Wenn Sie offene Rechnungen nicht bezahlen, können Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um Sie als Schuldner zur Begleichung der Summe zu zwingen. Dabei handelt es sich um die sogenannte Zwangsvollstreckung – etwa in Form einer Lohn- oder Kontopfändung.
Bevor es zu einer solchen Maßnahme kommt, erhalten Schuldner häufig eine sogenannte Vollstreckungsankündigung. Wir erklären im folgenden Ratgeber, worum es sich dabei handelt, welche Folgen die Ankündigung der Vollstreckung hat und was Sie tun können, wenn Sie eine solche erhalten.
Vollstreckungsankündigung kurz zusammengefasst
Sie können bei einer Vollstreckungsankündigung eine Ratenzahlung oder Stundung vorschlagen bzw. die Schulden zeitnah begleichen, um eine drohende Zwangsvollstreckung abzuwenden.
Mit der Ankündigung der Vollstreckung räumt das Finanzamt Ihnen eine Frist ein, innerhalb derer Sie die Schulden begleichen können. Tun Sie dies nicht, leitet das Finanzamt die Zwangsvollstreckung ein.
Eine Vollstreckungsankündigung ist kein Verwaltungsakt, weshalb Sie dagegen keinen Einspruch einlegen können. Sollte die genannte Forderung ungerechtfertigt sein, haben Sie die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, wenn Ihnen der Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde.
Das Hauptzollamt übernimmt die Vollstreckung für verschiedene Behörden, wie beispielsweise das Jobcenter und gesetzliche Krankenkassen. Erhalten Sie eine Ankündigung der Vollstreckung, bedeutet dies, dass die Durchführung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme kurz bevorsteht.
Inhalt
Was ist eine Vollstreckungsankündigung?
Bevor ein Gläubiger eine Zwangsvollstreckung durchführt, kann er dem Schuldner eine Vollstreckungsankündigung zukommen lassen. Dies ist nicht in jedem Fall zwingend notwendig, wird aber häufig dennoch durchgeführt.
Was passiert nun bei einer Vollstreckungsankündigung? Sie kündigt – wie der Name bereits verrät – eine bevorstehende Zwangsvollstreckung an. Letztere zwingt den Schuldner dazu, seine offenen Schulden zu begleichen.
In dem Schreiben werden Sie darüber informiert, wer der Gläubiger ist, wie hoch die zu begleichende Schuld ist und innerhalb welcher Frist Sie Ihre Schulden bezahlen müssen. Eine Vollstreckungsankündigung können Sie sowohl von privaten Gläubigern, beispielsweise einem Versandhaus, als auch von Behörden, wie etwa dem Finanzamt erhalten.
Beachten Sie in diesem Zusammenhang: Die bloße schriftliche Ankündigung der Vollstreckung gibt Gläubigern nicht das Recht, eine Zwangsvollstreckung durchzuführen. Private Gläubiger müssen hierzu zunächst einen vollstreckbaren Titel, wie beispielsweise einen Vollstreckungsbescheid, erwirken. Behörden, wie das Finanzamt, müssen diesen zusätzlichen Schritt nicht durchlaufen. Der zugrundeliegende Verwaltungsakt, beispielsweise ein Steuerbescheid, gilt hier bereits als Vollstreckungstitel.
Vollstreckungsankündigung: Wie lange Zeit haben Sie, um Ihre Schulden zu begleichen?
Wie lange dauert es, bis Sie eine Vollstreckungsankündigung erhalten? In der Regel erhalten Sie nach Ablauf der Zahlungsfrist zunächst vom Gläubiger eine Zahlungserinnerung und danach eine bzw. mehrere Mahnungen. Danach leitet der Gläubiger gerichtliche Schritte ein und erst dann müssen Sie mit der Ankündigung der Vollstreckung rechnen. Je nach Einzelfall können bis dahin einige Monate vergehen.
In dem Schreiben wird Ihnen dann mitgeteilt, innerhalb welcher Frist Sie die Schulden begleichen müssen, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden. In der Regel sind dies zwei bis vier Wochen. Und wann kommt es danach zur Vollstreckung? Nach Ablauf der Frist kann der Gläubiger sogleich mit einem vollstreckbaren Titel die Zwangsvollstreckung anstoßen.
Beachten Sie außerdem: Bei einer Vollstreckungsankündigung kann keine Verjährung eintreten. Diese betrifft vielmehr den vollstreckbaren Titel. Ein solcher verjährt erst nach 30 Jahren.
Beachten Sie: Unter Umständen können Sie eine Vollstreckungsankündigung auch ohne vorherige Mahnung erhalten. Nicht immer ist eine solche nämlich nötig, um den Schuldner in Verzug zu setzen – und der Schuldnerverzug ist es nämlich, der dafür sorgt, dass der Gläubiger rechtliche Schritte einleiten kann.
Was können Sie tun, wenn Sie eine Ankündigung der Vollstreckung erhalten?
