Schuldenbereinigungsplan: Der Vergleich mit den Gläubigern

Ein Schuldenbereinigungsplan dient dazu, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu verhindern.
Ein Schuldenbereinigungsplan dient dazu, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu verhindern.
Ein Schuldenbereinigungsplan dient dazu, mit den Gläubigern eine geregelte Lösung für die angehäuften Schulden zu finden. Hierzu wird nach einer Auflistung aller Forderungen und des verfügbaren Vermögens ein Vorschlag entwickelt, wie die Gläubiger – vielleicht auch nur teilweise – befriedigt werden könnten.

Auch wenn nicht die gesamte Forderung beglichen wird, kann der Gläubiger gute Gründe haben, einem solchen Schuldenbereinigungsplan zuzustimmen – wenn dieser bessere Bedingungen bietet als eine mögliche Insolvenz.

Doch wie sieht ein Schuldenbereinigungsplan aus und wie wird er erstellt? Welche verschiedenen Arten solcher Pläne, um Schulden abzubauen, gibt es und wie unterscheiden sie sich? Im Folgenden sollen diese Fragen zu den Schuldenbereinigungsplänen geklärt werden.

Der Schuldenbereinigungsplan kurz zusammengefasst

  1. Grundsätzlich lassen sich zwei Arten unterscheiden: Es gibt den außergerichtlichen und den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan.
  2. Mit dem außergerichtlichen Vergleich versucht der Schuldner dadurch eine Insolvenz abzuwenden, dass er eine gütliche Einigung mit den Gläubigern erreicht.
  3. Der gerichtliche Bereinigungsplan versucht das Gleiche noch einmal unmittelbar vor der Insolvenzeröffnung – nun aber nicht vom Schuldner, sondern vom Gericht aus.

Außergerichtliche Schuldenbereinigung

Außergerichtliche Schuldenbereinigung: Der Besuch einer Schuldnerberatungsstelle ist empfehlenswert.
Außergerichtliche Schuldenbereinigung: Der Besuch einer Schuldnerberatungsstelle ist empfehlenswert.
Bevor eine Privatperson die sogenannte Verbraucherinsolvenz beantragen kann, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Eine davon ist, dass vor dem Antrag bereits versucht wurde, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. Scheitert dieser Versuch, muss sich der Schuldner dies von einer geeigneten Stelle bescheinigen lassen, um den Antrag auf das Insolvenzverfahren stellen zu können.

Es ist für den Schuldner oft aber gar nicht so einfach, ein solches außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchzuführen. Zum einen stellt sich die Frage, wie ein solcher Schuldenbereinigungsplan überhaupt zu erstellen ist. Zum anderen geht es auch ganz konkret um die Frage, wie der Plan zu gestalten ist, damit er auch tatsächlich die Zustimmung der Gläubiger hervorruft.

Deshalb ist es grundsätzlich sinnvoll, eine Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen, die dabei helfen kann, den Schuldenbereinigungsplan richtig zu erstellen.

Was enthält ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan?

Die Grundlage ist eine Auflistung aller Gläubiger sowie all ihrer Forderungen. Dem gegenübergestellt ist die finanzielle Situation des Schuldners mit seinem Vermögen, dem Einkommen und seinen laufenden Verpflichtungen.

Davon ausgehend wird ein Vergleichsvorschlag vorgelegt. Ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan kann eine Quote enthalten, welche den Anteil angibt, die jeder Gläubiger von seiner Forderung erhalten kann. Die Tilgung dieser Summe kann auf verschiedene Arten erfolgen: über eine Einmalzahlung oder in Raten. Letzteres geschieht in der Regel über einen Zeitraum von 72 Monaten.

Wenn die Quote beispielsweise 20 Prozent beträgt, muss der Schuldner jedem Gläubiger 20 Prozent von dessen Forderung zurückzahlen.

Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan: Muster

Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan: Die Schuldnerberatung kann bei der Erstellung helfen.
Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan: Die Schuldnerberatung hilft bei der Erstellung.
Wie kann ein solcher außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan aussehen? Ein Beispiel für den Vorschlag einer Einmalzahlung finden Sie hier im Folgenden.

Beachten Sie aber: Für eine außergerichtliche Schuldenbereinigung kann das Muster als Orientierung dienen, muss aber stets an die individuellen Verhältnisse und Vermögensumstände angepasst werden. Das Muster ersetzt keine Beratung durch eine professionelle Schuldnerberatungsstelle.

