Posten dazu gehören, ist § 850a der Zivilprozessordnung (ZPO) zu entnehmen. Als unpfändbares Einkommen zählen unter anderem:

  • Weihnachtsgeld (bis zur Hälfte des monatlichen Einkommens)
  • die Hälfte des Entgelts für geleistete Überstunden
  • Urlaubsgeld
  • Zulagen für auswärtige Beschäftigungen
  • Geburtsbeihilfen
  • Blindenzulagen

Als bedingt pfändbares Einkommen zählen laut § 850 b ZPO unter anderem Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind (z. B. Berufsunfähigkeitsrenten) sowie Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen. Diese Arten des Einkommens dürfen nur dann gepfändet werden, wenn eine Vollstreckung in das Vermögen keinen Erfolg zeigt und wenn die Pfändung als angemessen bewertet wird.

Viele Mütter bzw. Väter stellen sich die folgende Frage: „Zählt Kindesunterhalt zum pfändbaren Einkommen?“ Der Kindesunterhalt gehört zu den oben genannten Unterhaltsrenten. Damit ist er bedingt pfändbar.

Alle Infos auch als Grafik: Was gehört zum pfändbaren Einkommen?

Die folgende Infografik zeigt auf einen Blick, welche Einkommensarten pfändbar sind und wie die Pfändungstabelle abgelesen wird.

Infografik: Pfändbares Einkommen (zum Vergrößern klicken).
Infografik: Pfändbares Einkommen (zum Vergrößern klicken).

Richtige Berechnung – Pfändbares Einkommen ermitteln

Nicht pfändbares Einkommen: Bei der Privatinsolvenz darf Weihnachtsgeld nur zur Hälfte gepfändet werden.
Nicht pfändbares Einkommen: Bei der Privatinsolvenz darf Weihnachtsgeld nur zur Hälfte gepfändet werden.
Kommt es zu einer Gehalts- bzw. Lohnpfändung, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, den richtigen Betrag an den Gläubiger zu überweisen. Viele Betroffene stellen sich dann die Frage, wie sich pfändbares Einkommen überhaupt berechnen lässt.

Grundsätzlich ist das Netto-Einkommen entscheidend. Arbeitgeber müssen vom Bruttoeinkommen zunächst die oben genannten nicht pfändbaren Posten abziehen. Des Weiteren erfolgt ein Abzug der folgenden Beträge:

  • Lohnsteuer
  • Kirchensteuer
  • Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers
  • Solidaritätszuschlag
Als pfändbares Einkommen zählt dann der restliche Betrag – also das Netto-Einkommen. Im nächsten Schritt muss dann die Pfändungstabelle herangezogen werden.

Die Pfändungstabelle richtig lesen

Um pfändbares Einkommen zu berechnen, müssen bestimmte Beträge vom Brutto abgezogen werden.
Um pfändbares Einkommen zu berechnen, müssen bestimmte Beträge vom Brutto abgezogen werden.
Steht das Netto-Einkommen fest, kann das pfändbare Einkommen mit der Pfändungstabelle bestimmt werden.

Die einzige Angabe, die noch benötigt wird, ist die Zahl der Personen, gegenüber denen der Schuldner unterhaltspflichtig ist. Je höher die Zahl ist, desto größer ist der Anteil des Einkommens, welches der Schuldner behalten darf.

In der Pfändungstabelle muss dann zunächst in der linken Spalte das richtige Netto-Einkommen gefunden werden. Dann muss je nach Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen bis zu sechs Spalten auf gleicher Höhe nach rechts gerutscht werden.

Als pfändbares Einkommen ist dann der Betrag zu werten, welcher in der jeweiligen Spalte der Pfändungstabelle steht. Hat der Schuldner beispielsweise ein Netto-Einkommen von 1.760 Euro und muss zwei Personen Unterhalt zahlen, so dürfen 99,75 Euro gepfändet werden (Stand September 2018).

Bildnachweise:
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