Bei Privatinsolvenz eine Straftat begehen – welche Fallen lauern im Verfahren?

Eine Insolvenz kann für Schuldner wie Gläubiger eine besonders strapaziöse Zeit sein. Als Schuldner müssen Sie Ihren gesamten Haushalt offenlegen und zusehen, wie in einer Zeit der ausufernden Überschuldung auch noch ihre letzten Besitztümer an die Gläubiger übergehen.

Die Gläubiger hingegen müssen darum kämpfen, ihre Forderungen gegen Sie durchsetzen zu können und so zu ihrem rechtmäßigen Besitz zu kommen.

In diesem aufgeladenen Prozess, der viel Zeit und Nerven kostet, müssen Sie trotz allem besonders auf ihr Handeln achten. Denn während eines Insolvenzverfahrens ergeben sich besondere Gelegenheiten, sich strafbar zu machen. Doch was sind Insolvenzstraftaten und worauf müssen Sie achten, um während der Privatinsolvenz keine Straftat zu begehen? Diese und weitere Fragen werden im folgenden Beitrag beantwortet.

Insolvenzstraftaten im StGB

Das Strafgesetzbuch (StGB) definiert die Privatinsolvenz-Straftat in § 283, § 283 c und benennt ihre Konsequenzen in § 297. Unter dem Begriff der Bankrottstraftaten sind in § 283 f. Taten beschrieben, die bei Privatinsolvenz eine Straftat darstellen können. Zu diesen Straftaten gehören folgende Tatbestände:

• Die Verheimlichung, Zerstörung oder Beiseiteschaffung von Vermögen, welches Teil der Insolvenzmasse ist.
• Die Tätigung unwirtschaftlicher Ausgaben wie etwa Wetteinsätze, Verlust- oder Spekulationsgeschäfte.
• Fehlende oder fehlerhafte Buchführung.
• Andere Taten, die „den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechen“ und so den Vermögensgegenstand des Schuldners verringern, verheimlichen oder verschleiern.

Nach § 283 handelt es sich bei diesen Straftaten um Bankrottstraftaten. Zu Insolvenzstraftaten werden sie, wenn sie nach § 297 während eines Insolvenzverfahrens begangen werden. Die Strafe für Insolvenzstraftaten aus einer Privatinsolvenz oder anderen Insolvenzen liegt bei einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe.

Im Regelfall, also bei Straftaten nach § 283, beträgt die Freiheitsstrafe nicht mehr als fünf Jahre. Kommt es zu besonders schweren Bankrottfällen nach § 283 a StGB verändert sich der Rahmen auf mindestens sechs Monate bis hin zu zehn Jahren.

Von besonders schweren Fällen der Privatinsolvenz-Straftat ist die Rede, wenn ein Täter aus Gewinnsucht handelt oder wissentlich viele Personen in Verlustgefahr oder wirtschaftliche Not bringt.

Privatinsolvenz und Forderungen aus Straftaten

Diese aus der Privatinsolvenz resultierende Straftat wird thematisch oft mit einer anderen Fragestellung in Verbindung gebracht, die davon jedoch strikt zu trennen ist. Die Rede ist von der Situation, wenn eine Privatinsolvenz nach begangener Straftat folgt und aus dieser Straftat Forderungen in Form einer Geldstrafe entstehen.

Bei der Restschuldbefreiung, die im Insolvenzverfahren an die Jahre der Wohlverhaltensperiode anknüpft, wird der Schuldner von den gegen ihn erhobenen Forderungen befreit, die im Insolvenzverfahren nicht getilgt werden konnten. Allerdings gibt es hier Ausnahmen, die sich aus § 302 der Insolvenzordnung (InsO) ergeben. Zu ihnen gehören auch Forderungen aus Straftaten. Demnach ist es nicht möglich, nach der Privatinsolvenz die bei Straftat entstandenen Forderungen einfach so loszuwerden. Diese müssen weiterhin beglichen werden.

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Über den Autor

Albert K.

Albert hat einen Abschluss in Betriebswirtschaftslehre von der Hochschule Stendal. Er ist seit 2019 ein Mitglied des privatinsolvenz.net-Teams. Im Schuldenrecht befasst er sich vor allem mit den Themen Schuldenbereinigung und Privatinsolvenz.