Sicherungsübereignung als Kreditsicherheit

Eine Autofinanzierung wird oft über die Sicherungsübereignung des gekauften PKW abgesichert.
Eine Autofinanzierung wird oft über die Sicherungsübereignung des gekauften PKW abgesichert.
Wer sich einen neuen Wagen anschaffen möchte, muss tiefer in die Tasche greifen und mitunter Möglichkeiten der Fremdfinanzierung prüfen, wenn das eigene Einkommen für den Kauf nicht ausreicht.

Eine Möglichkeit ist die Sicherungsübereignung des Kfz. Nimmt der Autokäufer für seine Anschaffung einen Kredit bei der Bank auf, erhält diese im Zuge dieser Sicherheitsübereignung das Eigentumsrecht am Fahrzeug. Wie das genau funktioniert, erklärt dieser Ratgeber.

Sicherungsübereignung kurz zusammengefasst

  1. Die Sicherungsübereignung ist laut Definition die Übertragung von Eigentum an einer beweglichen Sache, um eine Schuld abzusichern.
  2. Ein Darlehensvertrag mit Sicherungsübereignung soll den Darlehensgeber vor einem Zahlungsausfall schützen.
  3. Bezahlt der Kreditnehmer seine Raten nicht, kann der Kreditgeber die Sache verwerten, verkaufen und so die Kreditschulden tilgen.

Sicherungsübereignung am Beispiel der Autofinanzierung erklärt

Laut Definition dient die Sicherungsübereignung der Absicherung einer bestehenden Schuld.
Laut Definition dient die Sicherungsübereignung der Absicherung einer bestehenden Schuld.
Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, muss sie auch immer damit rechnen, dass der Kunde das Darlehen nicht zurückzahlen kann. Gewährt sie dem Kreditnehmer einen Sicherungsübereignungskredit, so erhält sie Eigentum am finanzierten Auto als Sicherheit. Das Fahrzeug hat einen gewissen Gegenwert und stellt damit eine echte Kreditsicherheit dar.

Zahlt der Kreditnehmer bzw. Autokäufer seine Kreditraten nicht, so kann die Bank als Eigentümer den Wagen verkaufen. Um sicherzugehen, dass der Bankkunde das Auto nicht unrechtmäßig und ohne Wissen der Bank verkauft, lässt sich diese den Kfz-Brief aushändigen.

Wie geht eine Sicherungsübereignung vonstatten? Hierfür werden neben dem Kredit- bzw. Darlehensvertrag weitere Vereinbarungen geschlossen:

  • Mit dem Sicherungsübereignungsvertrag als dinglichen Vertrag erwirbt die Bank als Gläubiger das Eigentum am Auto.
  • Normalerweise erfordert die Eigentumsübertragung nach § 929 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Übergabe des Autos und die Einigung darüber, dass die Bank das Eigentum daran erwerben soll.

    Für den Autokäufer wäre eine solche Übergabe aber sinnlos. Er würde ein Auto kaufen, ohne es fahren zu können. Deswegen erwirbt die Bank im Rahmen der Sicherungsübereignung nur mittelbaren Besitz im Sinne von § 930 BGB (sogenanntes Besitzkonstitut).

  • Zu guter Letzt ist eine sogenannte Sicherungsabrede erforderlich, denn der Autokäufer will ja spätestens dann den PKW sein Eigen nennen, wenn er den Kredit abbezahlt hat. Dafür sorgt die Sicherungsabrede. Sie ist ein schuldrechtlicher Vertrag und beinhaltet die Verpflichtung der Bank, dem Kreditnehmer bzw. Autokäufer das Eigentum zurück zu übertragen, sobald dieser das Darlehen abbezahlt hat.
Übrigens ist die Sicherungsübereignung im BGB nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergibt sich jedoch aus einem Zusammenspiel der §§ 929, 930 BGB, die genau vorschreiben, wie eine Eigentumsübertragung funktioniert.

Weitere Anwendungsfälle für eine Sicherungsübereignung

Die Sicherungsübereignung von einem Warenlager wird auch Raumsicherungsübereignung genannt.
Die Sicherungsübereignung von einem Warenlager wird auch Raumsicherungsübereignung genannt.
Die Sicherungsübereignung kann zum Beispiel auch dann zur Anwendung kommen, wenn ein Unternehmen für den Kauf großer Maschinen oder anderer Ware einen Kredit benötigt. Ein Sonderfall ist hier die Raumsicherungsübereignung.

Bei dieser Sonderform werden alle in einem Raum oder einer Lagerhalle befindlichen Gegenstände zur Sicherheit an die Bank als Gläubiger übereignet. Verlässt eine Sache diesen Raum, erlöschen die Übereignung und damit das Eigentumsrecht. Kommen neue Gegenstände hinzu, erwirbt die Bank das Sicherungseigentum hieran, ohne dass es einer neuen Vereinbarung hierfür bedarf.

Die Sicherungsübereignung von einem Grundstück ist hingegen nicht üblich. Der Grund hierfür liegt darin, dass Immobilien als unbewegliche Sachen besonderen Regeln unterliegen. Bei der Eigentumsübertragung von Grundstücken bedarf z. B. es einer Eintragung im Grundbuch. Das macht den Eigentumserwerb zu einer langwierigen und umständlichen Prozedur.

Soll eine Immobilie als Sicherheit für einen Kredit eingesetzt werden, kommen deshalb andere Sicherungsinstrumente zum Einsatz, z. B. eine Hypothek oder Grundschuld zugunsten des Kreditgebers bzw. Gläubigers.

Welche Folgen hat die Sicherungsübereignung?

Die erste Rechtsfolge liegt darin, dass die Bank während der Dauer der Sicherheitsübereignung Eigentümerin und mittelbare Besitzerin des Autos ist. Der Autokäufer bzw. Kreditnehmer hingegen ist der unmittelbare Besitzer. Er kann den PKW ganz normal nutzen. Nur ein Verkauf ist ihm nicht möglich bzw. er muss hierfür die Bank um ihre Zustimmung bitten.

Bezahlt der Kreditnehmer (Schuldner) seine Kreditraten nun regelmäßig und vollständig, so wird er anschließend automatisch wieder Eigentümer seines Wagens, ohne dass es hierfür einer weiteren Vereinbarung bedarf.

Bezahlt er seine Schulden hingegen nicht, so ist die Bank aufgrund der Sicherungsübereignung zur Verwertung des Kfz berechtigt. Dann kann sie das Auto verkaufen, um so die restlichen Kreditschulden auszugleichen.

Sicherungsübereignung: Welche Vor- und Nachteile hat diese Kreditsicherheit

Für die Bank ist die Sicherungsübereignung eines Autos riskant, weil dieses schnell an Wert verliert.
Für die Bank ist die Sicherungsübereignung eines Autos riskant, weil dieses schnell an Wert verliert.
Um zu zeigen, dass eine Sicherungsübereignung verschiedene Vorteile und Nachteile mit sich bringt, wollen wir noch einmal auf das Beispiel der Autofinanzierung zurückkommen.

Für den Autokäufer ist die Sicherungsübereignung vorteilhaft, weil er das Auto sofort nutzen kann.

Zwar erlangt die Bank in diesem Fall das Eigentum am Auto und kann dieses bei Zahlungsausfall verkaufen. Der Nachteil liegt aber darin, dass ein Pkw schnell an Wert verliert und die Bank damit unter Umständen ein Verlustgeschäft macht. Aus diesem Grund bevorzugen manche Geldinstitute andere Sicherheiten.

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