Wurde Ihnen eine Vollstreckungsankündigung zugestellt, ist schnelles Handeln wichtig. Sie haben dabei die folgenden Optionen:
- Sie zahlen die offene Forderung zeitnah.
- Sie kontaktieren den Gläubiger und vereinbaren mit ihm eine Ratenzahlung oder Stundung der Forderung.
Vor diesem Zusammenhang mögen sich viele Schuldner fragen, ob es eine Möglichkeit gibt, rechtlich gegen eine Vollstreckungsankündigung vorzugehen. Ein Widerspruch bzw. Einspruch ist gegen dieses Schreiben nicht möglich, da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handelt.
Sie können jedoch gegen den Vollstreckungsbescheid vorgehen, auf Grundlage dessen der Gläubiger die Zwangsvollstreckung durchführt. Sie haben die Möglichkeit, gegen einen Vollstreckungsbescheid innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch einzulegen – etwa, wenn er Fehler aufweist oder unberechtigt ist.
Welche weiteren Folgen, neben der drohenden Zwangsvollstreckung, hat eine Vollstreckungsankündigung? Einen SCHUFA-Eintrag zieht die bloße Ankündigung nicht nach sich. Die Eintragung bei der Wirtschaftsauskunftei erfolgt vielmehr, wenn der Vollstreckungsbescheid oder ein anderer vollstreckbarer Titel vorliegt. Zusätzlich geht eine Vollstreckungsankündigung meist mit Kosten einher. Sie wird von einem Anwalt bzw. einer Anwältin aufgesetzt und für diese Arbeit verlangt die betreffende Person eine entsprechende gebühr, welche das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festlegt. Der Schuldner muss diese zusätzlichen Kosten tragen.
Besondere Fälle: Ankündigung der Vollstreckung durch Behörden
Nicht nur private Gläubiger, sondern auch Behörden können Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen lassen. Welche Besonderheiten es in diesem Zusammenhang bezüglich der Vollstreckungsankündigung gibt, erklären wir im Folgenden.
Wenn Sie Steuerschulden haben: Vollstreckungsankündigung vom Finanzamt
Haben Sie Steuerschulden, kann das Finanzamt auf Grundlage des Steuerbescheids eine Zwangsvollstreckung vornehmen. Dieses Dokument stellt bereits einen vollstreckbaren Titel dar. Die Behörde muss damit nicht erst ein Gericht einschalten, wenn es zwangsvollstrecken möchte.
Was passiert nach der Ankündigung der Vollstreckung durch das Finanzamt? Das Schreiben ist die letzte Warnung, bevor die Behörde die Zwangsvollstreckung durchführt. Nicht in jedem Fall stellt Ihnen das Finanzamt jedoch ein solches zu. Die Vollstreckung kann unter Umständen auch ohne explizite Ankündigung erfolgen.
Möchten Sie die Zwangsvollstreckung abwenden, nachdem Sie eine Vollstreckungsankündigung vom Finanzamt erhalten haben? Wie lange Zeit Sie zum Begleichen der offenen Forderung haben, können Sie dem Schreiben entnehmen. Häufig wird eine zweiwöchige Frist angesetzt.
Können Sie nach einer Ankündigung der Vollstreckung vom Finanzamt nicht zahlen? Was ist zu tun? Sie können unter anderem um eine Stundung der Steuerschuld – häufig auch in Verbindung mit einer Ratenzahlung – bitten.
Auch hier gilt: Gegen eine Ankündigung der Vollstreckung vom Finanzamt kann kein Einspruch eingelegt werden. Sie haben aber laut § 355 der Abgabenordnung (AO) die Möglichkeit, Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen. Dies können Sie innerhalb einer einmonatigen Frist nach Zugang des Dokuments tun.
Vollstreckungsankündigung vom Hauptzollamt: Vollstreckung für verschiedene Behörden
Wie bereits erwähnt, kümmert sich das Finanzamt selbst um die Zwangsvollstreckung von offenen Steuerschulden. Andere Behörden lagern diese Arbeit aber aus – und zwar an das zuständige Hauptzollamt.
Eine Vollstreckungsankündigung wird vom Hauptzollamt für Jobcenter, Krankenkassen, den Beitragsservice für den Rundfunkbeitrag und andere Behörden ausgestellt. Auch bei Ausständen bei der Kfz-Steuer wird die Vollstreckungsankündigung vom Hauptzollamt verschickt.
Hier gelten die gleichen Regeln, wie wir sie weiter oben bereits genannt haben. Sie können eine Zwangsvollstreckung also durch eine sofortige Zahlung oder die Vereinbarung einer Stundung bzw. Ratenzahlung abwenden.
Wann tritt nach einer Vollstreckungsankündigung vom Hauptzollamt für Jobcenter-Forderungen eine Verjährung ein? In der Regel verjähren Erstattungsforderungen dieser Art nach vier Jahren. Dabei beginnt die Frist mit dem Ende des Kalenderjahres, in welchem der Bescheid erlassen wurde.
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