Sind Spesen pfändbar? – Pfändung von Verpflegungsmehraufwand

Pfändung von Verpflegungsmehraufwand: Dürfen Spesen vollständig gepfändet werden?
Pfändung von Verpflegungsmehraufwand: Dürfen Spesen vollständig gepfändet werden?
Sind Arbeitnehmer länger dienstlich unterwegs, fallen in dieser Zeit Kosten für die für Verpflegung oder auch Übernachtungen an. Diese Mehrkosten werden vom Arbeitgeber bezahlt. Diese Art der Vergütung wird auch Spesen genannt.

Wie hoch diese Vergütung ausfällt, wird durch eine gesetzliche Pauschale festgelegt und hängt im Wesentlichen von der Länge der Dienstreise ab. Spesen werden also zusätzlich vom Lohn gezahlt. Arbeitnehmer, die mit Schulden zu kämpfen haben und angesichts dessen einer Lohnpfändung ausgesetzt sind, fragen sich in diesem Fall, ob auch diese Art der Vergütung verpfändet werden kann: Dürfen Spesen gepfändet werden?

Pfändung von Spesen kurz zusammengefasst

  1. Die Vergütung von Verpflegungskosten, die auf einer Dienstreise anfallen, wird Spesen genannt. Die Höhe der Spesen richtet sich nach einer gesetzlich festgelegten Pauschale und nach der Länge der Dienstreise.
  2. Der Arbeitgeber zahlt Spesen an den Arbeitnehmer zusätzlich zum Lohn. Es handelt sich demnach um eine Sonderzahlung.
  3. Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine zusätzliche Vergütung von Verpflegungskosten, gilt dies als Aufwandsentschädigung. Daher sind Bezüge wie Spesen nicht pfändbar.

Können Spesen gepfändet werden?

Spesen pfänden: Kann die Vergütung von Verpflegungskosten während einer Dienstreise gepfändet werden?
Spesen pfänden: Kann die Vergütung von Verpflegungskosten während einer Dienstreise gepfändet werden?
Ist ein Arbeitnehmer verschuldet und begleicht seine Rechnungen auch nicht nach mehrmaligen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, hat ein Gläubiger die Möglichkeit, das Geld, das ihm rechtlich zusteht, mittels einer Lohnpfändung einzutreiben.

Hierbei kann ein Teil des Einkommens gepfändet werden. Den übrig gebliebenen Teil des Lohns darf der Schuldner selbst einbehalten und dafür benutzen, wichtige Lebenshaltungskosten zu decken. Auf diese Weise soll das Existenzminimum gesichert werden. Kommt es zu einer Pfändung muss außerdem zwischen dem pfändbaren und dem unpfändbaren Einkommen unterschieden werden.

Gewisse Einkommensarten wie zum Beispiel Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld sind unpfändbar und müssen daher bei einer Pfändung unangetastet bleiben. Doch wie sieht es diesbezüglich mit Vergütung von Verpflegungskosten vom Arbeitgeber aus? Sind Spesen pfändbar oder pfändungsfrei?

Die Zivilprozessordnung legt fest, welche Bezüge unpfändbar sind. Dazu zählen laut § 850a auch:

Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen

Können Spesen auch während der Insolvenz gepfändet werden?
Können Spesen auch während der Insolvenz gepfändet werden?
Allerdings gilt dies nur so lange die Höhe der Spesen nicht über eine bestimmte Grenze hinausgeht. Die Höhe der Spesen wird nicht vom Arbeitgeber festgelegt, sondern richtet sich nach einer Pauschale:

  • Dauert die Dienstreise 8 und 24 Stunden, betragen die Spesen 12 Euro.
  • Bei mehrtägigen Dienstreisen werden pro 24 Stunden Spesen von jeweils 24 Euro berechnet.

Zahlt ein Arbeitgeber einen höheren Betrag als die gesetzliche Pauschale, übersteigt das den üblichen Rahmen. Alles was dann über diese Pauschalen hinaus an Spesen vom Arbeitgeber gezahlt wird, könnte also gepfändet werden. Doppelte Spesen können demnach pfändbar sein.

Sind Spesen pfändbar in der Insolvenz?

Führt ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren nicht zum Erfolg, müssen Schuldner häufig eine Privatinsolvenz anmelden. Kommt es zu einem Insolvenzverfahren, wird das pfändbare Vermögen gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt. Auch hierbei kann das Einkommen eines Schuldners gepfändet werden. Aufwandsentschädigungen sind aber, wie bereits erwähnt, nach § 850a der Zivilprozessordnung unpfändbare Bezüge, demnach sind Spesen hier nicht pfändbar.

Bildnachweise:
– istockphoto.com/style-photographs
– istockphoto.com/denisenko
– fotolia.com/paolese

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (48 Bewertungen, Durchschnitt: 4,50 von 5)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*