Pfändungsschutzgrenze bei der Pfändung von Arbeitseinkommen

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung kann das Arbeitseinkommen eines Schuldners einmal oder fortwährend gepfändet werden. Das Ziel ist es, die offenen Forderungen der Gläubiger vollständig zu befriedigen.

Kann dieses nicht durch eine einmalige Pfändung erreicht werden, wird der Lohn so lange gepfändet, bis das Ziel erreicht wurde. Es muss allerdings zwischen pfändbarem und unpfändbarem Einkommen unterschieden werden.

Gewisse Bezüge sind gänzlich oder teilweise unpfändbar. Zudem muss bei der Pfändung von Arbeitseinkommen eine Pfändungsschutzgrenze (Pfändungsfreigrenze) berücksichtigt werden. Was es mit dieser Grenze auf sich hat, erfahren Sie im Folgenden.

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Was ist die Pfändungsschutzgrenze?

Gemäß § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegt der Nettolohn eines Schuldners bis zur Pfändungsschutzgrenze dem Pfändungsschutz. Demnach darf erst ab einer gewissen Einkommensgrenze gepfändet werden.

Das Einkommen ist also bis zu einer bestimmten Grenze geschützt und demnach unpfändbar. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Schuldner genügend Geld zur Verfügung steht, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Gemäß § 850 Abs. 4 ZPO ist jede Art von Arbeitseinkommen pfändbar:

Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.

Aber: Sondervergütungen wie Urlaubsgeld oder Spesen sind hingegen nicht pfändbar und Weihnachtsgeld sowie Überstundenvergütung nur teilweise.

Festlegung der Pfändungsschutzgrenze

Die Pfändungsschutzgrenze wird alle zwei Jahre zum 1. Juli durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung neu festgelegt. Die pfändbaren Beträge können der Pfändungstabelle entnommen werden.

Die Pfändungsschutzgrenze liegt derzeit bei mindestens 1.499,99 Euro. Bis zu diesem Betrag darf der Nettolohn nicht gepfändet werden. Das Einkommen ist somit erst ab einem Betrag von 1.500 Euro pfändbar.

Tipp: Um sicherzugehen, dass der unpfändbare Teil Ihres Arbeitseinkommens wirklich geschützt ist, können Sie ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten lassen oder Ihr normales Konto in ein solches umwandeln lassen.

Kann sich die Pfändungsschutzgrenze erhöhen?

Die Pfändungsschutzgrenze erhöht sich, wenn eine Unterhaltspflicht gegenüber folgenden Personen besteht:

• Kind
• Ehepartner
• früherer Ehepartner
• Lebenspartner
• früherer Lebenspartner
• Verwandter
• Elternteil

Die Pfändungsschutzgrenze liegt in diesem Fall höher und der unpfändbare Betrag erhöht sich. Wie viel höher der Betrag ist, richtet sich nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen:

• 1 Unterhaltsberechtigter: 2.059,99 Euro
• 2 Unterhaltsberechtigte: 2.369,99 Euro
• 3 Unterhaltsberechtigte: 2.679,99 Euro
• 4 Unterhaltsberechtigte: 2.999,99 Euro
• 5 und mehr Unterhaltsberechtigte: 3.309,99 Euro

Aber Achtung: Gemäß § 850c Abs. 4 ZPO kann eine unterhaltsberechtigte Person bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags unberücksichtigt bleiben, wenn diese selbst Einkünfte hat. Der Gläubiger kann in diesem Fall einen Antrag stellen, welcher vom zuständigen Vollstreckungsgericht bewilligt werden muss.

Alle Pfändungsschutzgrenzen in einer Tabelle (Stand: 1.7.2024)

Bildnachweise:
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Über den Autor

Albert K.

Albert hat einen Abschluss in Betriebswirtschaftslehre von der Hochschule Stendal. Er ist seit 2019 ein Mitglied des privatinsolvenz.net-Teams. Im Schuldenrecht befasst er sich vor allem mit den Themen Schuldenbereinigung und Privatinsolvenz.