Zweites Insolvenzverfahren – ist das möglich?

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Wann ist ein zweites Insolvenzverfahren möglich, ohne den Neuanfang des Schuldners zu gefährden?
Wann ist ein zweites Insolvenzverfahren möglich, ohne den Neuanfang des Schuldners zu gefährden?

Ein einziges Insolvenzverfahren ist für die meisten Betroffenen bereits eine enorme Belastung. Schließlich ist eine Privatinsolvenz stets mit viel Verzicht verbunden und zieht sich über mehrere Jahre.

Doch ist es möglich, dass ein zweites Insolvenzverfahren eingeleitet wird, welches neben dem ersten läuft? Wenn ja, muss ein zweiter Insolvenzantrag gestellt werden, um eine zweite Privatinsolvenz möglich zu machen? Unter welchen Bedingungen kann es zu einem zweiten Verfahren kommen?

Der folgende Beitrag beantwortet die Frage, ob 2 Insolvenzverfahren möglich sind und gibt weitere wichtige Hinweise rund um das Thema “zweites Insolvenzverfahren”.

Zweites Insolvenzverfahren kurz zusammengefasst

  1. Im Regelfall ist es nicht möglich für einen Schuldner, zwei Insolvenzverfahren gleichzeitig zu führen.
  2. Der Bundesgerichtshof hat hier in verschiedenen Fällen einschlägig entschieden.
  3. Eine Ausnahme besteht für selbstständig tätige Schuldner, sofern Teile ihres Vermögens aus der Insolvenzmasse genommen wurden.

Ist die Privatinsolvenz 2 mal gleichzeitig möglich?

Sind 2 Insolvenzverfahren gleichzeitig möglich? In der Regel nicht.
Sind 2 Insolvenzverfahren gleichzeitig möglich? In der Regel nicht.

Im Regelfall lautet die Antwort: Nein. Es ist kein Raum für ein zweites Insolvenzverfahren, welches zeitgleich mit dem ersten laufen soll. Dies liegt unter anderem darin begründet, dass das Schuldnervermögen bereits zur Insolvenzmasse des laufenden Verfahrens gehört.

Alles, was ihm bleibt, sind unpfändbare Gegenstände und Forderungen. Zu diesen gehört auch das unpfändbare Einkommen, welches der Sicherung des Existenzminimums dienen soll. Folglich kann dieses nicht gepfändet werden.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen an dieser Auffassung festgehalten, weshalb in diesem Fall auch von gefestigter Rechtsprechung die Rede ist.

Ausnahmefall gemäß § 35 Abs. 2 InsO

Allerdings besteht ein Ausnahmefall, in dem es möglich ist, dass Gläubiger ein zweites Insolvenzverfahren einleiten. Dieser Sonderfall betrifft § 35 Abs. 2 der Insolvenzordnung. Der Paragraph betrifft nur Schuldner, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben und ihr Vermögen, welches aus einer solchen Tätigkeit erwirtschaftet wurde.

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Der Absatz besagt, dass ein Insolvenzverwalter erklären kann, dass das Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört. Sinn dieser Regelung ist es, dem Schuldner zu ermöglichen, außerhalb des Insolvenzverfahrens einer selbstständigen Tätigkeit nachzugehen und sich wirtschaftlich zu stabilisieren.

Grundsätzlich kann über das Vermögen einer Person nur ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Allerdings erkennt der Bundesgerichtshof hier Ausnahmen an. So kann es Neugläubigern möglich sein, ein zweites Insolvenzverfahren gegen einen Schuldner zu eröffnen, wenn

  • durch eine selbstständige Tätigkeit während des ersten Verfahrens Neuerwerb erzielt wurde,
  • es sich bei dem Gläubiger um einen Neugläubiger und nicht um einen Insolvenzgläubiger handelt,
  • er ein rechtliches Interesse hat und seine Forderungen glaubhaft begründen kann.

Weitere Bedingung dafür, dass ein Privatinsolvenzverfahren das zweite Mal eröffnet wird, ist, dass die Verfahrenskosten im Sinne von § 26 Abs. 1 InsO gedeckt sind.

Folgendes zweites Insolvenzverfahren

Nach der Restschuldbefreiung ist eine zweite Privatinsolvenz aber durchaus denkbar.
Nach der Restschuldbefreiung ist eine zweite Privatinsolvenz aber durchaus denkbar.

Während also ein zweites Privatinsolvenzverfahren bei gleichzeitig laufendem erstem Verfahren nur unter bestimmten Umständen möglich sein kann, stellt sich eine weitere Frage.

Ist es denkbar, dass eine Privatinsolvenz ein 2. Mal möglich ist, nachdem ein erstes Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen ist? Diese Frage ist grundsätzlich mit “Ja” zu beantworten.

Es ist möglich, dass ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet, die Privatinsolvenz also wiederholt wird, obwohl der Schuldner bereits ein Insolvenzverfahren durchlaufen hat und dieses Verfahren abgeschlossen ist.

Bildnachweise:
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