Ist Pflegegeld pfändbar – Pfändung von Sozialleistungen

Pfändung von Pflegegeld: Ist es pfändbar? Einige Sozialleistungen, darunter auch das Pflegegeld, unterliegen dem Pfändungsschutz.
Pfändung von Pflegegeld: Ist es pfändbar? Einige Sozialleistungen, darunter auch das Pflegegeld, unterliegen dem Pfändungsschutz.

Wenn Schulden entstehen, können Verschuldete meist ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Da die Gläubiger aber ein Recht auf die Befriedigung ihrer Forderungen haben, kann es in solch einem Fall zu einer Kontopfändung kommen.

Wird das Guthaben eines Schuldners verpfändet, müssen gewisse Beträge unangetastet bleiben. Demnach darf auf einem Konto nur der Betrag gepfändet werden, der über den Grundfreibetrag hinausgeht. Dieser kann auch erhöht werden, wenn Sie besondere Geldleistungen erhalten, die nicht gepfändet werden dürfen.

Bestimmte Bezüge oder Leistungen sind unpfändbar, dazu gehören zum Beispiel Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Aber wie sieht das bei Sozialleistungen aus? Kann Pflegegeld gepfändet werden und gibt es eine Pfändungsfreigrenze beim Pflegegeld? Das erfahren Sie im Folgenden.

Pfändung von Pflegegeld kurz zusammengefasst

  1. Pflegegeld gehört zu den unpfändbaren Sozialleistungen und kann grundsätzlich vor einer Pfändung geschützt werden.
  2. Durch die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos kann das Pflegegeld vor der Pfändung geschützt werden.
  3. Schuldner müssen für die Erhöhung des Grundfreibetrags um das Pflegegeld eine entsprechende Pfändungsschutzkonto-Bescheinigung bei der Bank vorlegen.

Darf Pflegegeld gepfändet werden?

Ist eigentlich auch das Pflegegeld für Angehörige pfändbar?
Ist eigentlich auch das Pflegegeld für Angehörige pfändbar?

Wer Rechnungen über längere Zeit nicht begleicht und nicht auf Zahlungsforderungen reagiert, muss damit rechnen, dass Gläubiger gewisse Maßnahmen einleiten, um ihre Forderungen zu befriedigen. Gläubiger haben nämlich die Möglichkeit, das fehlende Geld mittels einer Zwangsvollstreckung einzuholen. Eine Form der Zwangsvollstreckung ist die Pfändung.

Meldet der Schuldner eine Privatinsolvenz an und es kommt zum Insolvenzverfahren, wird auch hierbei das Vermögen des Schuldners eingezogen und verwaltet. Der Erlös wird dann unter den Gläubigern gleichmäßig verteilt und dient dazu, die bestehenden Schulden bei diesen zu tilgen.

Dabei wird aber nie das gesamte Geld der verschuldeten Person verpfändet, sondern immer nur das pfändbare Vermögen. Der Betrag, der über das pfändbare Vermögen hinausgeht, darf nicht gepfändet werden. Einen gewissen Freibetrag darf der Schuldner selbst einbehalten, um damit das Existenzminimum zu sichern. Auf diese Weise kann der Betroffene weiterhin für Lebenshaltungskosten aufkommen.

Einige Sozialleistungen dürfen nicht gepfändet werden. Doch ist Pflegegeld pfändbar? Pflegegeld gehört laut § 54 Sozialgesetzbuch (SGB I) zu den

Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen.

Pflegegeld ist eine Geldleistung, die von der Pflegekasse gezahlt wird. Es zählt nicht als Einkommen, daher werden weder Steuern noch Sozialabgaben von diesem abgezogen. Außerdem wird Pflegegeld nicht auf Rente oder Hartz-4-Bezüge angerechnet.

Kommt es zu einer Pfändung des Kontos, auf welches das Pflegegeld eingezahlt wird, kann dieses als Bestandteil des Guthabens zusammen mit allen anderen Bezügen und Einkommen gepfändet werden. Es besteht also kein automatischer Pfändungsschutz. Pflegegeld kann aber vor der Pfändung bewahrt werden. Das gilt im Übrigen auch, wenn der Angehörige einer pflegebedürftigen Person das Pflegegeld erhält.

So ist Pflegegeld nicht pfändbar: Ein P-Konto bietet Pfändungsschutz

Pfändbarkeit von Pflegegeld: Darf Pflegegeld gepfändet werden, wenn ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet wurde?
Pfändbarkeit von Pflegegeld: Darf Pflegegeld gepfändet werden, wenn ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet wurde?

Steht eine Kontopfändung bevor, können Betroffene ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten lassen. Dabei handelt es sich um ein normales Girokonto mit Pfändungsschutzfunktion. Dieses kann zwar gepfändet werden, jedoch muss, wie bereits erwähnt, ein gewisser Grundfreibetrag von der Pfändung unangetastet bleiben.

Erhalten Sie Pflegegeld, können Sie diesen Pfändungsfreibetrag erhöhen, indem Sie bei der Bank eine Pfändungsschutzkonto-Bescheinigung vorlegen. Diese wird von anerkannten Schuldnerberatungsstellen oder auch von Sozialleistungsträgern ausgestellt. Auf dieser Bescheinigung werden dann der Freibetrag sowie sämtliche Zusatzleistungen aufgeführt.

So ist auch eine Pflegegeld-Nachzahlung nicht pfändbar, wenn diese auf das Pfändungsschutzkonto eingezahlt wird.

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