Nr. GläubigerVertreterForderungssummeVergleichssumme
1M. MustermannR. Rechtsanwalt50001000
2etc.
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Nullplan

Schuldenbereinigungsverfahren: Liegt kein Vermögen vor, kommt der Nullplan zum Einsatz.
Schuldenbereinigungsverfahren: Liegt kein Vermögen vor, kommt der Nullplan zum Einsatz.
Ein besonderer Fall tritt ein, wenn der Schuldner weder über verwertbares Vermögen noch über Einkommen verfügt. In diesem Fall ist nichts vorhanden, was den Gläubigern angeboten werden könnte. Es kann also nur ein Nullplan vorgelegt werden, der darauf hinausläuft, dass dem Schuldner die Verbindlichkeiten erlassen werden. Eine solche Form von Schuldenbereinigungsplan ist durchaus zulässig.

Da die Gläubiger in einem solchen Fall nicht einmal einen kleinen Anteil ihrer Forderungen bekommen, sollte es nicht verwundern, wenn diese einen Nullplan ablehnen. Doch dies stellt in der Regel keine Tragödie dar. Denn daraufhin kann der nächste Schritt folgen: der Antrag auf Insolvenzeröffnung und damit verbunden der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan.

Im Rahmen einer Privatinsolvenz ist es auch Schuldnern, die über gar kein Vermögen und Einkommen verfügen, möglich, nach Absolvierung des gesamten Verfahrens am Ende schuldenfrei zu werden und so einen finanziellen Neuanfang hinzulegen.

Gerichtliche Schuldenbereinigung

Sollte der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan nicht angenommen werden, so kann mit einer Bescheinigung über das Scheitern dieses Einigungsversuchs der Antrag für ein Insolvenzverfahren gestellt werden. Bevor das eigentliche Verfahren eröffnet wird, folgt zunächst ein weiterer Einigungsversuch: ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren.

Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan hat mehrere Vorteile. Zum einen steigt der Wille der Gläubiger, dem Plan zuzustimmen, allein dadurch, dass er mit gerichtlicher Autorität zugestellt wird und zudem ein Insolvenzverfahren nun drohend nah ist. Ein solches könnte für die Gläubiger bedeuten, im schlimmsten Fall gar kein Geld zu sehen, sodass der Schuldenbereinigungsplan dann vielleicht doch die bessere Option ist.

Ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan ist einfacher durchzusetzen.
Ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan ist einfacher durchzusetzen.
Zum anderen müssen hier – anders als beim außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan – nicht alle Gläubiger aktiv zustimmen. Ein Schweigen gilt bereits als Zustimmung. Sollte sich einer oder mehrere der Gläubiger dem Vergleich verweigern, bedeutet dies auch noch nicht automatisch das Ende: Solange mehr als die Hälfte zustimmen und diese mehr als die Hälfte der Forderungen auf sich vereinen, kann die Zustimmung der anderen gerichtlich erzwungen werden (Zustimmungsersetzung nach §309 InsO). Der Plan kann in diesem Fall also dennoch umgesetzt werden.

Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan: Schuldner zahlt nicht

Was geschieht, wenn ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan nicht eingehalten wird? Ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs – d. h. er kann vollstreckt werden, es handelt sich hierbei um einen zivilrechtlichen Vollstreckungstitel.

Sollte also mit der Zustimmung der Gläubiger ein solcher Plan vereinbart werden und der Schuldner danach aber nicht wie vereinbart zahlen, so können die Gläubiger ihrerseits eigenständig die Zahlung einfordern. Beispielsweise könnten sie eine Zwangsvollstreckung beantragen. Der Schuldenbereinigungsplan bedeutet nämlich nicht, dass der Schuldner vor Vollstreckungen geschützt ist.

Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan: Muster?

Schuldenbereinigungsplan: Die Vorlage erhalten Sie mit den Antragsformularen.
Schuldenbereinigungsplan: Die Vorlage erhalten Sie mit den Antragsformularen.
Für das gerichtliche Verfahren der Schuldenbereinigung brauchen Sie keine Vorlage oder Muster, da Sie es direkt in das amtliche Formular für das Insolvenzverfahren eintragen müssen. Der Schuldenbereinigungsplan gehört mit dem Vermögensverzeichnis, dem Antrag auf Restschuldbefreiung u. a. zu den Unterlagen, die mit dem Antrag für die Privatinsolvenz einzureichen sind.

Konkret finden Sie das Formular in den amtlichen Bögen für den Antrag auf Insolvenzeröffnung als Anlage 7. Sie können diese Unterlagen vielerorts kostenfrei beziehen.

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