Ist die Witwenrente pfändbar oder nicht? – Infos für Hinterbliebene

Der Tod eines geliebten Menschen wirft die meisten Menschen völlig aus der Bahn – nicht nur emotional. Auch finanziell können sich schwere Einschnitte bemerkbar machen. Unter gewissen Voraussetzungen erhalten Hinterbliebene die sogenannte Witwenrente. Diese soll die finanzielle Existenz des Betroffenen absichern.

Anspruch auf Witwenrente besteht in der Regel dann, wenn der Ehe- bzw. Lebenspartner bereits eine Rente bezogen oder die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllt hat. Gerade für Personen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, kann die Witwenrente eine wichtige Hilfe sein.

Was passiert aber, wenn der Hinterbliebene die Privatinsolvenz durchläuft oder gegen ihn eine Pfändung läuft? Ist die Witwenrente dann pfändbar?

Pfändbarkeit der Witwenrente: § 850b ZPO als gesetzliche Grundlage

Laut § 850b der Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Witwenrente bedingt pfändbar. Das bedeutet, dass eine Pfändung nur unter gewissen Voraussetzungen möglich ist, und zwar wenn

• eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners nicht dazu führt, dass die Forderungen des Gläubigers komplett befriedigt werden können und
• das Gericht entscheidet, dass es eine Pfändung als gerechtfertigt ansieht.

Um zu prüfen, ob es die Witwenrente als pfändbar einstufen kann, muss das zuständige Gericht die Beteiligten anhören. Betroffene müssen dabei deutlich machen, warum Ihnen eine Pfändung der Witwenrente nicht zuzumuten ist.

Nachzahlung der Witwenrente: Was müssen Sie hier beachten?

Die Witwenrente erhalten Hinterbliebene nicht automatisch. Vielmehr muss diese beantragt werden. Stellen Sie den Antrag erst einige Zeit nach dem Tod des Partners, erhalten Sie die Witwenrente rückwirkend als einzelne Nachzahlung.

Auch diese Nachzahlung der Witwenrente kann pfändbar sein. Es gelten die gleichen Regelungen wie für die regulären Zahlungen.

Eines ist jedoch zu beachten: Der komplette Betrag wird nicht in dem Monat berücksichtigt, in dem er zufließt. Vielmehr ist von Bedeutung, für welchen Monat die Nachzahlung vorgesehen war. Gesetzliche Grundlage dafür ist § 850c ZPO.

Rückwirkend wird dann das Einkommen für die betreffenden Monate neu berechnet. Die Erhöhung des Einkommens kann unter Umständen dazu führen, dass der Pfändungsfreibetrag überschritten wird.

Pfändungsfreibetrag bei der Witwenrente: Das dürfen Sie behalten

Ist die Witwenrente pfändbar, so sind die gleichen Regeln zu berücksichtigen wie für andere Einkommensarten. Grundsätzlich gilt dabei zunächst, dass das pfändbare Einkommen zusammengerechnet wird. Erhalten Sie also neben der Witwenrente beispielsweise noch Gehalt, eine eigene Rente oder Hartz-4-Leistungen, so werden all diese Beträge addiert.

Wie viel nun vom Gesamtbetrag gepfändet werden darf, richtet sich nach der aktuellen Pfändungstabelle. Abhängig vom Nettoeinkommen sowie der Anzahl der Personen, denen der Schuldner gegenüber unterhaltspflichtig ist, variiert dabei der pfändbare Betrag. Grundsätzlich liegt der Pfändungsfreibetrag aber bei einem Nettoeinkommen von 1.339,99 Euro. Beträgt Ihr Einkommen inklusive Witwenrente also weniger als 1.340 €, so müssen Sie nicht mit einer Pfändung rechnen.

Hier finden Sie die aktuelle Pfändungstabelle für Witwenrente & Co., der Sie den für Sie gültigen Pfändungsfreibetrag entnehmen können:

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