Was eine Abtretung ist, definiert das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 398. Dabei handelt es sich um eine Übertragung von Forderungen auf einen neuen Gläubiger. Dieser Mechanismus wird oft bei der Kreditvergabe als Sicherheit verwendet.
Auch das Arbeitsentgelt kann abgetreten werden. Es handelt sich dann um eine Lohn- bzw. Gehaltsabtretung. Konkret bedeutet dies, dass der Kreditgeber Zugriff auf das Arbeitsentgelt des Schuldners erhält, falls dieser nicht in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen.
Was es im Einzelnen mit der Gehaltsabtretung auf sich hat und wie sie sich zur Lohnpfändung verhält, erfahren Sie im Folgenden.
Lohn- und Gehaltsabtretung kurz zusammengefasst
Bei einer Gehaltsabtretung werden die Ansprüche des Arbeitnehmers auf sein Gehalt an einen Dritten übertragen, meist als Sicherheit für einen Kredit.
Kann der Arbeitnehmer seine Schulden nicht zahlen, zahlt sein Arbeitgeber dem Gläubiger direkt den pfändbaren Teil des Gehalts aus.
Die Gehaltsabtretung hat Vorrang vor einer Lohnpfändung, sodass der Gläubiger, der diese Art der Zwangsvollstreckung veranlasst hat, leer ausgeht.
Inhalte
Was ist eine Gehaltsabtretung?
Wenn Banken Kredite vergeben, wird in sehr vielen Fällen als Sicherheit eine Gehaltsabtretung verlangt. Bei einer solchen überträgt der Kreditnehmer per Vertrag die Ansprüche an seinem Arbeitsentgelt auf den Kreditgeber, also in diesem Fall die Bank. Diese hat dann Anspruch auf den pfändbaren Teil des Einkommens.
Es findet also ein Gläubigerwechsel statt: Der Arbeitnehmer ist nämlich in Bezug auf sein Gehalt Gläubiger des Arbeitgebers. Durch die Abtretung von Gehaltsansprüchen wird dieser zum Drittschuldner.
Da eine solche Gehaltsabtretung bei einem Kredit nur der Sicherheit dient, für den Fall, dass die Rückzahlung des Betrags ausfallen sollte, muss der Arbeitgeber in der Regel nicht davon erfahren. Die Rede ist dann von einer stillen Zession, welche auch stille Gehaltsabtretung genannt wird.
Gehaltsabtretung: Rolle des Arbeitgebers
Sollte aber der Fall eintreten, dass die Gehaltsabtretung genutzt werden muss, so erfährt der Arbeitgeber zwingend davon. Denn er ist es, der den Betrag an den neuen Gläubiger direkt abführen muss.
Bevor eine Gehaltsabtretung vereinbart wird, sollte der Arbeitsvertrag genau geprüft werden. In manchen Arbeitsverhältnissen ist nämlich die Gehaltsabtretung ausgeschlossen. In diesem Fall kann dies nicht zur Kreditsicherung verwendet werden.
Gehaltsabtretung vor einer Pfändung
Viele Schuldner fragen sich, was passiert, wenn eine Lohnpfändung und eine Gehaltsabtretung aufeinandertreffen. Bei beiden tritt der Gläubiger an den Arbeitgeber heran. Dieser muss diesen den Betrag überweisen.
Wichtig ist aber, dass die Gehaltsabtretung Vorrang hat. Wenn also bereits eine solche Abtretung Bestand hat, läuft eine Pfändung auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels ins Leere. Der Arbeitgeber muss dann nur die Abtretung bedienen.
Vertrag zur Gehaltsabtretung: Muster
Wie sieht nun ein Vertrag aus, in dem eine Gehaltsabtretung vereinbart wird? Im Folgenden stellen wir Ihnen für die Gehaltsabtretung ein Muster kostenlos zur Verfügung. Beachten Sie: Diese Vorlage dient nur der Orientierung, wie ein solcher Vertrag aussehen könnte. Sie darf aber nicht ungeprüft eins zu eins übernommen werden, sondern muss an den Einzelfall angepasst und ggf. ergänzt werden. Im Zweifel können Sie sich von einem Anwalt beraten lassen.
Vertrag über eine Gehaltsabtretung
zwischen
[persönliche Daten der abtretenden Person]
(nachfolgend Zedent genannt)
und
[persönliche Daten der Person, welche die Abtretung empfängt]
(nachfolgend Zessionar genannt)
Der Zedent tritt seine gegen [Daten des Arbeitgebers] bestehenden Forderungen in
Höhe von [Höhe des Anspruchs] an den Zessionar ab. Dies dient der Sicherung
eines Kredits. Die Forderung ist nicht bereits an Dritte abgetreten.
Ort, Datum
Unterschrift des Zedenten
Ort, Datum
Unterschrift des Zessionars
Gehaltsabtretung: Muster zum kostenlosen Download
Hier können Sie sich das kostenlose Muster herunterladen:
Bildnachweise:
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Mehmed
1. Februar 2021 um 18:31 Uhr
Wir erleben in moment Horor mit dem Lohn Abtretung ohne Abtretung s Vertrag und ohne uns zu informieren und ohne unserem Anwelte das heißt unseren Schuldnerberatung wir haben es auf Lohnabrechnung von meine Frau festgestellt auch Das Lohn Büro von von meine Frau hat uns nichts informiert