Einfacher Eigentumsvorbehalt ( § 449 BGB) kurz zusammengefasst
Einfacher Eigentumsvorbehalt bedeutet laut Definition, dass der Verkäufer einer beweglichen Sache so lange Eigentümer bleibt, bis der Käufer den vollständigen Kaufpreis bezahlt hat. Hier finden Sie ein Beispiel.
Neben dem einfachen gibt es noch den verlängerten und den erweiterten Eigentumsvorbehalt. Eine Übersicht über alle Arten finden Sie hier.
Ja, das ist möglich, wenn ein einfacher Eigentumsvorbehalt besteht. Dann können Sie vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen.
Inhalt
Weitere Ratgeber zur Kreditsicherung, die Sie interessieren könnten:
Einfacher Eigentumsvorbehalt am Beispiel Ratenkaufvertrag erklärt
Wenn Sie sich zum Beispiel ein Auto kaufen wollen und den Kaufpreis nicht sofort vollständig bezahlen können, vereinbaren Sie mit dem Händler einen Ratenkauf unter Eigentumsvorbehalt.
Ein solch einfacher Eigentumsvorbehalt bedeutet einfach erklärt Folgendes:
- Sie erhalten die Ware sofort: Der Händler übergibt Ihnen den Wagen sofort. Sie dürfen ihn mitnehmen und damit fahren.
- Der Verkäufer bleibt vorübergehend Eigentümer: Sie sind jetzt zwar der Besitzer des Fahrzeugs, aber noch nicht der Eigentümer. Denn der Händler behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
- Das Eigentum geht automatisch über: Mit der letzten Ratenzahlung werden Sie automatisch Eigentümer des Fahrzeugs. Das Auto gehört jetzt Ihnen.
- Rücktrittsrecht des Verkäufers: Der Händler darf vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Sie nicht vereinbarungsgemäß zahlen. Dafür muss er Ihnen vorher aber eine angemessene Frist setzen. Tritt er vom Vertrag zurück, darf er auch das Auto zurückfordern.
Mit einer solchen Eigentumsvorbehalt sichert sich der Verkäufer für den Fall ab, dass Sie Ihre Raten nicht mehr pünktlich bezahlen. Eine solche Regelung ist nur bei beweglichen Sachen möglich, nicht aber bei der Veräußerung von Immobilien oder Forderungen.
Im Vertrag mit Verbrauchern als Käufer ist ein einfacher Eigentumsvorbehalt an folgender Formulierung zu erkennen:
„Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.“
Einfacher Eigentumsvorbehalt und seine Risiken
Mit dem einfachen Eigentumsvorbehalt versucht sich der Verkäufer vor den Gefahren eines Zahlungsausfalls zu schützen.
Ohne diesen Vorbehalt würde er sein Eigentum verlieren, auch wenn der Kunde nicht (vollständig) zahlt. Mit dem Vorbehalt bleibt er zumindest Eigentümer.
Ein gewisses Restrisiko bleibt trotzdem bestehen, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht vollständig begleicht.
Ein Elektrogeschäft, das Laptops mit einem Wert von 500 € gegen Ratenzahlung verkauft, mag diese Gefahr noch überschaubar sein. Verkauft ein Hersteller aber eine große Maschine für mehrere 100.000 €, sieht das schon anders aus.
Der Verkäufer kann dann zwar im Falle einer ausbleibenden Zahlung die Herausgabe der Ware verlangen. Wenn diese dann aber schon Gebrauchs- oder Abnutzungsspuren aufweist, mindert das ihren Wert bei einer erneuten Veräußerung.
Einfacher, verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt
Ein einfacher Eigentumsvorbehalt erlischt beim Weiterverkauf. Das heißt, der Verkäufer verliert sein Eigentum, obwohl er noch gar nicht den vollständigen Kaufpreis bekommen hat. Deshalb haben sich neue Varianten des Eigentumsvorbehalts gebildet, die den Verkäufer im Falle einer Weiterveräußerung besser schützen.
Im Folgenden geben wir Überblick über die verschiedenen Arten des Eigentumsvorbehalts und erklären, worin sie sich unterscheiden.
- Einfacher Eigentumsvorbehalt:
- Sinnvoll, wenn Käufer die Ware bis zur vollständigen Bezahlung behalten wird
- Was sichert der Verkäufer ab? Nur die vollständige Bezahlung der verkauften Sache.
- Wie lange bleibt der Verkäufer Eigentümer? Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung
- Auswirkungen auf den Käufer: Er wird mit vollständiger Kaufpreiszahlung Eigentümer der Ware. Der Eigentumsvorbehalt erlischt, wenn der Käufer die Ware weiterverkauft oder weiter verarbeitet.
- Verlängerter Eigentumsvorbehalt:
- Findet vor allem im B2B-Geschäftsverkehr Anwendung, zwischen Unternehmen, die Ware weiterverkaufen oder verarbeiten wird. (Beispiel: Elektrohersteller, der Halbleiter kauft, daraus Computer herstellt und diese weiter verkauft)
- Ergänzende Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt: Verkäufer ermächtigt Käufer zum Weiterverkauf bzw. zur Weiterverarbeitung; Abtretung der künftigen Forderungen aus dem Weiterkauf; Verkäufer wird (Mit-)Eigentümer der neu hergestellten Sache
- Was sichert der Verkäufer ab? vollständige Bezahlung der verkauften Sache und den Erlös aus einem möglichen Weiterverkauf.
- Wie lange bleibt der Verkäufer Eigentümer? Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung
- Auswirkungen auf den Käufer: Eigentumsvorbehalt erlischt bei Weiterverkauf oder Verarbeitung; Verkäufer erhält dafür als Sicherheit einen Anspruch auf die Forderungen aus dem Weiterverkauf bzw. Miteigentum an der neu hergestellten Ware.
- Erweiterter Eigentumsvorbehalt:
- Findet vor allem im B2B-Geschäftsverkehr Anwendung, zwischen Unternehmen, die Ware weiterverkaufen oder verarbeiten wird.
- Ergänzende Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt: Ausdehnung des Eigentumsvorbehalts auf Forderungen aus anderen Geschäften mit dem Käufer
- Was sichert der Verkäufer ab? Vollständige Bezahlung der verkauften Sache und alle anderen offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
- Wie lange bleibt der Verkäufer Eigentümer? Bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer beglichen sind.
- Auswirkungen auf den Käufer: Hohes Risiko für den Käufer, weil er erst alle Forderungen begleichen muss, um Eigentümer zu werden.
(32 Bewertungen, Durchschnitt: 4,30 von 5)
Loading...Über den Autor
