Gerichtliches Mahnverfahren: Zahlungsaufforderung vom Mahngericht

Gerichtliches Mahnverfahren: Gläubiger können so ihre Forderungen geltend machen.
Gerichtliches Mahnverfahren: Gläubiger können so ihre Forderungen geltend machen.
Hat jemand Schulden, so sind diese in der Regel zurückzuzahlen. Bisweilen verlieren Gläubiger bei Zahlungsverzug ihre Geduld. Um ihr Geld zurückzuerlangen, verschicken sie beispielsweise Mahnungen.

Ein wirkungsvoller Weg, auf die Forderungen aufmerksam zu machen, ist das gerichtliche Mahnverfahren. Hierbei wird ein Bescheid vom Mahngericht verschickt, was potentiell einen höheren Eindruck auf den Schuldner macht.

Doch was hat es genau mit diesem Verfahren auf sich? Im folgenden Ratgeber sollen die Einzelheiten betrachtet werden.

Das Mahnverfahren kurz zusammengefasst

  1. Ein gerichtliches Mahnverfahren dient Gläubigern der einfachen Geltendmachung ihrer Forderungen.
  2. Der Schuldner erhält einen Mahnbescheid, den er innerhalb von zwei Wochen begleichen muss. Anderenfalls droht ein Vollstreckungsbescheid, welcher eine Zwangsvollstreckung ermöglicht.
  3. Innerhalb dieser Frist kann er auch Widerspruch einlegen, wenn er die Forderung nicht anerkennt.

Gerichtliches Mahnverfahren: Was ist das genau?

Das gerichtliche Mahnverfahren ist weitgehend automatisiert.
Das gerichtliche Mahnverfahren ist weitgehend automatisiert.
Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein automatisiertes Gerichtsverfahren, das Gläubigern eine einfache Methode zur Verfügung stellen soll, ihre Ansprüche zu verfolgen. Zuständig ist das zentrale Mahngericht des jeweiligen Bundeslands, welches stets an einem Amtsgericht angesiedelt ist. Manche Bundesländer haben auch länderübergreifende Mahngerichte eingerichtet.

Geregelt ist das Mahnverfahren in §§ 688–703d Zivilprozessordnung (ZPO).

Voraussetzungen für ein gesetzliches Mahnverfahren

Wann lässt sich ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten? Voraussetzung ist, dass der Antragsteller Anspruch auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro hat.

Ein Mahnverfahren kann unter anderem nicht eingeleitet werden:

  • wenn dieser Anspruch von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist
  • wenn die Adresse des Schuldners nicht bekannt ist
Bei grenzüberschreitenden Forderungen kann neben dem deutschen auch alternativ das europäische Mahnverfahren angewandt werden.

Gerichtliches Mahnverfahren: Ablauf der einzelnen Schritte

Nach welchem Ablauf ein gerichtliches Mahnverfahren durchgeführt wird, ist genau geregelt.

Erster Schritt zur Einleitung ist beim Mahnverfahren der Antrag beim Mahngericht. Mit diesem wird der Erlass eines Mahnbescheids beantragt und das Verfahren eröffnet. Er muss folgende Angaben enthalten:

  • Angabe des Antragstellers und des Antragsgegners (sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten)
  • Angabe des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird
  • Angabe des Anspruchs
  • Erklärung, dass die Gegenleistung für den Anspruch schon erbracht ist oder aber dieser nicht von einer solchen abhängt
  • Angabe des Gerichts für ein mögliches streitiges Verfahren

Zudem ist ausdrücklich vorgeschrieben (§ 690 Abs. 2 ZPO), dass der Antrag handschriftlich unterschrieben werden muss.

Ist der Antrag formal korrekt, folgt der Erlass des Mahnbescheids durch das Mahngericht. Daraufhin hat der Schuldner zwei Wochen lang Zeit, die Forderung zu begleichen. Falls er die Forderung nicht anerkennt, kann er innerhalb dieser Frist Widerspruch einlegen.

Das Mahnverfahren sieht im Ablauf den Versand eines Mahnbescheids vor.
Das Mahnverfahren sieht im Ablauf den Versand eines Mahnbescheids vor.
Durch den Widerspruch gegen den Mahnbescheid endet das Mahnverfahren. Sollen die Ansprüche weiterverfolgt werden, schließt sich ein streitiges Verfahren, d. h. ein normaler Zivilprozess vor Gericht an. In diesem muss eine Klage vorgelegt werden.

Wird innerhalb von zwei Wochen weder bezahlt noch Widerspruch eingelegt, kann der Gläubiger einen Antrag auf den Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen. Auch hier ist das Mahnverfahren mit Erlass des Vollstreckungsbescheids abgeschlossen. Dieser macht den Weg frei für eine Zwangsvollstreckung.

Ein außergerichtliches Mahnverfahren ist im Ablauf nicht in diesem Maße strukturiert. Um ein solches handelt es sich zum Beispiel, wenn der Gläubiger Mahnschreiben verschickt.

Gerichtliches Mahnverfahren: Welche Kosten fallen an?

Das Mahnverfahren ist nicht kostenlos. Für das Gericht sowie ggf. den Rechtsanwalt fallen Gebühren an. Wie hoch die Kosten für ein gerichtliches Mahnverfahren ausfallen, lässt sich allerdings nicht pauschal sagen.

Diese richten sich nach dem Streitwert und werden vom Gericht berechnet – der Antragsteller muss sie also nicht selbst berechnen und auch nicht im Antrag aufführen. Sobald der Mahnbescheid an den Schuldner verschickt wird, erhält der Gläubiger eine Kostenrechnung. Auch im Mahnbescheid werden die Kosten für das Mahnverfahren aufgeführt, denn bei berechtigten Forderungen muss der Schuldner für die Gebühren aufkommen.

Bildnachweise:
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